© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-12 vom 25. Februar 2012

Leserforum

Konservative Politik ist unverzichtbar

Zu: „Vernichtend“ (Nr. 7)

Wenn Totalitarismus keine Chance zu erneuter Machtergreifung in Deutschland haben soll, ist konservative Politik für den Erhalt einer einheitlich demokratischen Ordnung unverzichtbar. Wie definiert sich konservativ heute? Eine immer noch treffende Definition hat der britische Politiker und Publizist Edmund Burke (1729–1797) geliefert. Er beschrieb „konservativ“ in gezieltem Kontrast zu den Exzessen der Jakobiner unter Robes­pierre wie folgt:

Ablehnung von zuviel Staat als Folge überzogener Zentralisierung. Ablehnung radikaler, durch abstrakte Ideen begründeter Veränderungen. Erhalt bewährter Institutionen durch behutsame Reformen. Immerwache Vorsicht. Balance der Interessen des Einzelnen mit denen der Allgemeinheit (klingt hier nicht das Evangelium Matthäus 22 an: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“?).

Keine Zerstörung der Freiheit, der wahren Menschenrechte, durch Dominanz der Gleichheit. Staatsvertrag, Gesellschaftsvertrag, Generationenvertrag sind gleichzeitig Artikel des großen Vertrages der sichtbaren Welt mit der unsichtbaren, dem göttlichen Gesetz.

Die von Burke entwickelte konservative Staatsphilosophie war von großem Einfluss auf konservative Denker des 19. Jahrhunderts. Ergänzt um das erfolgreiche Konzept der sozialen Marktwirtschaft Freiburger Schule (Wilhelm Röpke) und das Subsidiaritätsprinzip der EG/EU-Verträge bis zum Abkommen von Lissabon, ergäbe sich doch ein Arbeitsprogramm konservativer Erneuerung, das nicht nur bei einem Dutzend Abweichlern vom noch dominierenden politisch korrekten „Mainstream“ Beifall finden sollte. Weit über Berliner und Seeheimer Kreise hinaus könnte in den staatstragenden Parteien Besinnung auf den Zweck politischer Arbeit Vorrang gewinnen, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren, statt es zum Opfer ideologischer Traumwelten werden zu lassen.

Lienhard Schmidt, Hamburg

Griechen ohne Ordnung

Zu: „Bloße Beruhigungspille“ (Nr. 6)

Die in der Öffentlichkeit erst jetzt voll erkennbaren strukturellen Defizite Griechenlands werfen die Frage auf, wer für den unverantwortlichen Missgriff der Einbeziehung Griechenlands in die Euro-Gruppe verantwortlich ist. Stellvertretend für all jene unkritischen Europa-Jubler, die den gigantischen, für sie damals bereits erkennbaren Betrug Athens einfach zudeckten, sollte der ohnehin wenig überzeugende EU-Chef Barroso die politische Verantwortung für den schadenreichen Fehlgriff übernehmen und so viel Anstand besitzen, von selbst und kurzfristig zurückzutreten.

Ein unbegrenzter Bonus steht Griechenland auch als angeb­licher Wiege der Demokratie nicht zu. Denn zur demokratischen Gesellschaft gehörten seinerzeit (nach Solon und Perikles) nur die athenischen Bürger als reine Minderheit. Auf 100 Bürger kamen 75 Fremde (Metöken) und 125 Sklaven.

Außerdem: Staatsrentnertum und Streit um Sonderinteressen behinderten bereits damals jegliche ordnende Staatsgewalt. Was soll daran vorbildlich gewesen sein? Griechenland muss sich selbst ordnen, aber nicht auf Kosten der übrigen Euro-Staaten.

Dr. Klaus Joachim Schneider-Haßloff, Berlin

Zu viele »Wenig«

Zu: „Verschweigen“ (Nr. 5)

Nicht der, der da Mist macht, wird bestraft, sondern der, der auf den Mist hinweist.

Im Volksmund heißt es: „Viel Wenig macht ein Viel“. Bei unserem umstrittenen Herrn Christian Wulff gibt es zu viele „Wenig“.

Bei der Affäre Wulff wird deutlich: Das Amt ist so überflüssig wie die Brustwarze beim Mann!

Das viele, viele Geld sollte man besser den jungen deutschen Familien zukommen lassen, denn wir brauchen viele eigene Kinder und keine Pappnasen.

