© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-12 vom 10. März 2012

Die Welt glaubt Putins Tränen nicht
Gelenkter Triumph: Präsident musste offenbar selbst Anhänger für Jubelfeier bezahlen

Als Wladimir Putin am Abend des 4. März auf dem Manege-Platz mit feuchten Augen seinen Unterstützern dankte, passten die Tränen nicht zu seinen Worten. Er triumphierte: „Niemand kann Russland zerstören, die Macht usurpieren!“ Die Kulisse der über 100000 Fahnen schwingenden Putin-Anhänger zerbrach sofort nach dem Ende der offiziellen Veranstaltung. Wie im Wahlkampf waren auch diesmal vieltausendfach Menschen für ihr Kommen bezahlt worden. 400 Rubel (rund zehn Euro) seien ihnen versprochen worden, 300 habe es nur gegeben, beklagte eine Rentnerin.

Dass Putin die Oppositionsbewegung weiter bekämpfen wird, zeigte sich am Tag nach der Wahl, als etwa 20000 Anhänger der Bewegung „Für ehrliche Wahlen“ auf die Straße gingen. Moskau glich in den Tagen vor und nach der Wahl einer Festung. Ganze Straßenzüge waren von Militär und Spezialeinheiten der Polizei hermetisch abgeriegelt.

Zeitungsberichten zufolge wurden bei der Oppositionskundgebung Provokateure eingeschleust. Nationalisten und radikale jugendliche Putin-Anhänger störten die Reden auf dem Puschkin-Platz. Besonders wurden der Auftritt des Unternehmers Michail Prochorow, der bei der Präsidentenwahl Dritter wurde und die Gründung einer neuen Partei versprach, sowie der des Internet-Bloggers Alexej Nawalnyj durch Zwischenrufe und Krawalle gestört. Nawalnyj sagte, er wolle einen eigenen Fernsehsender gründen, der genauso Propaganda betreiben werde wie der staatliche Erste Kanal, mit dem Unterschied, dass dieser die Wahrheit verbreite.

Am Ende kam es zu 250 Festnahmen Oppositioneller, die sich geweigert hatten, den Platz zu räumen. Unter ihnen Oppositionsführer Ilja Jaschin, Sergej Udalzow von der Linken Front als auch Nawalnyj selbst.

Die neue Opposition in Russland will sich nicht aufhalten lassen und kündigte für den 10. März die nächste Großdemo an. Fraglich ist, wie Wladimir Putin weiter vorgehen wird. In den Millionenstädten, also dort, wo die meisten gut Ausgebildeten und politisch eher Interessierten leben, war sein Wahlergebnis am niedrigsten.

Der Graben zwischen der Regierung und dem neuen Bürgertum wird sich vergrößern, wenn Putin keine Reformen zulässt. Dann könnte der erkaufte Sieg sich als Pyrrhussieg erweisen (siehe auch Seite 13). M. Rosenthal-Kappi