20.08.2022

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31.03.12 / Weidmann

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-12 vom 31. März 2012

Zwischenruf
Weidmann

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, zeigt Mut und Rück­grat. Unsere Einschätzung war richtig. Zu seiner Amtseinführung Ende April 2011 schrieb diese Zeitung, dass der neue Mann an der Spitze der Bundesbank ein Hoffnungsträger sei (siehe PAZ Nr. 18/2011, S. 1). Bei seiner Bestallung wandte er sich direkt an den anwesenden Finanzminister: „Ich werde, lieber Herr Schäuble, in Berlin bei der Bewertung des Haushaltsentwurfes ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass die sehr günstige Konjunktur- und Haushaltsentwicklung für eine zügige Defizitrück­führung genutzt wird.“ Nun hat sich Weidmann zu dem eben vom Parlament verabschiedeten Haushalt geäußert, den die „FAZ“ als „scheinsolide“ bezeichnet hat. Das Zahlenwerk sei hinsichtlich der Rückführung der Verschuldung nicht ambitioniert. Es werde davon ausgegangen, dass die gute Konjunktur weiterhin steigende Steuereinnahmen zur Folge haben wird. Dies sei nicht sehr realistisch und deshalb mit erheblichen Risiken verbunden. Freunde macht sich Weidmann in Berlin mit dieser nüchternen Warnung nicht. Der Bundesbankpräsident hat allen Grund zu warnen, denn die weitere Verschuldung des Bundes wird 2012 etwa doppelt so hoch sein wie 2011.

Auch gegenüber der EZB hält Weidmann mit seinen Sorgen nicht zurück. Mahnend hat er jetzt EZB-Präsident Draghi daran erinnert, dass die Überflutung des Geldmarktes durch die Zentralbank einen Plan erfordere, wie der Geldumlauf auch wieder zurückgeführt werden könne, um die ohnehin am Rande des Zumutbaren sich bewegende Inflationsrate zu bremsen. Weidmann: „Wenn wir als Bundesbank eine Meinung haben, dann sagen wir sie. Es kann nicht immer nur darum gehen, die Märkte zu stabilisieren.“ Chapeau! Finanzminister Schäuble wird mit seinem wachstumsabhängigen Entschuldungsprogramm ebenso scheitern wie seine Vorgänger Steinbrück und Eichel.    Wilhelm v. Gottberg


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