© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-12 vom 31. März 2012

Sieg für linke Gewalttäter
Berlin: Guggenheim-Stiftung und BMW sagen Projekt nach eindeutigen Drohungen ab

Drohungen aus dem linken Milieu haben dazu geführt, dass die renommierte New Yorker Guggenheim-Stiftung auf einen Veranstaltungsort in Berlin-Kreuzberg verzichtet. Den Ruf Berlins als Wirtschaftsstandort könnte der Vorgang ernsthaft beschädigt haben. Schon in wenigen Wochen droht eine Eskalation der Sicherheitslage.

„Wir befürworten eine lebhafte Dis-kussionskultur, können aber das Risiko gewalttätiger Übergriffe nicht eingehen, wie sie von einer kleinen Minderheit angedroht wurden.“ So lautet die Absage der New Yorker Solomon-R.-Guggenheim-Stiftung für ein Veranstaltungsprojekt, das zusammen mit dem Unternehmen BMW auf einer Brachfläche im Berliner Bezirk Kreuzberg geplant war. Unter Einbeziehung der Berliner Bevölkerung sollten von Mai bis Juli Probleme der Stadtentwick­lung diskutiert und nach Wunsch der Stiftung eine Art von „urbaner Ideenschmiede“ geschaffen werden.

Schon im Vorfeld des Projekts hatte indes die linksextreme Szene Berlins deutlich gemacht, was sie von solcher  Diskussionskultur hält: „Wir unterstützen alle Versuche, das geplante ‚Lab‘ im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner zu verhindern“, schrieben Gegner des Vorhabens in einem Aufruf.

Wer nur ein wenig mit den Berliner Gepflogenheiten vertraut ist, erkennt an der gebrauchten Formulierung „Wir unterstützen alle Versuche“, dass das Guggenheim-Projekt in der linken Szene damit für „vogelfrei“ erklärt und zum Abschuss freigegeben war. Ähnlich muss die Einschätzung der Sicherheitslage durch das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ausgesehen haben: Zwar hat der Pressesprecher des LKA offiziell verneint, dass Angriffe auf Personen zu befürchten seien, Sachbeschädigungen und Störungen hält das LKA aber für wahrscheinlich.

Für BMW und die Guggenheim-Stiftung war die abgegebene „Gefährdungsbewertung“ des Landeskriminalamts ausreichend, um auf den Veranstaltungsort im Bezirk Kreuzberg zu verzichten. Auch wenn anfangs bewusst die „Herausforderungen in der zentrumsnahen Peripherie“ gesucht wurden, ist die Guggenheim-Stiftung auf die Suche nach einem alternativen Veranstaltungsort gegangen, der mehr Sicherheit verspricht.

Der Etappensieg der linksextremen Szene über das Guggenheim-Projekt könnte zum Auftakt weiterer Auseinandersetzungen werden. Konfliktpotenzial kündigt sich bereits an. Nachdem krisenbedingt für einige Jahre Stillstand bei vielen Bauprojekten geherrscht hat, holen nun immer mehr Investoren ihre Pläne wieder aus den Schubladen. Gerade für das Gebiet Friedrichshain-Kreuzberg kündigen sich zahlreiche Veränderungen an, die der linken Szene als willkommene Ziele für weitere Attacken auf das „System“ dienen könnten. Entlang des 3,5 Kilometer langen Spreeufers zwischen Elsen- und Jannowitzbrücke – wo auch der ursprünglich von der Guggenheim-Stiftung ins Auge gefasste Veranstaltungsort lag – sollen zahlreiche Bauprojekte für Wohnungen, Büros und Hotels umgesetzt werden.

Der jetzt bekanntgegebene Rückzug von Guggenheim und BMW aus Kreuzberg dürfte als Signal verstanden werden, wie sich in Zukunft Projekte verhindern lassen, die nicht ins linke Weltbild passen.

Die Entgegnung des Senats wirkt dagegen kraftlos: „Diese Stadt wird geprägt nicht durch einige wenige, die das verhindern wollen, sondern sie wird geprägt durch einen Geist der Offenheit“, kommentierte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Vorgänge um das Guggenheim-Projekt. Trotz der wohlgesetzten Worte Wowereits bleibt die Tatsache, dass wegen kaum verhüllter Gewaltandrohungen ein Vorhaben wie das Guggenheim-Projekt zur Stadtentwicklung in Kreuzberg scheinbar nicht mehr umsetzbar ist.

Etwas entschiedener werden die Vorgänge von der Berliner CDU bewertet: Innenpolitiker Kurt Wansner (CDU) bezeichnet die linksradikalen Drohungen immerhin als „ein Alarmsignal für alle Rechtschaffenen der Stadt“. Bei den derzeitigen politischen Machtverhältnissen innerhalb der rot-schwarzen Koalition ist mit ernsthaften weiteren Schritten des Innensenators Frank Henkel (CDU) allerdings kaum zu rechnen. Momentan scheint nicht einmal sicher zu sein, ob statt der versprochenen 250 zusätzlichen Polizeistellen nicht bis 2016 sogar 249 Stellen im vollzugsnahen Polizeidienst (Gefangenentransporte, Objektbewachung) wegfallen werden.

Vieles spricht dafür, dass sich die Sicherheitslage schon bald weiter verschärfen könnte: Innerhalb der linksextremen Szene wird derzeit darüber diskutiert, die traditionell in Gewalt ausartende 1.-Mai-Demo erstmals von Kreuzberg aus ins Berliner Regierungsviertel ziehen zu lassen. Für den 27. April rufen linksautonome Gruppen unter dem Motto „Insurrection Days“ (Tage des Aufstands) zu „Regelbrüchen“ und „offenen Aktionen“ wie etwa Besetzungen auf. Selbst wenn die angedrohte Randale rund um den 1. Mai dieses Jahr ausbleiben sollte, haben die Vorgänge um das Guggenheim-Projekt deutlich gemacht, das der von zahlreichen Gruppen ausgehende gewaltbereite Linksextremismus in Berlin zum politischen Machtfaktor geworden ist. Norman Hanert