© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-12 vom 18. Februar 2012

Nußbaum will Länderfusion
Berlins Finanzsenator: Berlin und Brandenburg sollen fusionieren

Berlin und Brandenburg könnten zu einem Bundesland zusammenwachsen, sagt Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum, vorausgesetzt, „vorrangig der Bund“ übernimmt für Berlin 30 Milliarden Euro Altschulden. Laut Nußbaum komme Berlin so „in der Verschuldung pro Kopf auf den Stand gesunder Bundesländer“. Gleichzeitig sagte er ein Zusammengehen der kleinen Länder Bremen, Hamburg und des Saarlandes mit größeren Nachbarn voraus.

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) von Berlin und Brandenburg geben Nußbaum Rückendeckung. Trotz der guten Geschäftsentwicklung in beiden Ländern ergibt ein Zusammenschluss für sie Sinn – früher galt Brandenburgs wirtschaftliche Schwäche noch als Hauptargument für eine Vereinigung. Die Schuldenlast mache das Thema jetzt aktuell, sagt der Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, Jan Eder.

Hinter dem neuerlichen Vorstoß stecken somit vor allem Berlins Probleme. Laut einer IHK-Umfrage sind von rund 1500 Unternehmern 53 Prozent für ein gemeinsames Bundesland. 25 Prozent sind dagegen, die Zahl der Unentschlossenen liegt bei 22 Prozent. Wenn nur gut jeder zweite die Fusion will, kann das Thema selbst den traditionell fusionsfreudigen Unternehmern nicht sonderlich auf den Nägeln brennen. Verglichen mit früheren Daten aus einem Strategiepapier „zum zukünftigen Verhältnis der Länder Berlin und Brandenburg“ hat die Gleichgültigkeit gegen­über der Fusion sogar zugenommen. Laut IHK Konjunkturreport 2006 herrschten 77 Prozent Zustimmung in Berlin, 60 Prozent in Brandenburg.

Laut den Kammern hoffen die meisten der befragten Befürworter vor allem auf weniger Bürokratie. Die Gegenstimmen warnen besonders häufig vor finanzieller Mehrfachbelastung und einem Verlust von Identität. Das Papier ziert bezeichnenderweise eine Karikatur vom Berliner Bär, der Brandenburgs Adler reitet. Solche Ängste vor Berlins Vorherrschaft in einem neuen Land ließen 1996 den politischen Vorstoß einer Vereinigung scheitern. Zwar wollten gut 54 Prozent der Berliner die Fusion, aber weniger als 37 Prozent der Brandenburger. Weder von der Bundespolitik noch aus Berlins SPD-CDU-Koalition erhielt Nußbaum jetzt Zustimmung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte zu dessen Fusionsidee: „Da gibt es nichts Neues, das scheitert ja nicht an uns.“ SV