© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-12 vom 03. März 2012

Krach bei Piraten
Linksausleger soll ausgeschlossen werden

Während die Piratenpartei in Umfragen weiter gut abschneidet, gehen die Zänkereien im Berliner Landesverband weiter. Stein des Anstoßes ist Sebastian Jabbusch, der 2010 als Aktivist an der Stralsunder Ernst-Moritz-Arndt-Universität von sich reden machte. Nachdem die Studentenschaft sich der von ihm und anderen geforderten Umbenennung der Universität widersetzt hatte, erklärte er trotzig: „Entschieden ist bisher nichts.“ Damit machte er deutlich, dass ihm demokratische Entscheidungen nicht viel bedeuten.

Inzwischen wurde der Ernst-Moritz-Arndt-Feind Mitglied der Berliner Piratenpartei und hat nun Ärger am Hals. Diesmal geht es um den Vorwurf, Jabbusch habe Jugendliche angestiftet, Wahlcomputer auf dem Bundesparteitag der SPD zu manipulieren. Der Vorstand habe seinen Ausschluss Ende Januar beschlossen, weil das Ansehen der Partei schwer beschädigt worden sei, berichtet Jabbusch auf seiner Internetseite. Christopher Lauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, will ihn aus der Partei haben.

Vergangenen November hatte Jabbusch ein 16-jähriges Mitglied beschuldigt, Parteifreunde ausgespäht und erpresst zu haben. In diesem Zusammenhang erklärte er, im Landesverband herrsche ein „unerträgliches Klima der Angst“. Sprecher Ben de Biel dementierte das und rechtfertigte das Verfahren damit, dass der Landesvorstand dafür sorgen müsse, „dass Mitglieder keinen Unfug machen“. Das Schiedsgericht wird nun über Jabbusch entscheiden. Der gibt sich uneinsichtig: „Parteiausschluss sollte nur gegen Nazis angewendet werden.“ H.L.