13.08.2022

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31.03.12 / Rabenschwarz

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-12 vom 31. März 2012

Jan Heitmann:
Rabenschwarz

Und noch ein gebrochenes Versprechen. Mit ihrer Bereitschaft, den vorläufigen Rettungsfonds ESFS zusätzlich zu dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM weiterlaufen zu lassen, hebt die Bundesregierung die Deckelung des ESM auf und lässt die Haftung Deutschlands in einem Umfang steigen, den noch niemand zu beziffern vermag. Wenn es um den Euro geht, scheint es für Bundeskanzlerin Angela Merkel keinerlei Tabus mehr zu geben. Gefasste Beschlüsse sind für sie offensichtlich, frei nach Adenauer, nicht mehr als Geschwätz von gestern. Wie war das noch? Erst hieß es, kein Euro-Land dürfe für ein anderes haften. Dann wurde auf automatische Sanktionen für die Schuldenländer gepocht. Auch eine Einmischung des IWF sollte es nicht geben – denn Europa könne seine Probleme allein lösen. Und, und, und…

Alles längst Makulatur, so wie auch die neuesten Beschlüsse schnell wieder hinfällig sein werden. Die Euro-Krise ist Merkel längst entglitten. Deutschlands Haftung übersteigt die vom Bundestag festgesetzte Grenze schon jetzt bei weitem. Eine Lösung der Euro-Krise ist trotz der vielen Rettungsmaßnahmen und Tabubrüche nicht in Sicht.

Klaus-Peter Willsch, einer der wenigen Kritiker dieser Politik innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt voraus, was am Ende dieser fatalen Entwicklung stehen wird: die Vergemeinschaftung aller Schulden im Euro-Raum. De facto heißt das, dass die Steuerzahler und Unternehmen in den starken Ländern, voran Deutschland, die Schulden der schwachen werden schultern müssen. Eine rabenschwarze Aussicht.


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