© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-12 vom 10. März 2012

Sprachrohr für die Extremen
Schweiz: Ein Parlament für die islamische Parallelgesellschaft

Umma Schweiz“ (Die Gemeinschaft aller Muslime in der Schweiz), so soll bereits ab 2013 der Name eines Parlaments für die 400000 in der Schweiz lebenden Muslime lauten. So sehen es zumindest die Pläne zweier islamischer Verbände – der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (KIOS) und der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS) – vor. Nach Darstellung der beiden Organisationen soll das Parlament eine Plattform schaffen, um „auf demokratische Art Fragen zu diskutieren, die alle Muslime in der Schweiz betreffen“. Die weitreichende Formulierung lässt sich nahezu beliebig interpretieren. Kaum verwunderlich ist deshalb, dass bereits Befürchtungen laut geworden sind, dass eine Art muslimisches Parallel-Parlament zum Schweizer Nationalrat geschaffen werden soll.

Ein Blick auf Großbritannien, wo auf regionaler Ebene bereits ähnliche Interessenvertretungen ins Leben gerufen worden sind, zeigt, dass sich derartige Einrichtungen schnell zu Sprachrohren islamischer Fundamentalisten entwickelt haben. Ähnliches könnte sich beim Schweizer Vorhaben wiederholen. Ohne eine wirkliche demokratische Legitimation zu besitzen, könnte sich das Muslim-Parlament zur selbsternannten Interessenvertretung aller Muslime aufschwingen. Dafür sprechen würde, was abseits der Pressemitteilungen für Schweizer Zeitungen etwa gegenüber dem Informationsdienst „islamtoday“ als Ziele angegeben wurde. Zu lesen ist dort nicht nur davon, mithilfe des Muslim-Parlaments Forderungen gegenüber der Schweizer Politik zu stellen, sondern auch gezielt politischen Wahlempfehlungen abzugeben.

Die beiden Organisatoren des Projekts stehen nur für eine verschwindende Minderheit der Muslime in der Schweiz. KIOS vertritt nur rund 20000 Mitglieder. Schätzungsweise 90 Prozent der in der Schweiz wohnenden Muslime sind in keinem Verband organisiert. Schon die bekanntgewordene Aussage, dass muslimische Verbände Vertreter in das Parlament entsenden sollen, lässt vermuten, dass es sich beim Projekt „Muslim-Parlament“ mehr um die Erhöhung der Schlagkraft der beiden mitgliederschwachen islamischen Verbände gegenüber Konkurrenzorganisationen, als um Interessenvertretung der Muslime handelt. Für diese Annahme würde die Ablehnung des Projekts „Muslim-Parlament“ durch den Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) sprechen. Die beiden Organisationen hätten weder die finanziellen Mittel noch die notwendigen Strukturen für ein solches Vorhaben, lautet die Einschätzung des Islamischen Zentralrats.

Die Ablehnung ist kaum verwunderlich, denn beim Islamischen Zentralrat Schweiz handelt es sich um eine zu KIOS und FIDS in Konkurrenz stehende Splitterorganisation. Der Zentralrat vertritt nur wenige schiitische Muslime, während 95 Prozent der Muslime in der Schweiz der sunnitischen Glaubensrichtung zugerechnet werden. Im Gegensatz zu den Organisatoren des Projekts „Muslim-Parlament“ kann der Islamische Zentralrat aber auf Zuwendungen finanziell potenter Staaten vom Arabischen Golf zurückgreifen. Fast als Konkurrenzprogramm zum geplanten „Muslim-Parlament“ sind vom Islamischen Zentralrat für die nächsten Monate Projekte wie ein Muslim-TV für die Schweiz, eine Großmoschee für Bern und eine Volksinitiative zur Beseitigung des Minarett-Verbots angekündigt. N.H.