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17.03.12 / Lieber Sold zahlen als Soldaten schicken / Der französische Verteidigungsminister über den Afghanistan-Einsatz, Libyen und die Pläne seines Präsidenten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-12 vom 17. März 2012

Lieber Sold zahlen als Soldaten schicken
Der französische Verteidigungsminister über den Afghanistan-Einsatz, Libyen und die Pläne seines Präsidenten

„Für Hollande existiert die Welt draußen gar nicht. Er sieht die Krise nur in Frankreich“, kritisierte der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor kurzem seinen sozialistischen Gegenkandidaten. Sarkozy schiebt nun seine außenpolitischen Erfolge in den Vordergrund. Zu dieser Wahlstrategie gehört wohl, dass sein Verteidigungsminister Gérard Longuet eine Handvoll Journalisten, unter ihnen der Verfasser dieser Zeilen, in die historischen Räume seines Ministeriums in Paris eingeladen hatte, um Frankreichs militärische Aktivitäten und Ziele darzustellen.

Die französischen Streitkräfte, seit Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahre 1997 eine reine Freiwilligenarmee, werden hauptsächlich für Auslandseinsätze trainiert. Frankreich geht nach wie vor davon aus, dass sein Territorium durch die atomare Abschreckung geschützt wird. Deshalb spielen Luftwaffe, Satellitenaufklärung und Marine, darunter die Nuklear-U-Boote und der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“, in der französischen Verteidigungspolitik eine entscheidende Rolle. Dies ist alles recht kostspielig und trotzdem muss Verteidigungsminister Gérard Longuet Budgetkürzungen umsetzen. Doch dies sei kein Problem, „da es zurzeit keine internationalen Kriege mehr gibt“, so Longuet im Pressegespräch. „Es handelt sich meist um nationale Bürgerkriege, in denen Frankreich nie ohne ein Uno-Mandat eingreift, es sei denn, man habe ein zweiseitiges Verteidigungsabkommen mit dem betroffenen Staat.“

Aus seinen Ausführungen ging hervor, dass die häufig erwähnte Absicht, einen zweiten Flugzeugträger in Kooperation mit Deutschland und anderen europäischen Partnern zu bauen, derzeit nicht aktuell ist. Die „Charles de Gaulle“ wurde bisher hauptsächlich im Mittelmeer eingesetzt. Allerdings hat es sich herausgestellt, dass die Mannschaften im monatelangen Einsatz vor der libyschen Küste überfordert waren und Ablösung bitter nötig gehabt hätten. Verstärkte Kooperationen werde dagegen bei der Entwicklung des Raketenschutzes dringlich, „wenn bestimmte Staaten Raketen mit 3000 Kilometer Reichweite entwickeln, die befreundete Länder treffen können“, so Longuet. „Allerdings muss man auf die Russen beim Aufrichten eines Antiraketenschutzschildes Rücksicht nehmen. Sie befürchten, sich auf der anderen Seite des Schilds zu befinden, und ich kann sie dabei durchaus verstehen“, fügt Longuet hinzu.

„Der Einsatz des Jagdbombers Rafale von Dassault in Libyen hat entscheidend dazu beigetragen, dass Indien jetzt dieses Flugzeug kauft“, bestätigte er. Bezüglich der Kampfflugzeuge liege die Zusammenarbeit mit Deutschland leider brach. Aber Frankreich strebe wie Deutschland und Polen die Bildung einer europäischen Verteidigungspolitik an. Dabei, meinte der Minister, sei die Rückkehr Frankreichs in die Militärstruktur der Nato sehr nützlich gewesen. „Es hat dazu beigetragen, in der Nato eine europäische Kultur zu entwickeln, die sich von der amerikanischen unterscheidet, zumal die USA und Kanada immer mehr in Richtung Pazifik schauen“, erläuterte Longuet, der bedauert, dass Hollande auch Frankreichs Nato-Zugehörigkeit infrage stellt. Weiter führte er aus: „Zu Auslandseinsätzen gehören drei Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber Deutschland weiß außer der Rüstungsindustrie nicht recht, was es mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik soll, wohin, wozu und mit wem. England will von einem gemeinsamen Generalstab nichts hören.“ Dass Deutschland am Libyen-Einsatz nicht teilnahm, habe die Bundeswehr verärgert, meint Longuet zu wissen. Am 15. Mai treffen sich die Generalstäbe der europäischen Teilnehmerstaaten am Libyenkrieg, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Schweden. Das bringe die europäische Verteidigung voran.

Longuet erwähnte, dass er gerade Libyen einen Besuch abgestattet habe. Dort gelte Nicolas Sarkozy als Retter der Nation. Eltern würden ihren Kindern den Vornamen „Sarkozy“ geben. „Dort würde er beim ersten Wahlgang haushoch gewählt werden“, scherzt der Minister, der bei seiner Auslandsreise festgestellt habe, dass in Libyen wieder der Alltag eingekehrt sei. „In Tripolis stellt man so gut wie keine Zerstörungen fest. Misrata ist dagegen sehr kaputt“, sagt er.