Ernst Reiner Langenfeld, Wuppertal

Gezielt »vergessen«

Zu: Werbung für die PAZ

Wir alle schätzen unsere Wochenzeitung als Presseorgan, das Themen aufgreift, die von der übrigen Medienwelt zum größten Teil ignoriert werden. Der punktuelle Vertrieb der Preußischen Allgemeinen Zeitung an Kiosken beziehungsweise an Bahnhöfen und Flughäfen kann nur geringen Erfolg zeitigen in Bezug auf die Steigerung der Abonnentenzahlen.

Meine Anregung: Wenn alle Bezieher die PAZ nicht dem Altpapier zuführen würden, sondern ihr Exemplar nach dem Lesen permanent gezielt in Bus oder Bahn, in Arztpraxen oder sonstigen öffentlichen Orten „vergessen“ würden, dann könnten wir so bundesweit eine Werbelawine für unsere PAZ ins Leben rufen, die alle sonstigen Werbemaßnahmen an Erfolg übertreffen könnte.

Rolf W. Krause, Velbert

Nicht ein Schatten

Zu: Karikatur „Im Namen des Nutzens“ (Nr. 7)

Zur Ergänzung der Karikatur und zur Gesamtbeurteilung von Wulffs Verhalten sollte man sich einmal, erstens, die preußische Tugend der Verabscheuung auch nur des Anscheins der persönlichen Bereicherung auf Grund eines Amtes und, zweitens, dazu den Fall des preußischen Landwirtschaftsministers von Podbielski in Erinnerung rufen. Dieser war an der Lieferungsfirma Tippelskirch beteiligt, die seit 1895 das Monopol auf Armeelieferungen besaß und die deutschen Kolonialtruppen zu überhöhten Preisen ausstattete. Seine Frau Sophie hatte, angeblich ohne sein Wissen, Aktien dieser Firma gekauft. Als diese Zusammenhänge bekannt wurden, musste Podbielski auf Druck des Kaisers 1906 zurücktreten. Begründung: „Auf einen preußischen Beamten darf auch nicht der Schatten eines Verdachts fallen.“

Hermann Schubart, Marburg

Zum Psychiater

Zu: „Meinungen“ (Nr. 5)

Was die Auffassung von Christine Löchner (Partei „Die Linke“) anbelangt, kann man neutral nur zu dem Schluss gelangen, dass die Frau ganz dringend einen guten Psychiater braucht. Oder sie sollte sich einmal eingehend mit den geschichtlichen Tatsachen auseinandersetzen. Dritte Möglichkeit wäre, dass Frau Löchner freiwillig ihre Bürgerrechte abgibt und sich in ein Land ihrer Wahl ausweisen lässt. Zu unserem Volk will sie ja nicht gehören.

Edgar Lössmann, Kiel

Die Ideologie durchpeitschen

Zu: „Deutsche in der Euro-Falle“ und „Merkels Sprechblasen“ (Nr. 7) sowie weitere Beiträge zur Euro-Krise

Die jetzige Euro-Krise erinnert stark an den untergegangenen früheren Ostblock, die Sowjet­union und ihre Satelliten. Damals war das wichtigste die Ideologie: Verwirklichung des Sozialismus/Kommunismus, koste es was es wolle. Ob die Wirtschaft dabei litt und nicht mehr international mitkommen konnte, spielte keine Rolle. Das Schicksal und Wohlergehen der einzelnen Menschen schon gar nicht.

Frau Merkel, die ehemalige FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda, wird dies gut verstanden und die entsprechende Propaganda gemacht haben. Sicherlich keine Propaganda für freiheitliche Demokratie. Jetzt ist sie in der Schlüsselstellung in Gesamtdeutschland und wendet die gleichen Methoden an: Die Ideologie des Euro wird auf jeden Fall durchgepeitscht. Ob es der Wirtschaft gut geht, ob mit dem Vermögen unserer Menschen monopolyartig gespielt wird, ob unser Volk einmal bezahlen muss, ob den ärmsten Armen der Griechen die Daumenschrauben angelegt werden, ob statt Freundschaft der europäischen Länder wieder Hass entsteht, speziell gegen Deutschland, all das spielt keine Rolle. Wichtig ist nur die Ideologie.

Mit der Einführung des Euro haben Kohl, Waigel und Co. den größten Fehler der deutschen Nachkriegsgeschichte gemacht. Es ist höchste Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden.

Wolfgang Kleine, Bad Reichenhall

Wir sind bei Entschädigungen keine Bittsteller!

