© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-12 vom 17. März 2012

Riskante Garantie
Ein israelischer Angriff auf den Iran hätte für Deutschland Konsequenzen

Die Zeichen mehren sich, dass es über kurz oder lang zu einem Krieg zwischen Israel und dem Iran kommt. In diesem Fall wäre mit großer Wahrscheinlichkeit auch Deutschland in den Konflikt involviert. Gleichwohl wird dieser Aspekt hierzulande kaum thematisiert.

Bei seinem Besuch in Washington in der vergangenen Woche warb der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für einen Militärschlag gegen den Iran und erklärte, ein solcher sei „keine Frage von Tagen oder Wochen, aber auch nicht von Jahren“. Zugleich forderte sein neuer Botschafter in Berlin, Jaakov Hadas-Handelsman, deutsche Hilfe im Kampf gegen das Mullah-Regime. Wenn ein Krieg nicht abzuwenden sei, lägen alle Optionen auf dem Tisch, so Hadas-Handelsman. Deutschland müsse im Atomkonflikt „mit all seiner Macht Einfluss auf Europa ausüben“ und eine „verantwortungsvolle Führungsrolle“ übernehmen.

In Deutschland wird indes kaum darüber gesprochen, welche Konsequenzen dies für unser Land hätte.  Dann würde nämlich das eintreten, was Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière vor einem halben Jahr andeutete: „Es gibt keinen deutschen Sonderweg mehr.“ Und weiter, Deutschland könne sich nicht mehr mit dem Argument aus internationalen Konflikten heraushalten, dass deutsche Interessen nicht berührt seien. Was das konkret im Falle eines Krieges zwischen Israel und dem Iran für unser Land bedeuten würde, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor drei Jahren in ihrer Rede vor dem israelischen Parlament deutlich gemacht: „Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen. Zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels.“ Hierbei gilt für sie die Umkehr der Beweislast: Nicht die Welt müsse dem Iran den Besitz der Atombombe beweisen, sondern dieser müsse die Welt vom Gegenteil überzeugen. Mit anderen Worten: Sollte der iranischen Regierung dies nicht gelingen, könnte das, was Merkel unter „die Welt“ versteht, hierin einen hinreichenden Kriegsgrund sehen und den Iran angreifen. Merkel in der Knesset weiter: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet.“ Dies sei „Teil der Staatsraison Deutschlands“ und die Sicherheit Israels für sie als deutsche Bundeskanzlerin „niemals verhandelbar“. In der Stunde der Bewährung dürften das, so Merkel weiter, daher „niemals leere Worte bleiben“. Diese „Sicherheitsgarantie“ der deutschen Regierungschefin bedeutet, dass Deutschland auf eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung auch militärischen Beistand leisten müsste und würde.

Dabei kann niemand vorhersagen, mit welcher Intensität dieser Waffengang geführt werden und wie weit er eskalieren würde. Auch ist keineswegs gewährleistet, dass ein Militärschlag Teheran dauerhaft von einer nuklearen Rüstung abhalten könnte. Dementsprechend groß sollten die deutschen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Atomstreits sein. Jan Heitmann