© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-12 vom 03. März 2012

Moment mal!
Sind wir nicht willig, so brauchen sie Gewalt
von Klaus Rainer Röhl

Von Zeit zu Zeit ist es nützlich, die linke und linksradikale Presse zu lesen. Beispielsweise die „taz“. Wenn die intensiv gegen eine Maßnahme der Regierung Sturm läuft, kann man ziemlich sicher sein, dass es eine gute Sache ist. Letzte Woche schlug die „taz“ Alarm: „Der Sonne geht die Kohle aus. Dem Solarstrom wird der Stecker gezogen!“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten sich darauf einigen können, die Riesenzuschüsse zur Erzeugung von Solarenergie zu reduzieren. Rösler konnte sich mit weitergehenden Forderungen nicht durchsetzen, freut sich aber über den längst fälligen Schnitt. Die Bestürzung bei der Solar-Lobby war groß. Der Bundesverband Solarwirtschaft – einer der erfolgreichsten Lobby-Verbände für das millionenschwere Geschäft mit dem Solarstrom, dessen Riesengewinne keineswegs etwa aus der Sonne stammen, sondern durch höhere Preise vom Stromverbraucher – sieht die Solarwirtschaft in Deutschland in ernster Gefahr. Das ist der erste Schritt zum Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)!“, orakelte der grüne Energie-Experte Hans-Josef Fell. Sein Wort in Gottes Ohr. Tatsächlich hat Wirtschaftsminister Rösler schon so manches Mal bewiesen, dass er es gut mit der deutschen Wirtschaft, also mit dem Otto Normalverbraucher, meint. Deshalb werden die Zuschüsse für die mit Riesensubventionen der deutschen Stromverbraucher zu grotesken Zuwachsraten getriebenen Solar-Industrie bereits ab dem 1. April um bis zu 30 Prozent gesenkt. Das ist in der Tat nur ein Anfang. Hoffentlich der Anfang vom Ende des Unfugs mit den Sonnensammlern.

Haken wir nur kurz ab, was unbestritten ist: In Deutschland gibt es – im Gegensatz zu Griechenland oder Spanien – im Schnitt nicht mehr als 1000 Sonnenstunden pro Jahr. Der in dieser Zeit erzeugte Strom kann nicht gespeichert, muss also sofort verbraucht werden. Das Stromnetz ist, jedenfalls bisher, gar nicht eingerichtet für solche unregelmäßigen Einspeisungen.

Jede Stunde durch Solarenergie erzeugter Strom muss vom Endverbraucher mit einer weiteren Verteuerung der ohnehin zu hohen Strompreise bezahlt werden. Und ein großer Teil des Geldes, das jeder Stromkunde als Zuschuss an die erneuerbaren Energien zahlt, fließt an die Millionenprofiteure der „Sonnenstromer“, ein nicht nur verniedlichender Spitzname der Presse für die Solarwirtschaft.

Gerade in diesen Tagen flattern Bescheide über eine nochmalige Strompreiserhöhung in die bundesdeutschen Haushalte, so von der RheinEnergie in Nordrhein-Westfalen: „Leider haben wir keine guten Nachrichten für Sie. Zum 1. April steigen die Strompreise um 2,37 Cent je Kilowattstunde. Das ist für einen Normalhaushalt von zwei Personen eine Steigerung von 9,3 Prozent.“ Da hilft kein Herumgerede, die Wahrheit ist konkret.

Und die Zahlen sind noch konkreter: Die Vergütung für die Förderung von Solarenergie, die Stromverbraucher über den Strompreis bezahlen müssen, beläuft sich auf skandalöse knapp acht Milliarden pro Jahr. Nicht einmal den Arbeitsmarkt oder den Export, wie einst versprochen, kann die Solarwirtschaft entlasten. Fast 80 Prozent der Sonnenmodule kommen inzwischen aus China. (Quelle: „Kölner Stadtanzeiger“).

Was tun im überall in der Welt noch immer gerühmten, gelobten Land des Wirtschaftswunders, dem Traumziel von Millionen Arbeitslosen in Europa, Asien und Afrika? „Wenn Strom zu teuer wird, setzen wir die Basis für Wachstum und Wohlstand im Industrieland Deutschland aufs Spiel“, so Rösler im ersten Heft der von seinem Ministerium herausgegeben Zeitschrift „Energiewende“. Also wohin steuern?

