© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-12 vom 10. März 2012

MELDUNGEN

Aufschrei der Solarlobby

Berlin – Die Kürzung der Solarförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die einen zu schnellen Anstieg der Strompreise verhindern soll, steht offenbar wieder zur Diskussion. Die neuen Bundesländer und Bayern drohen damit, im Bundesrat die Reduzierung der Förderung zu blockieren. Da im Osten der Bundesrepublik einige Hersteller von Solarmodulen ansässig sind und in Bayern mehrere riesige Solarparks zur Stromerzeugung geplant sind, geht es den Bundesländern vor allem um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Jürgen Trittin (Grüne) und Gregor Gysi („Die Linke“) warnen vor einer Deindustrialisierung Mitteldeutschlands. Da allerdings inzwischen mehr als die Hälfte der in Deutschland verkauften Solarkollektoren aus China kommt, merken Kritiker der Solarförderung an, dass hiermit vor allem Arbeitsplätze in China subventioniert würden. Bel

Rebellion gegen EEG

Regensburg – Nachdem die Rechtsfakultät der Universität Regensburg das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als verfassungswidrig eingestuft hat, wagt der Gesamtverband Textil und Mode einen Aufstand. Geplant ist, dass einige Unternehmen des Verbandes die Zahlung der EEG-Umlage verweigern, um dann verklagt zu werden, um dann „höchstrichterlich feststellen zu lassen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz verfassungswidrig ist“, so der Vizepräsident des Verbandes, Rolf A. Königs. Die Universität Regensburg kam in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass die EEG-Umlage mit dem „Kohlepfennig“ vergleichbar sei. Dieser war 1994 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboten worden. Die Studien-Macher betonen, dass es sich bei der Förderung von Ökostrom um eine „Gemeinwohlaufgabe“ handele, die mit Steuermitteln zu finanzieren sei und nicht als „Sonderlast“ allein den Stromverbrauchern aufgebürdet werden dürfe. Bel