29.03.2024

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17.03.12 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-12 vom 17. März 2012

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Beleidigende Süßspeise

Wien – Vor Jahren kursierte der Scherz, dass der Name der beliebten Wiener Süßspeise „Mohr im Hemd“, weil nicht politisch korrekt, verboten worden sei. Nun wird dieser Scherz durch die Wirklichkeit eingeholt, denn auf Zuruf der Asylanten-Lobby „SOS Mitmensch“ verfasste der Gastronomiefachverband der Wiener Wirtschaftskammer ein Rundschreiben an seine Mitglieder mit der Empfehlung, „keine beleidigenden Speisebezeichnungen“ mehr zu verwenden.           RGK

 

Visa gegen Staatsanleihe

Dublin – Pläne der irischen Regierung sehen die Vergabe von Visa an Bürger aus Nicht-EU-Staaten im Gegenzug zum Kauf von irischen Anleihen vor. Mindestens zwei Millionen Euro in niedrig verzinsten Wertpapieren oder eine Million Euro in Immobilien und Unternehmen müssen investiert werden, damit beispielsweise Geschäftsleute aus China oder Brasilien ein Aufenthaltsrecht in Irland erhalten. N.H.

 

Athen, Brüssel und zurück

Athen bringt seine politische Allzweckwaffe in Stellung: Anna Diamantopoulou (*1959) wurde am 14. März als neue Ministerin für Wirtschaftsentwicklung vereidigt. Vom Fach versteht die studierte Ingenieurin wenig, verfügt politisch aber über große Erfahrung, war 1999 bis 2004 sogar EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales. Für ihr neues Amt hat sie sich auf beste griechische Art empfohlen, mit Verdammung deutscher „kranker Vorstellungen“ vom „Spar-kommissar“ für Griechenland. Dabei ist dieses für Deutschland uninteressant, da keine 0,5 Prozent deutscher Exporte dorthin gehen. Aber die  Ministerin darf sagen, was sie will – ihr Land ist pleite.

„Hilfe“ ist Hilfe für die Gläubiger Griechenlands, sagt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, der die vielen „Hilfspakte“ für Griechenland als „nutzlose Rettungspolitik“ sieht. Andere Experten sehen es genauso und nennen Horrorzahlen, vor denen Ministerin Diamantopoulou kapitulieren wird: Griechenlands Verschuldung beträgt auch nach dem Schuldenschnitt noch einen viel zu großen Anteil vom Bruttoinlandsprodukt, angesichts des Umstandes, dass die Wirtschaft 2011 um sieben Prozent schrumpfte und es auch in diesem Jahr weiter tun wird. Im öffentlichen Sektor sind 150000 Jobs zu streichen, womit soziale Unruhen drohen, im Budget müssen jährlich 20 Prozent eingespart werden, „Raten, wie sie noch kein Land in der neueren Historie versucht hat“, wie internationale Analysten meinen. Dass Griechen zugesagte Sparmaßnahmen erfüllen, ist unwahrscheinlich, aber „Kontroll-Kapazitäten“ einzurichten, traut sich die EU nicht. Also muss Europa Diamantopoulou Sorgen abnehmen: Ende 2012 werden 36 Prozent der griechischen Schulden von EZB, IWF und EU-Rettungsfonds gehalten, 2015 werden es schon 85 Prozent sein.         W.O.


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