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24.03.12 / Kleine Parteien ausgeschlossen / NRW-Neuwahl: Zeitvorgaben für viele Gruppierungen zu kurz

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-12 vom 24. März 2012

Kleine Parteien ausgeschlossen
NRW-Neuwahl: Zeitvorgaben für viele Gruppierungen zu kurz

Die unerwartete Auflösung des Landtages von Nordrhein-Westfalen (NRW) in der vergangenen Woche schafft großen Zeitdruck. Vor allem für die zahlreichen kleinen Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind. Denn sie müssten nach dem Landeswahlgesetz bis zum 26. März nicht nur ihre Landeslisten und Wahlkreiskandidaten aufstellen, sondern auch noch 1000 sogenannte Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 100 Unterschriften für jeden Wahlkreisbewerber sammeln. Bei der Landtagswahl 2010 standen noch 25 Parteien auf dem Wahlzettel, dieses Mal dürften es wegen Zeitmangels aber weniger werden.

Durch Beschluss des Innenministers sind die Fristen immerhin verlängert worden. Neuer Termin für die Kandidatenbenennung ist jetzt der 10. April, 18 Uhr. Davon profitieren alle Parteien – auch die fünf im Landtag vertretenen. Keine Erleichterung dagegen gab es bei der Anzahl der Unterstützungsunterschriften: Immer noch 1000 für die Landesliste beziehungsweise 100 für den Wahlkreiskandidaten sind bis zum 10. April fällig. Eine nahezu unlösbare Aufgabe und de facto ein Ausschluss aller kleineren Gruppierungen von der Wahl. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kündigte inzwischen an, dass sie prüfen lassen will, ob diese Bestimmung verfassungswidrig ist.

Auch für die geplante Neuordnung der angeschlagenen Landesbank WestLB hat die Auflösung des Parlaments und die damit verbundene vorgezogene Landtagswahl Folgen. Eigentlich hatte das Land NRW dem Institut eine Milliarde Euro zugesagt, die der gescheiterte Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung auch vorsah. Nun ist offen, woher ohne beschlossenen Haushalt die Mittel für die WestLB kommen sollen. Siegfried Schmidtke/Bel


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