© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-12 vom 18. Februar 2012

Demokratie in Gefahr?
US-Wahlkampf: Erstmals können Millionäre unbegrenzt anonym ihren Kandidaten finanziell unterstützten

Die Macht des Geldes beginnt in gefährlicher Weise die US-Politik zu beeinflussen. Ein neues Phänomen breitet sich aus: die Political Action Committees, die sogenannten Super-Pacs. Hierbei handelt es sich um unabhängige Lobby-Organisationen, die unbegrenzte Spenden aus der Wirtschaft empfangen und für politische Zwecke, sprich Kandidaten, die ihre Interessen vertreten, nach Belieben einsetzen können.

Als 2010 der Oberste Gerichtshof der USA in einer umstrittenen Entscheidung – „Citizens United v. Federal Election Commission“ genannt – das bis dahin existierende politische Spendenlimit für Unternehmen und Verbände aufhob, sind die Super-Pacs wie Pilze aus dem Boden geschossen. „Die Super-Pacs haben den Zeitgeist erobert“, verkündete vor kurzem die „L.A. Times“. „Sie sind in die politische Diskussion geraten.“

Die wichtigsten Super-Pacs haben steuerfreie Non-Profit-Unterorganisationen, die ihre Spender nicht zu nennen brauchen. Die Supreme-Court-Entscheidung fiel fünf zu vier als Sieg der republikanisch gesinnten Richter. Und so ist es keine Überraschung, dass in diesem dramatischen Wahljahr, in dem es für die Republikaner darum geht, das Weiße Haus und den Kongress zurückzuerobern, Riesensummen in die Super-Pacs der konservativen Kandidaten fließen. Einzige Bedingung: Das Geld darf nur an die Organisationen gehen, nicht an die Kandidaten und ihre Wahlkampagnen. Doch das ist gehupft wie gesprungen, denn die Pacs sind alle unterwandert von ehemaligen Wahlhelfern und Verbündeten.

So gelang es Mitt Romney mit Hilfe seiner „Restore Our Future“ Super-Pac, seinen Gegenspieler Newt Gingrich in Iowa zu vernichten. Gingrich startete mit 33 Prozent in den Umfragen und endete abgeschlagen mit 13 Prozent nach einer Dauerberieselung von teuren negativen Rundfunk- und Fernseh-Attacken. Davon bestritt die Romney-Kampagne selber 1,3 Millionen Dollar, die offiziell unabhängige superreiche „Restore Our Future“ („Unsere Zukunft zurückerobern“) über das Doppelte, 2,8 Millionen. Nach diesem Schock nahm Gingrich Rache mit einer flugs ins Leben gerufenen eigenen Super-Pac namens „Winning Our Future“ („Unsere Zukunft gewinnen“). Und gewann South Carolina. Vor allem dank des Las-Vegas-Casino-Tycoons Sheldon Adelman, der bisher elf Millionen Dollar in „Winning Our Future“ gesteckt hat. Ein anderer Großspender aus dem Milliardärs-Club, Texas-Unternehmer Harold Simmons, investierte im vergangenen Jahr mit seinem Unternehmen Contras über acht Millionen in Super-Pacs. Eine Million davon ging an seinen Freund, Governeur Rick Perry. Der Rest ging an den mächtigsten Super-Pac „American Crossroads“, der gleich nach dem Gerichtsurteil von dem engen Berater von Ex-Präsident George W. Bush und einflussreichen Washington-Insider Karl Rove gegründet wurde und unter anderem die Tea-Party finanziert.

Nichts ist zu teuer, um Obama abzulösen: „American Crossroads“ plant, in diesem Wahljahr 240 Millionen Dollar im Kampf gegen den Präsidenten und weitere demokratische Amtsinhaber zu investieren, die konservative US-Handelskammer übernimmt 50 Millionen. Man rechnet insgesamt mit Wahlkampfkosten von sage und schreibe sechs bis sieben Milliarden Dollar. Angesichts der Krise, in der sich die USA befinden, eine unglaubliche Geldverschwendung.

Obama gehört, wie andere führende Demokraten, zu den scharfen Kritikern der Pac-Entscheidung. In seiner „State of the Union“-Rede 2010 warnte er vor „einer Flut von unreguliertem Big-Business-Geld in die Politik“. Der Präsident bevorzugt es, Spenden für seine Wiederwahl sowie die Partei direkt und transparent über Veranstaltungen einzunehmen (bisher 220 Millionen). Dennoch hat sich ohne sein Zutun im vergangenen Jahr für seine Wiederwahl ebenfalls der Super-Pac „Priorities USA Action“ gebildet. Nach langem Zögern und auf heftiges Drängen seiner Wahlhelfer gab Obama letzte Woche seine Billigung bekannt, sofern die Spender genannt werden. „Endlich“, jubelte Hollywood-Spenden-Koordinator Andy Spahn angesichts des tsunamihaft ansteigenden Geldregens in die Kassen.

Die Super-Pacs auf demokratischer Seite spielen nicht die gleiche Rolle wie bei den Republikanern. Die Millionäre und Milliardäre wählen und investieren fast alle rechts. Auch sehen die Demokraten, überwiegend von den Gewerkschaften unterstützt, im Wahl-Einfluss Superreicher mit Ehrgeiz und persönlichem Interesse eine Gefährdung der Demokratie.

Dies befürchtete selbst der reformfreudige Präsident Theodore Roosevelt, Republikaner, als er in seiner zweiten Amtszeit vor der Möglichkeit warnte, dass sich „Bösewichte mit großem Wohlstand“ in die Regierungspolitik einkaufen könnten. Er unterzeichnete 1907 ein Gesetz, das Unternehmen Spenden an politische Kandidaten verbot. Dieses wurde in späteren Regierungen noch verschärft – bis es jetzt durch den Obersten Gerichtshof sein Ende fand. Liselotte Millauer