Weiter auf dem auch von Mitgliedern der Union überhastet und eilfertig befürworteten Marsch in den „Ausstieg“? Deutschland wieder einmal voran? Sollen wir wieder zwangsweise Strom sparen und vorübergehende Stromsperren in Kauf nehmen wie im Krieg? Die von Grünen, Sozialdemokraten und sogar Mitgliedern der Union immer wieder propagierten Maßnahmen etwa zur Wärmedämmung, Energieeffizienz und Einführung „Intelligenter Energie“ laufen auf eine Zwangsbewirtschaftung hinaus. Das richtet sich gegen jeden einzelnen, denn das geht nicht ohne Kontrolle. „Hey Mann, sparst du auch genug Energie?“ Das könnte aus dem Goebbels-Sprachschatz in einer kriegsbedingten Mangelgesellschaft stammen. „Vorsicht: Kohlenklau!“ hieß damals die Parole.

Planung, Bewirtschaftung, Lenkung, das wollen auch heute viele sogenannte Experten. Die gesamte Wirtschaft soll, jedenfalls nach dem Willen der Opposition, im Grunde umgebaut werden, – der verschleiernde Ausdruck heißt „Umsteuern“ – und dieses Umsteuern erfolgt bereits, nicht durch Verstaatlichung und Enteignung, sondern durch rigide staatliche Verwaltungsmaßnahmen (Steuer- und Genehmigungsverfahren, Gesetze zur Wärmedämmung und Abgasverordnungen). Das Ziel: Die egalitäre Zukunftsgesellschaft. Langfristig sollen diese Maßnahmen nicht nur die marktwirtschaftlich ausgerichtete Industrie und den Handel aushebeln, sondern die Bürger – wovon schon Marx träumte und was Lenin und Stalin dann ausprobierten – umerziehen. Zu einer nicht mehr egoistischen, sondern am Ideal einer als solidarisch phantasierten Gemeinschaft. Das geht natürlich nicht ohne Zwang, das heißt Sanktionen. Die frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Müller, hat das einmal mit dankenswerter Offenheit ausgesprochen: „Wer nicht hören will, muss fühlen!“ Also: Eine überdimensionale Verteuerung der in Wirklichkeit (trotz aller Ölpreissteigerungen) immer noch relativ billigen Energie des Öls, des Benzins und des Stroms soll die Lebensgewohnheiten des einzelnen und der Gesellschaft verändern.

Da geht es durchaus an das Privatleben. Der einzelne soll sich gesellschaftlich nützlich machen, die natürlichen (da haben wir das schöne alte Wort aus der Vergangenheit) Ressourcen schonen, „nachhaltig“ verbrauchen, und die Industrie soll am besten nur noch gesellschaftlich notwendige und nützliche Waren produzieren. Aller vorsichtigen Bemäntelungen beraubt, heißt das nichts weiter als: schleichend eingeführte Zwangswirtschaft, die von einer Art „Volksgemeinschaft“ gebilligt und auch kontrolliert wird. Jedermann sein eigener Kontrolleur, jeder Nachbar ein potenzieller Spitzel. Wie zur Zeit Hitlers oder in der DDR bis zur Wende.

„Verbraucht deine Zahnbürste nicht viel zu viel Energie? Sind nicht bei ihrer Herstellung viel zu viel Strom und Rohstoffe verbraucht worden?“ Setze das Ganze fort für sämtliche Gebrauchsgegenstände. Mit Ausnahme von Geräten, die den Energieverbrauch messen, die sollten verstärkt produziert werden! Messgeräte noch und noch. Überall ist Kontrollbedarf. Das ergibt natürlich auch neue Verwaltungsstellen und Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen. Deshalb müssen nicht nur das Abwasser und die Wärmedämmung, sondern auch die Bürger selbst lückenlos kontrolliert werden. Verhaltensweisen und Bücher, die schon lange in grün-alternativen Milieus verbreitet sind, geben eine kleine Vorahnung von dem ausgedehnten Blockwartsystem, das nötig wäre, um diese einschneidenden Maßnahmen im Sinne solcher utopischer Tagträume einzuführen und aufrechtzuerhalten. Das schafft natürlich auch Arbeitsplätze. Für Kontrolleure und Denunzianten. Wollen wir das?

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