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10.03.12 / Brüssel greift durch / Tadel für den EU-Musterschüler

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-12 vom 10. März 2012

Brüssel greift durch
Tadel für den EU-Musterschüler

Auf wichtigen Politikfeldern gescheitert, bei unwichtigen Randproblemen allmächtig, so lässt sich die Bilanz der EU-Kommission zumindest der letzten Jahrzehnte auf den Punkt bringen. Dass die Kommission nach wie vor zu Höchstform aufläuft, wenn es um kleinliche Regulierungen fernab eigentlicher Erfordernisse geht, lässt sich derzeit an zwei Streitfällen beispielhaft beobachten. Betroffen ist ausgerechnet der selbsternannte Musterschüler der EU, nämlich Deutschland. Zwar duldet die EU seit Jahrzehnten Steuerbetrug in Südeuropa, Steuerdumping durch Irland und Luxemburg oder dass Griechenland nahezu überhaupt kein funktionierendes Steuersystem hat. Ausgerechnet Deutschland droht nun allerdings in Steuerangelegenheiten Ärger.

Im Raum steht ein von der EU-Kommission angestrengtes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und die Verhängung von Geldstrafen gegen Deutschland wegen seines ermäßigten Steuersatzes auf Kunst- und Kulturgüter. Der beträgt sieben Prozent gegenüber dem EU-Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Möglich ist der abgesenkte Steuersatz nur mit einer Sondergenehmigung, die anscheinend – aus welchem Grund auch immer – niemals von der Bundesrepublik beantragt wurde.

Ebenso interessant ist auch die Unterstützung, die Deutschland von der EU bei seiner Strategie einer nachhaltigen Rohstoffsicherung erhält. Anlässlich von Pläne wegen drastisch gestiegener Weltmarktpreise wieder verstärkt auf deutsche Kokskohle zurückzugreifen, hat Brüssel deutlich gemacht, dass sämtliche für die Zechen gezahlten EU-Subventionen zurückgefordert werden, wenn stillgelegte Bergwerke wieder in Betrieb gehen oder der Förderbetrieb nach dem 31. Dezember 2018 weiterlaufen sollte. N.H.


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