© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-12 vom 18. Februar 2012

Den Staat betrogen
Integrationskurse: Einbürgerung erschlichen

Gewerbsmäßiger Betrug, Einschleusung von Ausländern und Erschleichung von Einbürgerungen, das sind die Vorwürfe, die von der Dortmunder Staatsanwaltschaft gegen eine Sprachschule im westfälischen Lünen erhoben werden. Hintergrund der Ermittlungen sind Zertifikate über den Besuch von Integrationskursen für Ausländer, die ausgestellt wurden, obwohl die Kursteilnehmer nicht am Unterricht teilgenommen hatten.

Bisher stehen 96 Kursteilnehmer der Schule in Verdacht, irregulär ein Sprachzertifikat erhalten zu haben. Sollten mit den Zertifikaten keine Einbürgerungen beantragt worden sein, werden die zu Unrecht ausgestellten Papiere für die angeblichen Kursteilnehmer zunächst einmal keine Konsequenzen haben. Anders sieht die Lage für die Sprachschule aus, wenn sich der Verdacht im Laufe der Ermittlungen weiter erhärtet. Die in Rechnung gestellten Integrationskurse werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BfMF) bezahlt. Sollten Kursteilnehmer nicht wie vorgesehen an den berechneten Kursen teilgenommen haben, ist der Tatbestand des Betrugs erfüllt. In den Fällen, in denen die Sprachzertifikate mit dem Ziel einer Einbürgerung ausgestellt wurden, steht zusätzlich der Verdacht einer gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung im Raum.

In Gang gekommen waren die Ermittlungen gegen die Sprachschule durch Hinweise von Ausländerämtern: Die Sprachkenntnisse von angeb-lichen Kursteilnehmern waren so mangelhaft, dass Bewerber bei der Einbürgerungszeremonie nicht in der Lage waren, die deutsche Eidesformel nachzusprechen. Mit der Einführung von Integrationskursen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2005 sollten derart mangelhafte Sprachkenntnisse eigentlich abgestellt werden. Die im Auftrag des BfMF abgehaltenen Integrationskurse bestehen aus einem 600-stündigen Sprachkurs und einem 45-stündigen sogenannten Orientierungskurs, der Kenntnisse über Deutschland vermitteln soll. Norman Hanert