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17.03.12 / Verdächtiges Desinteresse / Ruf der Politik nach Transparenz ist, wenn es um staatliche Goldreserven geht, gering

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-12 vom 17. März 2012

Verdächtiges Desinteresse
Ruf der Politik nach Transparenz ist, wenn es um staatliche Goldreserven geht, gering

Über den Stil des Politikers Philipp Mißfelder (CDU) lässt sich trefflich streiten. Unbestritten ist aber Mißfelders Talent, sich in den Medien wirksam in Szene zu setzen. Erstaunlicherweise hat er nun – er ist immerhin Mitglied der US-Lobbyorganisation „Altlantik-Brücke“ – die Lagerung der deutschen Gold-reserven in den USA in den Blick der Öffentlichkeit gerückt.

In Begleitung eines Reporters der „Bild“-Zeitung nutzte Mißfelder seine Teilnahme an einer UN-Veranstaltung in New York für einen medienwirksamen Abstecher zur Zentrale der Federal Reserve Bank (Fed). Sein Wunsch: Ein Blick auf die in den Tresoren der Fed gelagerten deutschen Goldreserven zu werfen. Mit Stand vom Dezember 2011 war Deutschland, zumindest der Bilanz nach, Eigentümer von 3396,3 Tonnen Gold, die nach Angaben der Bundesbank zum großen Teil im  Ausland, unter anderem auch in New York, gelagert werden.

Gezeigt wurde Mißfelder nichts. Zum Glück möchte man fast sagen. Selbst wenn ihm Eintritt in die Tresorräume gewährt worden wäre, hätte sich keine verlässliche Aussage treffen lassen, ob die deutschen Goldreserven in der angegebenen Höhe in New York tatsächlich vorhanden sind. Schon vor dem Auftritt des deutschen Nachwuchspolitikers sind die bei der US-Fed aufbewahrten Goldbestände in den Blick von Kritikern geraten. Immerhin handelt es sich bei der 1913 gegründeten US-Notenbank um keine staatliche, sondern um eine privatwirtschaftliche Einrichtung, die in ihren Tresoren neben Goldbeständen von 60 Staaten auch die US-Goldreserven verwahrt. Bereits 2011 wurde von Ron Paul, einem Mitglied der Republikaner, eine Gesetzesinitiative vorgelegt, welche die komplette Überprüfung der Fed-Finanzen forderte. Der von Ron Paul im Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetzentwurf scheiterte. Immerhin stimmten aber 155 der 435 Abgeordneten zu. Hintergrund dieser Bemühungen sind immer wieder auftauchende  Zweifel, ob die in den Bilanzen der Fed ausgewiesenen Goldreserven wirklich vollständig vorhanden sind.

Interessant ist die Stellungnahme des US-Finanzministeriums zu der Problematik. Da bei der Fed immerhin staatliche Vermögenswerte verwahrt werden, sollte ein Interesse an Transparenz gegeben sein. Das US-Finanzministerium bezeichnet allerdings eine Überprüfung der US-Goldreserven als zu kostspielig. Argumentiert wird mit Kosten von 15 Millionen Dollar. Angesichts der bilanzierten US-Goldreserven von 8133 Tonnen (2011) fallen diese Kosten allerdings kaum ins Gewicht.

Erstaunlich ist nicht nur die Zurückhaltung des US-Finanzministeriums, wenn es um eine Überprüfung der US-Goldreserven geht, sondern auch das auffällige Desinteresse der Verantwortlichen auf deutscher Seite, wenn es um die in New York verwahrten deutschen Goldreserven geht. Eine Überführung der in den 1950er und 1960er Jahren angelegten Goldreserve wurde mit der Begründung zu hoher Kosten in der Vergangenheit immer abgelehnt. An der Stichhaltigkeit dieser Argumentation gibt es erhebliche Zweifel. Eine zentrale Rolle in der Argumentation von Kritikern spielte lange Zeit ein im Jahr 1967 vom damaligen Bundesbankchef Karl Blessing geschriebener Brief (siehe Kasten) an den damaligen Chef der US-Fed. Die lange gehegte Vermutung, Blessing habe zugesichert, auf eine Überführung der deutschen Goldreserven zu verzichten, solange amerikanischen Truppen in Deutschland stationiert sind, hat sich mit der Veröffentlichung des Briefes im Jahr 2011 nicht bestätigt. Das augenscheinliche Desinteresse sowohl der deutschen Regierung als auch der Bundesbank an der Überführung der Goldreserven nach Deutschland, ja selbst nur an einer Überprüfung der Bestände wirft Fragen auf.  Norman Hanert


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