28.03.2024

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24.03.12 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-12 vom 24. März 2012

MELDUNGEN

Studie »nachgebessert«

Freiburg – Der Chef des Freiburger Max-Planck-Instituts, Hans-Jörg Albrecht, fühlt sich von der Politik, speziell von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, instrumentalisiert. Er reagiert auf die Vorwürfe, er habe im Auftrag der Ministerin die von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Vorratsdatenspeicherung manipuliert, damit, dass er nun in Eigenregie weiter forschen lässt. Leutheusser-Schnarrenberger hatte die vom Max-Planck-Institut erstellte Studie als Argument für ihre Position verwendet, dass die von ihr abgelehnte sechsmonatige Speicherpflicht für Internet- und Telefonverbindungsdaten keinen Einfluss auf die Aufklärungsquote von Verbrechen habe. Anfang März wurde jedoch publik, dass die präsentierte Studie eine erweiterte Fassung ist. Den ersten Entwurf hatte die FDP-Politikerin abgelehnt, da die Studie ihrer Meinung nach Staatsanwälte, Polizisten und Richtern zu viel Gehör schenkte, die sich zur Aufklärung von Verbrechen eine verlängerte Speicherfrist wünschten. Sie ließ nachbessern, bis das Ergebnis ihren Wünschen entsprach. Eine zu kleine Datenbasis ließe Rück-schlüsse auf die Verbindung zwischen Aufklärungsquote und Vorratsdatenspeicherung derzeit aber nur schwer zu, so Albrecht nach Bekanntwerden der ersten Fassung. Bel

 

Staat behindert Rückbau

Essen – Die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), einziger Hersteller für Castoren, in denen Brennelemente aus Kernkraftwerken gelagert werden, kann die nach Abschaltung mehrerer Reaktoren gestiegene Nachfrage nach den Spezialbehältnissen nicht erfüllen. Grund hierfür ist, dass die nötige Genehmigung hierfür nicht erteilt wurde. Die Zulassung wird nicht vor Ende 2013 erwartet. Bel


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