© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-12 vom 18. Februar 2012

Teure Kapitalregeln
EU will auch krisenfeste Versicherungen

Nicht nur bei den Banken dreht sich derzeit viel um die Erhöhung eines den Risiken angepassten Eigenkapitals. Auch die Versicherungen müssen überlegen, wie sie mehr Eigenkapital bekommen. Doch während bei den Banken in der EU schon feststeht, dass sie bis Ende Juni eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent benötigen, wird über die Höhe und Ausgestaltung des Eigenkapitals für Versicherungen noch auf EU-Ebene gerungen. Eigentlich sollte das Regelwerk Solvency-II bereits 2013 in Kraft treten, da sich aber die Politik noch nicht auf Details einigen konnte, wird das Datum wohl nicht eingehalten werden können, da die Versicherungen selbst bei beschlossenem Regelwerk noch Zeit benötigen, um dieses umzusetzen.

Wie schwer und vor allem teuer es in der heutigen Zeit ist, als Bank Eigenkapital einzuholen, davon kann vor allem die Commerzbank ein trauriges Lied singen. So gab sie vor kurzem eine spezielle Anleihe heraus, die als Eigenkapital angerechnet werden kann, für die sie aber auch hohe 10,25 Prozent Zinsen zahlen musste. Aus diesem Grund sind die Versicherungen nicht unfroh darüber, dass Solvency-II und die damit verbundenen Mehrkosten vermutlich verschoben werden.

Für Unmut sorgte vergangene Woche jedoch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, indem er andeutete, auch Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Betriebsrenten zahlten, müssten sich Solvency-II unterwerfen. Zahlreiche Firmen argumentierten, dass wenn sie zur Absicherung ihrer Betriebsrenten ein derart hohes Eigenkapital zurücklegen müssten, sie ihren Mitarbeitern nicht mehr diese Extra-Versorgung anbieten könnten. Etwa sieben Millionen Deutsche erhalten derzeit als Rentner Betriebsrenten beziehungsweise erwarten aus den Pensionskassen ihres Arbeitgebers bei Renteneintritt Zahlungen.

Da der Widerstand aus Deutschland offenbar überraschend stark war, ruderte Barnier vorerst zurück. Doch wurde ihm für den Fall, dass er dies nur verbal getan habe und an seinen Plänen festhalte, schon von Seiten der Arbeitgeber und Gewerkschaften ein gemeinschaftlicher Protest avisiert. Bel