Zum Leserbrief: „Nicht entschädigt“ (Nr. 50/2011)

Die Vertreibung von 15 Millionen deutschen Zivilisten im eigenen Land wurde bekanntlich nicht demokratisch, sondern diktatorisch von den drei „Führungspolitikern der Siegermächte“ entschieden und zur Durchsetzung an ihre militärischen Gewaltpotenziale befohlen.

Das Unrecht mit Zwangsarbeit, Terror, Vergewaltigungen, Mord, Verweigerung medizinischer Hilfe sowie Nahrung wurde dem Diktator Stalin und seinen oft alkoholisierten Sowjetsoldaten übertragen. Stalin und seine auserwählte „Mehrheit“ (russisch „Bolschenstwo“ und davon abgeleitet „Bolschewiki“) hatten bereits ab 1917 jahrzehntelange Erfahrungen mit Terroranwendungen gegen die Völker seines mit Gewalt geschaffenen Vielvölkerstaates.

Die für ähnliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit an deutsche Zivilisten verantwortlichen wenigen „Führungspolitiker“ tarnten ihre völkerrechtswidrigen Tätervorhaben vor der Weltöffentlichkeit im „Potsdamer Abkommen“ (oft fälschlich als „Potsdamer Vertrag“ bezeichnet) verharmlosend mit „unter sowjetischer und polnischer Verwaltung stehende deutsche Ostgebiete“. Diese „Verwaltung“ verübte mit Sowjetmethoden unter Geheimhaltung vor der Weltöffentlichkeit die bekannten Schwerverbrechen an Deutschen.

Im Falle der jahrelangen Zwangsarbeit für die Sowjetunion oder Polen durch deutsche Zivilisten und auch der Vertreibungsopfer haben völkerrechtlich diese Staaten oder deren Rechtsnachfolger für Entschädigungen zu sorgen und nicht der deutsche Staat, da er für das Unrecht anderer Täterstaaten keine Verantwortung trägt. Die Behauptung ist rechtswidrig, es seien alles Folgen des Krieges.

Völkerrechtlich wird dieses bis heute tabuisierte Unrecht an Deutschen als Nachkriegsverbrechen bezeichnet. Propagandistisch ist dieser Sachverhalt des Unrechts so gesteuert, dass ein Großteil der Deutschen, der Europäer und der Weltöffentlichkeit keinerlei Kenntnisse darüber hat. Stattdessen wird auf eine Million vertriebene Armenier durch die damalige Türkei verwiesen, um von den Verbrechen vor der eigenen Haustür abzulenken.

Es geht nicht um Bittstellerei für Entschädigungen, sondern um völkerrechtlich seriöse Aufklärung des verübten Unrechts.

Siegfried Neckritz, Osnabrück

Nimmt LO Beschlüsse nicht ernst? – Peinliches Schweigen zu unerhörtem Vorgang

Zu: „Dauerleihgabe an die Litauer“ (Nr. 43/2011)

Auch als langjähriger PAZ-Leser muss man nicht unbedingt familiäre Beziehung zum alten Ostpreußen haben, um Ihre Wochenzeitung mit großem Interesse zu lesen. Vielmehr gefällt die PAZ, weil einer Meinungsvielfalt Raum gegeben wird, die von innerer Unabhängigkeit und einem freiheitlichem Geist zeugt.

Dennoch besteht gelegentlich auch ernster Anlass, sich über eine mangelnde Ausgewogenheit bei der Abhandlung bestimmter Themen zu wundern. Als Beispiel dafür gilt Ihre Behandlung der Archiv-Verlagerung der Arbeitsgemeinschaft der Memellandkreise (AdM). Einschließlich der in Memel gehaltenen Festreden widmen Sie diesem Thema der AdM eine ganze Seite und nur einen kritischen Kurzkommentar von Frau Rosenthal-Kappi in der gleichen Ausgabe.

