© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-12 vom 31. März 2012

Kalter Fisch in trübem Wasser
von Hinrich E. Bues

Einen „ziemlich kalten Fisch“, einen „Technokraten“, nannte Herbert Kremp in der „Welt“ den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in NRW am 13. Mai, Norbert Röttgen (46). Der stets in grauen Anzügen auftretende Bundesumweltminister mit den bereits ergrauten Haaren erinnert viele mehr an die Männer von der Zeit-Sparkasse aus Michael Endes Märchen „Momo“ als an einen zukünftigen Landesvater.

Diese Rolle spielte Johannes Rau, der dreimal die absolute Mehrheit für die SPD gewann, mit Brillanz. Sein Motto „Wir in NRW“ war zwar inhaltsleer, aber auf diese Weise vermittelte der Ministerpräsident eine Identifikationsfigur, die eine irrationale Zustimmung erzeugte. Die Bürger des Landes übersahen dabei, dass die SPD-Matadore Rau, Clement und Steinbrück in ihren Amtszeiten an der Spitze des Landes über 50 Milliarden zusätzliche Schulden aufhäuften. In 39 Jahren SPD-Regierung an Rhein und Ruhr (und in 23 CDU-Jahren) wurde der Schuldenberg angehäuft, der nun Hannelore Kraft zur „Schuldenkönigin“ macht, wie Röttgen etwas garstig plakatierte.

Die Subventionskultur in NRW, dem einstigen industriellen Herzen Deutschlands, erinnert fast an griechische Verhältnisse. Die Metropolen des Ruhrgebiets melden Rekordstände an Schulden und Arbeitslosigkeit und fordern nun einen „Soli“ für ihre maroden Finanzen, Straßen, Fabriken und Gebäude.

Man darf gespannt sein, wie nun die Wahlkämpfer auf die Schreckensnachricht von General Motors reagieren. Die Amerikaner wollen wohl bis 2014 das verlustbringende Werk in Bochum mit 5000 Mitarbeitern schließen. Damit würde dort der wichtigste Arbeitgeber zusammenbrechen. Für die „mütterliche Wärme“, die Hannelore Kraft als Landesmutter ausstrahlt, werden sich die Menschen nichts kaufen können. Die weitere unmäßige Verschuldung des Landes ist in Zeiten von Schuldenbremsen obsolet. Wer von den Parteien wird sich trauen, in NRW die Botschaft von „Blut, Schweiß und Tränen“ auszurufen?

Von den rot-grünen Linken ist nichts zu erwarten. Allein im gescheiterten Haushaltsentwurf wollten sie drei Milliarden zusätzliche Schulden aufnehmen. