© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-12 vom 03. März 2012

Öffnung oder schnöder Schein?
Türkei: Erdogan-Regierung vermittelt den Eindruck, neue Verfassung käme auch Christen zugute

Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche, Patriarch Bartholomäus I., war am 20. Februar erstmals ins türkische Parlament eingeladen. Vor dem verfassunggebenden Parlamentsausschuss forderte er die Wiedereröffnung der christlichen Seminarien und die Anerkennung der Kirchen als Rechtspersönlichkeiten. Doch die Forderungen sind nicht neu.

Erstmals hat die Türkei offiziell Vertreter ihrer nicht-muslimischen Minderheiten nach ihren Wünschen für die geplante neue Verfassung gefragt. Der griechisch-orthodoxe Patriarch Bartholomäus I. sowie Vertreter der syrisch-orthodoxen Kirche präsentierten am Montag ihre Vorschläge vor dem verfassunggebenden Parlamentsausschuss in Ankara. Bartholomäus präsentierte dem Ausschuss auch einen 18-seitigen Text mit Forderungen, der von Vertretern aller christlichen Minderheiten der Türkei erarbeitet worden war. Bartholomäus I. sprach Medienberichten zufolge von einem historischen Ereignis: „Eine neue Türkei wird geboren“, zitierte ihn der türkische Nachrichtensender NTV.

Ein Gespräch in dieser Form hat es in der Geschichte der Türkischen Republik noch nie gegeben. Der Ausschuss zur Vorbereitung einer neuen Verfassung ist ein All-Parteien-Gremium des türkischen Parlaments. Es wurde im Oktober 2011 eingerichtet und soll Vorschläge zur neuen Verfassung von allen gesellschaftlichen Gruppen sammeln. Der Verfassungstext soll bis Jahresende stehen und das derzeitige Grundgesetz der Türkei ablösen, das 1982 unter der Militärherrschaft in Kraft getreten war. Die Militärs, die sich als Hüter des säkularen Erbes der Türkei verstehen, sind in den letzten Jahren unter Regierungschef Erdogan mehr und mehr „neutralisiert“ worden.

Die Verbesserung der rechtlichen Lage von Christen und Juden gehört zu den Hauptforderungen der EU an den Beitrittsbewerber Türkei. Dem Patriarchatssprecher Dositheos Anagnostopulos zufolge forderte Bartholomäus I. im Ausschuss ein Recht für Christen auf Ausbildung ihres geistlichen Nachwuchses im Lande sowie eine Wiedereröffnung des seit 1971 geschlossenen orthodoxen Priesterseminars Chalki auf der Insel Heybeliada bei Istanbul. Gerade weil heute nur noch zwischen 4000 und 6000 orthodoxe Griechen im gesamten Staatsgebiet der Türkei leben, ist die fortdauernde Schließung der Hochschule von Chalki existenzbedrohend für das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel. Nach türkischen Vorschriften darf das Patriarchenamt nur von einem türkischen Staatsbürger bekleidet werden, der zudem in Istanbul leben muss. Solange das Seminar geschlossen ist, kann kein geistlicher Nachwuchs für die kleine griechisch-orthodoxe Gemeinde in der Türkei ausgebildet werden. Die türkische Regierung hatte bereits mehrmals zugesichert, die Hochschule wiederzueröffnen. Allerdings weigert sich Ankara immer noch, den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel als Oberhaupt der 300 Millionen Orthodoxen Christen weltweit anzuerkennen.

Weitere zentrale Forderungen von Patriarch Bartholomäus waren: Die Einführung der Rechts-persönlichkeit von religiösen Minderheiten und die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der religiösen Minderheiten. „In den vergangenen Jahrzehnten haben die Kirchen durch Enteignungen viel Eigentum verloren. Das ist bisher nur zum Teil rückerstattet worden.“

Für die syrisch-orthodoxen Christen forderte der Anwalt Rudi Sümer in seiner Rede vor dem Ausschuss zudem eine förmliche juristische Anerkennung der rund 10000 syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei. Bislang sind in der Türkei als nicht-muslimische Minderheiten nur Juden, Armenier und orthodoxe Griechen anerkannt. Sümer ist Prozessbevollmächtigter des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel, das im letzten Jahr teilenteignet wurde. Obwohl Regierungschef Erdogan dem syrisch-orthodoxen Patriarchen versprochen hatte, die Angelegenheit des Klosters zur Chefsache zu machen, hat sich an der Teilenteignung nichts geändert.

Auch beklagte Sümer beispielsweise abwertende Textpassagen über Christen in türkischen Schulbüchern. Bei einem Treffen mit EU-Minister Egemen Bagis hatten Christen und Juden in der vorvergangenen Woche auch eine Benachteiligung bei der Anstellung im öffentlichen Dienst beklagt. Bagis räumte Probleme ein und forderte Juden und Christen auf, sich um Ämter im Staatsdienst zu bewerben. Zugleich warb er dafür, dass christliche und jüdische Türkinnen mindestens drei Kinder bekommen, um so den kulturellen Reichtum der Türkei am Leben zu halten. Angesichts des Umstandes, dass die Türkei in den letzten Jahrzehnten alles getan hat, um seine Minderheiten aus dem Land zu treiben, wirkt eine derartige Aufforderung fadenscheinig.

Unter Regierungschef Recep Tayyip Erdogan scheint sich die türkische Politik gegenüber religiösen Minderheiten zu entspannen. So ist es unter Erdogan nicht mehr gänzlich unmöglich, dass sich selbst das Verhältnis zu den Armeniern, das unter der historischen Last eines nicht eingestandenen Genozids steht, verbessern könnte. Die muslimische Regierung von Erdogan tut sich leichter, gegenüber dem Christentum und anderen Minderheiten Konzessionen zu leisten, weil der islamische Entwurf vom Staat den „Buchreligionen“ durchaus gewisse Rechte zugesteht, umstritten ist lediglich, wie diese in der Praxis wirken. Bedenklich ist allerdings, dass Erdogan erst vor vier Wochen vor Vertretern seiner islamistischen Gerechtigkeitspartei eine „konservative islamische Wiedergeburt für die Türkei“ angekündigt hat. Unter dem Kalifat des Osmanischen Reiches hatten die Minderheiten jahrhundertelang mehr Rechte als unter der kemalistischen Republik, die mit der neuen jetzt in der Ausarbeitung befindlichen Verfassung zu Ende gehen wird. Nur im Osmanischen Reich stellten die Christen noch 30 Prozent der Bevölkerung, heute noch gerade 0,3 Prozent. Bodo Bost