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18.02.12 / Im Visier des Jägers / Schweiz: Banken fürchten Klage wegen »Verschwörung gegen die USA«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-12 vom 18. Februar 2012

Im Visier des Jägers
Schweiz: Banken fürchten Klage wegen »Verschwörung gegen die USA«

Während der gefürchtete Schwarzgeldjäger der Wall Street, Staatsanwalt Preet Bharara, für eine Anklage gegen die St. Galler Privatbank Wegelin wegen Verschwörung gegen die USA sorgte – der ersten in der Geschichte gegen ein Geldhaus direkt –, wurde ohne großes Aufsehen eine weitere Verschärfung des globalen Kampfes gegen Steuerparadiese eingeläutet: Die fünf EU-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien schlossen mit den USA ein Abkommen zur Bekämpfung von Steuerflucht.

Bharara, Sohn indischer Einwanderer, hat sich darauf spezialisiert, der Gier an der Wall Street den Kampf anzusagen. Immerhin hat der Jurist bei 63 Insider-Untersuchungen bislang 56 Verurteilungen erreicht und keinen seiner Fälle verloren. Die inzwischen verkaufte Privatbank Wegelin dürfte nur der Anfang seiner „Aufräumarbeiten“ in der Schweiz sein. Immerhin stehen bereits drei ehemalige Banker der Credit Suisse wegen Betrugs vor Gericht – ein Signal, der über Jahrzehnte geübten Praxis eidgenössischer Institute, Schwarzgelder und Diktatoren-Fluchtgelder an der Steuer vorbei einzusammeln, den Garaus zu machen.

Die Bankenwelt der Alpenrepublik ist nach dem „Dammbruch“ in Sachen Wegelin alarmiert und befürchtet, dass der New Yorker Jäger weitere Finanzinstitute direkt anklagen und damit durch Vertrauensschwund der Kunden deren Existenzgefährdung einläuten könnte.

Neben dem Bankhaus Wegelin, das wegen des Drucks der Amerikaner und des schwindenden Vertrauens von Anlegern den eigenen Untergang beschloss, stehen weitere elf Banken der Eidgenossenschaft, wie das Zürcher Haus Julius Bär, die Basler Kantonalbank, die Zürcher Kantonalbank und Credit Suisse, im Fokus der US-Behörden. Sie sollen umfassende Unterlagen über ihre Offshore-Geschäfte und die Namen der Kundenberater rück-wirkend bis 2000 liefern. Die Zürcher Kantonalbank hat inzwischen verschreckt alle US-Kunden aufgefordert, ihre Konten zu schließen.

Die Angst grassiert vor allem bei jenen Geldhäusern, die nach den Attacken auf die Großbank UBS zur weiteren Verschleierung deren US-Kundschaft übernommen haben. Darin sieht Bharara schlicht eine mafiöse Verschwörung zulasten seiner Nation. Auf dem Spiel stehen dabei der Finanzplatz als Ganzes und die Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Die UBS lieferte inzwischen Daten von 4500 Kunden mit Einlagen von umgerechnet 14 Milliarden Euro an die Amerikaner. Weitere 20000 Kunden schlüpften unter die Fittiche anderer helvetischer Institute oder flüchteten ins Ausland. Die Schweizer Banken-aufsicht Finma stimmte vor kurzem „wegen rechtshilfefähiger Delikte“ einem weiteren Datentransfer, zum Teil codiert, zu. Der Schlüssel soll erst dann ausgehändigt werden, wenn eine Globallösung ausgehandelt worden ist. Entsprechende Verhandlungen über eine Art pauschalierter Abgeltung laufen seit Längerem.

Hintergrund ist ein neues Gesetz, das unter dem Kürzel Fatca für Unruhe sorgte. Der „Foreign Account Tax Compliance Act“ soll von 2013 an ausländische Finanzinstitute mit US-Kunden verpflichten, der US-Steuerbehörde automatisch Informationen über Steuerpflichtige aus den Staaten zu liefern. Wer sich ziert, wird mit einer Quellensteuer von 30 Prozent belegt. Die europäische Finanzwelt fürchtet übermäßige Kosten bei der Umsetzung des Gesetzes. Joachim Feyerabend


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