© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-12 vom 18. Februar 2012

Der große grüne Albtraum
Bahnt sich in Kiel eine große Koalition an? Noch wird dementiert

Angeblich hat er schon vor Wochen begonnen, der Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Nur gemerkt hat das noch niemand so richtig. Dabei wird diese Wahl des Landtages am 6. Mai außer der vorgezogenen Neuwahl im Saarland am 25. März die einzige des Jahres sein. Doch zur Sorge von FDP und Grünen wollen SPD und CDU sich nicht bekämpfen.

Diese Wahl vor dem regulären Ablauf der Legislaturperiode wurde notwendig, nachdem das Landesverfassungsgericht den schleswig-holsteinischen Landtag vorzeitig aufgelöst hatte. Bei dem Gerangel um sichere Positionen auf den Landeslisten bei der nun anstehenden Wahl hat es schmerzhafte Blessuren und auch Opfer gegeben. Denn so sicher, wie es für die kleineren Parteien noch vor Kurzem schien, sind etliche Plätze im Landtag keineswegs mehr. Darum wurde parteiintern bei den Grünen, der Linkspartei und der FDP mit harten Bandagen gekämpft.

Vor allem die FDP muss bangen. Nach Umfragen käme sie auf gerade mal drei Prozent. Bei der Wahl 2009 war sie mit unglaublichen 14,9 Prozent in den Landtag eingezogen. Der Fraktionsvorsitzende in Kiel, Wolfgang Kubicki, gibt denn auch die Losung aus: Bange machen gilt nicht. Er behauptet, neun Prozent seien für seine Partei erreichbar. Um diese zu erreichen, hat er aber schon seine Parteikollegen in Berlin gebeten, sich im nördlichsten Bundesland nicht unbedingt blicken zu lassen, da ihre Anwesenheit der FDP in Schleswig-Holstein eher schaden würde. Kommt die FDP nicht in die Nähe dieser Prognose, kann Kubicki auch dann noch auf Berlin verweisen, denn schließlich wird dort derzeit die schlechte Stimmung für seine Partei gemacht.

Die CDU des Landes hätte diese Ausrede nicht, wenn das Wahl-ergebnis nicht ausfällt wie erhofft. Die Krise des Sommers 2011 wurde in den eigenen Reihen verursacht, als Kronprinz Christian von Boetticher eine intime Beziehung zu einer 16-Jährigen eingestehen musste. Da konnte er nicht länger Kronprinz sein. Der Wechsel an der Spitze gelang allerdings rasch und überraschenderweise relativ schmerzfrei. Neuer Spitzenkandidat wurde Wirtschaftsminister Jost de Jager, der auch die Führung der Partei übernommen hat. De Jager hat es geschafft, die Partei hinter sich zu vereinen und die Affäre um von Boetticher in weite Ferne rücken zu lassen. Ihm fehlt allerdings die landesväterliche Ausstrahlung, die Ministerpräsident Peter Harry Carstensen so geschickt für sich einsetzte.

Diese Karte kann allerdings auch de Jagers Kontrahent, der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig, nicht ziehen. Der SPD-Spitzenkandidat hat sich gegen den eigenen Landesvorsitzenden Ralf Stegner durchgesetzt, weil viele Parteimitglieder im Norden überzeugt waren, mit der ruppigen Art Stegners sei auch diese Landtagswahl nicht zu gewinnen. Bei der Wahl 2009, bei der Stegner als Spitzenkandidat antrat, kam die SPD auf kümmerliche 25 Prozent. Von Albigs ausgleichender Art versprechen sich die Genossen mehr Erfolg. Mit 96,9 Prozent kürte ihn der Landesparteitag zum Spitzenkandidaten.

Es ist ein offenes Geheimnis, das der SPD-Spitzenkandidat und der SPD-Parteivorsitzende sich nicht sonderlich mögen. De Jager und Albig können deutlich besser miteinander. Bei ersten gemeinsamen Auftritten demonstrierten sie das überdeutlich. Der FDP und den Grünen kann das nicht gefallen. Bei zu viel Übereinstimmung zwischen den Großen werden die Kleinen nicht gebraucht. Wohl auch deshalb gibt es gegenwärtig zwischen den Parteien der Regierungskoalition mehr Streitthemen als zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien.

Die Grünen halten sich daher bisher alle Optionen offen. Schafft die FDP es nicht in den Landtag, böten die Grünen einen möglichen Koalitionspartner auch für die CDU. Für die SPD sind sie es erklärtermaßen ohnehin. Die Grünen jedoch haben jegliche Festlegung bisher vermieden. Doch bei so viel Eintracht zwischen CDU und SPD fürchten sie, nach der Wahl vor verschlossenen Türen zu stehen. Der Spitzenmann der Grünen, Robert Habeck, ahnt Böses: Es gebe in ganz Deutschland einen Zug zur großen Koalition, so etwas drohe auch in Kiel. Prompt wurde ihm widersprochen, sowohl von der CDU als auch von der SPD. Der Widerspruch fiel so heftig aus, dass er bereits wieder verdächtig wurde.

Ob die Partei „Die Linke“, die 2009 in den Landtag kam, dort abermals sitzen wird, gilt als fraglich. Sonderlich profiliert hat sie sich nicht. Aber das ist bei den Wählern dieser Partei ebenso wenig ausschlaggebend wie bei den Wählern der Piraten. Anders der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der von der Auflage der Fünfprozentklausel befreit ist. Der SSW ist geübt darin, das Zünglein an der Waage zu sein – meist mit Ausschlag zur SPD. Klaus J. Groth