© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-12 vom 31. März 2012

Mullahs wollen die ganze Macht
Der iranische Präsident Ahmadinedschad gerät selbst im eigenen Land immer mehr in die Isolation

Als Erfüllungsgehilfe einer „abweichenden Strömung“ wird der Präsident vom konservativen Klerus abgelehnt. Nun wendet sich selbst das Parlament von ihm ab, woran Ahmadinedschad eine große Mitschuld trägt.

Kurz vor dem iranischen Neujahrsfest Newrooz am 20. März hat sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei seiner Anhörung vor dem Medschlis, dem Parlament des Landes, über das höchste politische Gremium des Landes lustig gemacht.  Mit Arroganz und hochtrabenden Floskeln verhöhnte er das Parlament. „Eure Fragen sind nicht gut durchdacht“, entgegnete der Präsident den Abgeordneten mit höhnischem Ton. Es war das erste Mal, dass ein iranischer Präsident seit der Islamischen Revolution 1979 sich vor dem Parlament des Landes verteidigen musste. Die Fragen drehten sich um die Wirtschaftspolitik, die Loyalität des Präsidenten gegen­über dem Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei, und auch um einige umstrittene Personalentscheidungen.

Die meisten konkreten Fragen versuchte Präsident Ahmadinedschad durch ironische Anspielungen zu entkräften, für den schlechten Zustand der Wirtschaft und den Verfall der einheimischen Währung machte er die Sanktionen des Westens verantwortlich und bezüglich seiner Loyalität zum Obersten Führer betonte er, dass sein ganzes Leben beweise, dass er die Revolution treu verteidigt habe. Damit wollte er auf seine Rolle bei der Besetzung der US-Botschaft 1980 anspielen.

Die peinlichsten Fragen drehten sich um die zwielichtigen Personalentscheidungen von Präsident Ahmadinedschad. 2011 hatte der Streit um die Ab- und Wiedereinsetzung des Geheimdienstministers Heydar Moslehi tiefe Gräben zwischen Ahmadinedschad, dem klerikalen Establishment um Ayatollah Ali Chamenei sowie der konservativ-technokratischen Opposition im Parlament offenbart. Ahmadinedschad hatte elf Tage lang gegen den Willen der Geistlichkeit versucht, Esfandiar Rahim Mashaei, dessen Tochter mit seinem Sohn verheiratet ist, zum Geheimdienstchef zu machen. Rahim Mashaei, dem von konservativen Hardlinern vorgeworfen wird, mit Hilfe schwarzer Magie die islamische Herrschaft untergraben zu wollen, steht zurzeit auch im Zentrum eines Korruptionsverfahrens, bei dem es um die Unterschlagung von umgerechnet fast drei Milliarden Euro öffentlicher Mittel geht. Mashaei wurden auch Ambitionen nachgesagt, 2013 für das Präsidentenamt zu kandidieren, wenn Ahmadinedschad nicht mehr antreten darf.

Der Abgeordnete Mostafa Reza Hosseini gab die Stimmung des Hauses mit den Worten wieder: „Das Parlament ist nun sehr stark gegen den Präsidenten, weil er die Würde des Hauses nicht respektierte.“ Der Abgeordnete Ghodratollah Ali Khani sagte: „Hoffentlich kommt als nächstes Ahmadinedschads Amtsenthebung.“ Gemeinsam mit anderen Abgeordneten möchte er beim Parlamentschef Ali Laridschani Protest gegen den Staatschef einlegen.

Kurz nach diesem peinlichen Auftritt des Staatspräsidenten kam es am Vorabend des Neujahrsfestes zu einem nicht weniger peinlichen Auftritt des Starjournalisten Claus Kleber mit dem iranischen Präsidenten im Zweiten Deutschen Fernsehen. Kleber hatte die Gelegenheit, den im eigenen Lande in die Defensive geratenen Präsidenten eine Dreiviertelstunde lang zu interviewen, aber die Fragen drehten sich alle um die Außenpolitik des Iran und sein Atombauprogramm. Als ob Kleber nichts von der Anhörung im Parlament gehört hätte, stellte er ihm dazu keine Frage. Kein Wort auch zu den Schauprozessen und den Hinrichtungen von Oppositionellen, kein Wort zu den Hausarresten seiner politischen Gegner Mehdi Karrubi und Mir Hussein Mussawi, die bei der Präsidentschaftswahl 2009 gegen ihn angetreten waren. Kein Wort auch über den syrischen Verbündeten Baschar al-Assad oder über Khalid Mash’al, der Chef der palästinensischen Hamas, der bereits die Seiten gewechselt hat und jetzt auf die arabischen Potentaten am Golf hört.

Am 2. März war im Iran ein neues Parlament gewählt worden, bei dem die Anhänger des Präsidenten massive Stimmenverluste erlitten hatten, auch seine eigene Schwester hatte ihr Mandat verfehlt. Die Partei von Parlamentspräsident Laridschani konnte eine komfortable Zweidrittelmehrheit erringen. Der Machtkampf zwischen Präsident Ahmadinedschad und der konservativen Geistlichkeit geht jetzt in eine nächste Runde. Wahlsieger bei den Parlamentswahlen war die Partei „Koalition der Prinzipientreuen“ von Parlamentspräsident Ali Laridschani, der als Intimfeind von Ahmadineschad gilt. Reformorientierte Kräfte um den ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami boykottieren die Wahl. Wenn die zweite Runde der Parlamentswahl durchgeführt ist, für die es noch kein Datum gibt, könnte das neue Parlament eine Verfassungsänderung durchsetzen und den neuen Präsidenten selbst wählen, statt dieses wie bisher dem Volk zu überlassen. Mit einer Zweidrittel­mehrheit gegen den aktuellen Präsidenten könnte das Parlament diesen absetzen lassen, bevor seine derzeitige Amtszeit im nächsten Jahr abläuft. Dies würde auch dem Willen des obersten Führers Ajatollah Chamenei entsprechen, der seinen Sohn Modjtaba Chamenei, bislang die rechte Hand seines Vaters, für dieses Amt in Position bringen möchte. In den letzten Monaten nimmt der 73-jährige oberste Führer, obwohl er als kränkelnd gilt, immer mehr die politischen Zügel selbst in die Hand, und so hat er Ahmadinedschad schon das ein oder andere Mal vorgeführt.

Im konservativen Klerus, der im Iran mehr und mehr die Macht an sich reißt, ist Ahmadinedschad umstritten. Hardliner sehen in ihm den Erfüllungsgehilfen einer „abweichenden Strömung“, welche die Autorität der Geistlichen untergraben wolle. Er verehrt den „verborgenen zwölften Imam“ als Erretter („Mahdi“) und glaubt an dessen unmittelbar bevorstehende Wiederkehr. Das Fundament der islamischen Republik ist jedoch nach schiitisch-islamischer Lehre der Grundsatz der Stellvertreterschaft (Velayat-e Faqih), das heißt ein Wächterrat aus ausgewählten Ajatollahs (Zeichen Gottes) hat bis zur Wiederkehr des zwölften Imams  das Recht und die Pflicht, auch die politische Macht auszu­üben. Da der zwölfte Imam bereits im 8. Jahrhundert verschollen ist, hat man sich auf eine lange Zeitfrist der Stellvertreterschaft eingerichtet.            Bodo Bost