Zwei Wochen später (Nr. 45/2011) schreiben Sie über die am 5. November stattgefundene Sitzung der Ostpreußischen Landesvertretung in Bad Pyrmont unter anderem: „Heimatmuseen und -Stuben sind kulturelles Erbe ...“ Dort berichten Sie davon, dass die Landsmannschaft die Ostpreußische Kulturstiftung unter anderem deshalb ins Leben gerufen hat, damit deren Einrichtungen als zentrale Auffangeinrichtungen für Exponate und Archivalien bestehen. Dann wurde von der Ostpreußischen Landesvertretung (einem Organ der Landsmannschaft Ostpreußen) auf dieser Sitzung folgender Beschluss gefasst: „Eine Abgabe an polnische, russische oder litauische Träger verbietet sich gegenwärtig wegen unkalkulierbarer rechtlicher und politischer Risiken, die schlimmstenfalls zum völligen Verlust der Kulturgüter führen können.“

Diese Tagung in Bad Pyrmont wäre nun der geeignete Anlass für die Landsmannschaft Ostpreußen (LO) gewesen, das Vorgehen der AdM in Sachen Archiv-Verlagerung kritisch ins Visier zu nehmen und ihre Meinung zu diesem Vorgang deutlich zu machen. Stattdessen hat sie es für richtig gehalten, es einer Handvoll PAZ-Lesern zu überlassen, das selbstherrliche Vorgehen der AdM am 5. Oktober 2011 in Memel per Leserbrief kritisch zu beleuchten. Aber man fragt sich verwundert, weshalb die PAZ dem mit „K. G.“ gekennzeichneten Seitenbeitrag so unangemessen viel Platz eingeräumt hat, aber auf eine eigene, ausführliche Stellungnahme zu diesem Thema (abgesehen vom Kurzkommentar) völlig verzichtet.

Wenn man weiter bedenkt, dass die AdM schon vor Jahren aus der LO ausgetreten ist und sich infolgedessen darauf berufen kann, die Frage der Archiv-Verlegung nach eigenem Gutdünken und nicht nach Beschlusslage der LO zu entscheiden, dann ist das Schweigen zu diesem unerhörten Vorgang geradezu peinlich. Oder hat die LO gar erst nach ihrer großzügigen Berichterstattung gemerkt, dass die AdM schon seit langem nicht mehr der Landsmannschaft angehört?

Soll denn der PAZ-Leser aus Ihrem Schweigen etwa den Schluss ziehen, dass die LO ihre eigenen Beschlüsse in Sachen Kulturgut-Bewahrung ohnehin nicht ernst nimmt und deshalb Verstößen dagegen freien Raum auch in der PAZ gewährt?

Oder fühlt sich die LO für das Gebiet nördlich der Memel wo-möglich gar nicht mehr zuständig, weil sich die AdM bereits der Memelländer angenommen hat? Hat die LO vergessen, dass Memel nach wie vor die älteste Stadt Ostpreußens ist und bereits vor Königsberg im Jahre 1252 gegründet wurde?

Ich kann das eigentlich (noch) nicht glauben und denke, dass es endlich an der Zeit ist, dass sich die Landsmannschaft ihren PAZ-Lesern gegenüber erklärt.

Günter Uschtrin, Regesbostel-Rahmstorf

Harrisgrad

Zu: „Festhalten an ,Kaliningrad‘“ (Nr. 3)

Der Streit um die Benennung der Auslandsvertretung wirft die vordringliche Frage nach der Qualifikation der mit der Angelegenheit befassten Beamten im Außenministerium auf.

Wenn man daran festhält, der traditionsreichen Stadt Königsberg einen Namen aus der Führungsebene der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges überzustülpen, müsste in erster Linie an den britischen Luftmarschall Harris erinnert werden. Er zerstörte mit seinen Bombern während des für Deutschland schon verlorenen Krieges die schutzlos gewesene Großstadt. Folgerichtig müsste es dann historisch gesehen Harrisgrad heißen.

Kalinin war Staatsoberhaupt des Sowjetreiches, Mitglied des Obersten Sowjet und Mitunterzeichner des Mordbefehls von Katyn. Dort kamen mehr als 20000 polnische Staatsangehörige ums Leben, die im September 1939 in sowjetische Gefangenschaft geraten waren. Historisch gesehen ist Kalinin Katyn zuzuordnen. (In Katyn wurden auch Angehörige der deutschen Minderheit mit polnischer Staatsangehörigkeit ermordet. Sie waren zum Kriegsdienst verpflichtet und aus naheliegenden Gründen im September 1939 zur Verteidigung der polnischen Ostgrenze eingesetzt.)

Hermann Wagner, Hannover

Assimilation!

Zu: Sarrazins Thesen zur Integration

Ich gebe den Forschern vollkommen Recht. Ich selbe habe einen Migrationshintergrund und bin voll assimiliert. Folglich kann ich auch behaupten: Ja, Assimilation ist die beste Form der Integration.

Deniz Heinzl, München