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25.02.12 / Wege aus der Sackgasse / Experten diskutierten über Alternativen zur Euro-Rettung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-12 vom 25. Februar 2012

Wege aus der Sackgasse
Experten diskutierten über Alternativen zur Euro-Rettung

Am 18. Februar veranstaltete das „Compact“-Magazin die zweite Euro-Aktionskonferenz in Berlin-Adlershof unter dem Motto „Bürger gegen Euro-Wahn – Volksentscheid jetzt!“ Herausgeber Jürgen Elsässer will nicht nur Informationen bieten, sondern auch das Angebot zu Aktionen unterbreiten und konkrete Schritte des ersten Widerstandes einleiten.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider geißelte in seinem Vortrag den Euro als Gefahr für die Demokratie, forderte die Rückkehr zur Demokratie und Volkssouveränität sowie die Durchführung entsprechender Volksentscheide. Im Verlauf der Konferenz wies der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel eindrucksvoll nach, dass es gerade die kleinen Länder sind, die in der Globalisierung gewinnen. Als Alternative zum gescheiterten Euro käme künftig eine nationale Parallelwährung neben dem Euro oder aber dessen gänzliche Abschaffung und die Einführung einer Wechselkursunion in Frage. Schließlich forderte er die bayerischen „Freien Wähler“ auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und als Sammlungsbewegung zu fungieren. In einer Podiumsdiskussion der geladenen Kleinparteien wurden aber auch die Unterschiede dieser politischen „Kleinlebewesen“ deutlich. Die Tatsache der Vielzahl „Freier Wähler“, die nicht gemeinsam agieren, zeigt die Schwierigkeit des Unterfangens. Andere Referenten gaben eine Rückschau auf das Zustandekommen des Euro und warnten vor dem Weg in die Planwirtschaft durch Finanzdiktatur.

In der abschließenden Erklärung heißt es: „Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Regierenden und Regierten. Die politische Klasse unseres Landes hat sich in eine Sackgasse verrannt. Diese Sackgasse ist das EU-Projekt in seiner jetzigen Form, das von den Menschen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern Europas mit großer Mehrheit abgelehnt wird … Zeigen wir ihnen, dass ihr Projekt des europäischen Superstaates, der Fiskalunion, des Euro, nicht das Projekt der Menschen in Deutschland, nicht das Projekt der Menschen Europas ist … Fangen wir an – am besten noch heute … Wir werden keine Partei mehr wählen, die uns Steuerzahler weiter in Haftung nimmt für die Stützung des Euro. Die entscheidenden Tests sind die anstehenden Bundestagsabstimmungen über die Einführung des permanenten ESM, die Euro-Bonds oder die Erhöhung der bisherigen Garantien.“ Wie die einzelnen Parlamentarier zum ESM stehen, ist unter www.abgeordnetencheck.de nachzulesen. Hans Lody


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