© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-12 vom 17. März 2012

Bei den Partnern unbeliebt
Sarkozys Gegenkandidat will bei einem Sieg vieles neu verhandeln

Nicolas Sarkozys sozialistischer Gegenkandidat bei der diesjährigen Präsidentenwahl, François Hollande, hat anlässlich eines Besuchs in Warschau am 9. März eine Lücke in seiner Wahlstrategie entdeckt: die Außenpolitik. Er versprach für den Fall seines Wahlsieges, der Europäischen Union „eine neue Orientierung zu geben“, mehr in Richtung Wachstum und Arbeitsplätze, auch wenn dieses auf Kosten des Ziels der Defizitkürzung geht. Er wiederholte seine Forderung, den europäischen Haushaltspakt neu aufzurollen. Er will die Praxis der Europäischen Zentralbank (EZB) neu ausrichten. Klartext: Sie soll mit ihrer Geldpolitik die verschuldeten Staaten stützen.

Das alles wirkt nicht nur auf die Regierung Sarkozy, sondern auch auf die anderer EU-Staaten, ja teilweise sogar selbst auf die linke Opposition in Europa, ziemlich abschreckend. Die Wirtschaft in Frankreich reagiert bereits negativ auf Hollandes Ankündigungen. Noch ist die Wahl nicht entschieden, aber angesichts seines Vorsprungs in den Umfragen gegenüber Sarkozy fließt Kapital massiv aus dem Land heraus in Richtung Schweiz und Belgien. Was wird nach diesem Aderlass aus der schwächlichen französischen Exportindustrie?

Während Hollande wenigstens in Sachen EU und Wirtschaftspolitik seine Ziele offen darlegt, lässt er bisher völlig unklar, welche Strategie er in Sachen Verteidigungspolitik verfolgt. Seine linke Klientel mag dieses Thema nicht. Daher beschränkt er sich darauf, zu versprechen, dass er im Falle seiner Wahl das derzeit 3600 Mann starke französische Afghanistan-Kontingent bis Ende dieses Jahres vollständig zurückziehen würde, statt die Truppe schrittweise bis 2014 abzuziehen, wie Sarkozy es plant. Erst 2010 war die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (Isaf) um 250 Soldaten auf 4000 Mann aufgestockt worden. Doch jüngste Verluste führten zur Beschleunigung des Rückzugstempos. Allerdings will Paris im Gleichschritt mit Washington und Berlin beim Rückzug vorgehen, schätzt es doch die Gefahr eines überhasteten Abzugs für Soldaten und Geräte als hoch ein. Außen- wie verteidigungspolitisch ist Hollande wegen seines Drängens auf einen Abzug noch in diesem Jahr bei den Partnern unbeliebt. Bei seinen Europa-Reisen wurde er von keinem Regierungschef empfangen. Der „Spiegel“ meldete gar, dass sich die Spitzenleute der regierenden nichtsozialistischen Parteien in Deutschland, England, Italien und Spanien darüber verständigt hätten, ihm die kalte Schulter zu zeigen. Die Nachricht wurde halbherzig dementiert, aber die Tatsachen sprechen eine klare Sprache. Hollande kann kein Bild von sich in Gesellschaft eines anderen Regierungschefs, ganz zu schweigen von US-Präsident Barack Obama, der ebenso wie Angela Merkel Sarkozy unterstützt, vorweisen. Dagegen hatte Merkel vor der letzten französischen Präsidentenwahl 2007 sowohl Sarkozy als auch mit Ségolène Royal den Kandidaten der Sozialisten empfangen.            J.-P. P.