Die Wahl zur libyschen verfassungsgebenden Versammlung ist für Juni vorgesehen. Die Parlamentswahlen erst 2013. „Islamisten sind eine Minderheit. Al-Kaida ist ausgeschlossen. Sicher, die Scharia … Aber die Scharia ist in diesen Staaten, was wir das Recht nennen.“ Dabei sind Frauen auf den Straßen in Libyen „ein seltenes Gut“, gibt er zu. Man erblicke kaum welche. Im Übergangsrat CNT ist bekanntlich nur ein einziges weibliches Mitglied.

Was die Gerüchte über Folterungen der 8000 Bürgerkriegsgefangenen angeht, so glaube er kaum daran. „Der CNT hat den Katibas (den revolutionären Kampfbrigaden) empfohlen, sich human zu verhalten. Sie dürfen nicht den Ruf des Landes international beschädigen.“ Die unbeschäftigten und bewaffneten 140000 Revolutionskämpfer seien aber ein Problem. Ein Drittel von ihnen solle in die Armee, in die Polizei und in die Grenzwache für die 4000 Kilometer lange Landes- und 2000 Kilometer Seegrenze aufgenommen werden. Aber was geschieht mit den anderen? Ex-Diktator Muammar Gaddafi habe eine subventionierte Arbeitslosigkeit hinterlassen. In der Sechs-Millionen-Bevölkerung unterhielt er auf Staatskosten 1,2 Million Beamte. Libyen habe keinen Mittelstand, anders als Tunesien, das für Tripolis „das Modell“ sei. Zu Ägypten habe man dort hingegen keine Beziehungen. Die Emirate dürften sich nicht einmischen. Das gelte auch für Katar. „Wir sind Libyer und wir machen unser Ding allein“, sagte man dem Besucher. Nichtsdestotrotz arbeite die gemeinsame libysch-französische Sicherheitskommission weiter. Frankreich bekäme zudem den Löwenanteil des Öls und pflege seine privilegierte Partnerschaft mit diesem „befreundeten Land“.

Anders als in Libyen könne in Syrien keine Rede von einer ausländischen Intervention sein. Leider schützten die Russen und Chinesen nach wie vor Bashar al-Assad, die Russen „aus schändlichen Gründen“, die mit Tschetschenien und mit ihrem einzigen Mittelmeerstützpunkt im syrischen Tartuz zu tun hätten.

Bezüglich Afghanistan denkt Longuet, dass Hamid Karzai mit seinen 260000 Mann starken Streitkräften nach dem Isaf-Rückzug die Lage meistern werde, wenn er „nicht-militärische Lösungen sucht, sich gegenüber den Feudalherren durchsetzen kann“ und wenn „seine Soldaten weiter bezahlt werden. Korruption umgibt ihn und seinen Staat, aber man muss sich mit dem, was man hat, begnügen.“ Der Westen werde noch lange Zeit Geld nach Afghanistan für den Sold der dortigen Soldaten schicken müssen, doch sei das immerhin besser als der Einsatz eigener Truppen. Vor allem sei es wichtig, dass das Bankensystem dort digitalisiert werde, damit die Soldaten ihren Familien ihren Sold überweisen können, ohne wie bisher zum Schaden der Sicherheitskräfte ihre Einheiten zu verlassen. Deserteure würden nicht zu den Taliban überlaufen, sondern in ihre Heimat zurückkehren. Der Widerstand sei in Afghanistan ortsgebunden. Die Taliban-Kämpfer würden ihre Region perfekt kennen. Außerhalb dieser jedoch würden sie sich verirren. Der Westen werde auch beim Straßenbau helfen müssen, damit der Warentransport laufe und die Einheit des Landes einigermaßen wiederhergestellt werde. Afghanistan ist nach der Einschätzung des Verteidigungsministers nicht die Gefahr, sondern Pakistan.

Die Türkei ist nach Meinung des Verteidigungsministers ein Stabilitätsfaktor in der Region. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sei zwar Moslem, aber kein Islamist. Seine Partei, die AKP, werde mächtig bleiben, solange die Wirtschaft wachse. Die türkische Armee hingegen sei in ihre Kasernen zurückgekehrt. Trotzdem bliebe die Türkei „ein Rätsel“, eine Wirtschaftsmacht, die politisch in der Schwebe hänge. Die Golf-Emirate wiederum hätten zu wenig Einwohner, um militärische Streitkräfte auszubilden. Katar „besteht nur aus Geld“, meint der Minister. Ein Zukunftsproblem sei aber „die Greisenherrschaft“ in Saudi-Arabien. Kurzum, die Region schwanke zwischen Ruhepausen und Unberechenbarkeit. Ihre Stabilisierung werde für Europa eine langatmige Aufgabe sein. Sollte Sarkozy wiedergewählt werden, wolle er sich als erstes um die Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern bemühen. Jean-Paul Picaper


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