© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-12 vom 31. März 2012

Verloren im Einheitsbrei
Nach der Saar-Wahl: Bürgerliche Wähler wissen kaum noch, wohin

Mit dem Untergang der FDP an der Saar ist CDU-Chefin Angela Merkel ihrem Ziel wieder ein Stück näher: der Rückkehr zur Mitte-Links-Koalition mit den Sozialdemokraten.

Verzweifelt versuchte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Eindruck wegzuwischen, die Liberalen seien nach dem Debakel an der Saar in Schockstarre verfallen.  Mit den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen am 6. und 13. Mai komme die Wende, beschwor Döring den erlahmten Kampfgeist seiner Mitglieder und möglichen Anhänger.

So reden Feldherren am Vorabend ihrer finalen Niederlage. Dabei könnte den Liberalen am Rhein tatsächlich noch der Wiedereinzug ins Parlament gelingen. Verantwortlich hierfür wäre CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen, der durch sein eitles Taktieren um seine künftige Rolle nach einer Wahlniederlage die FDP in den Umfragen von zwei auf vier Prozent hinaufkatapultierte.

Trotz dieses fahlen Hoffnungsschimmers ist es für die Liberalen Zeit, tief in sich zu gehen: Offenkundig setzt die Kanzlerin alles daran, den kleinen Koalitionspartner unter Wasser zu drücken. In der Rückschau wird sichtbar: Die Koalition mit den Liberalen war nie ihre Wunschehe, auch wenn die Blaugelben sich das eingebildet hatten. Merkel will zurück ins Bündnis mit der SPD, mit der sie ohnehin viel größere inhaltliche Schnittmengen verbinden als mit den Liberalen. Damit die Sozialdemokraten ihr aber nicht in eine „Ampelkoalition“ mit FDP und Grünen entwischen können, sollen die Liberalen aus dem Bundestag verschwinden. In einem Parlament ohne FDP bliebe den Sozialdemokraten schon rechnerisch nichts anderes übrig, als sich erneut in ein Bündnis mit Merkel zu fügen, sofern es für Rot-Grün allein nicht reicht.

Für die bürgerlichen Wähler gestaltete sich ein solches Parlament noch trostloser: Die nach links gewendete Union säße da mit der SPD, den Linken, den Grünen und den diffusen Piraten – ein  gigantischer mitte-linker Einheitsbrei mit kommunistischen Einsprengseln, in dem ein paar nationalliberale und konservative Unionsabgeordnete nur noch für die Illusion von Meinungsvielfalt herhalten müssten, ohne etwas bewegen zu können.

Dabei wird den meisten Bürgerlichen nicht einmal klar sein, ob und warum sie der FDP nachtrauern sollten. Zu einem wenig respekteinflößenden Führungspersonal gesellt sich hier ein historisches Versagen: Mit einem Nein zum Euro-Hasard hätten sich die Liberalen wieder in ihre Rolle als Fürsprecher der Sparer und Leistungsträger einsetzen können. Doch mit einer an Manipulation grenzenden Beeinflussung des Mitglieder-Entscheids hierzu gelang es der FDP-Führung vergangenen Herbst, dies zu verhindern. So könnten es am Ende das Versagen der Liberalen und das Kalkül von Angela Merkel sein, die ungewollt einer neuen bürgerlichen Formation das Feld bereiten.                    Hans Heckel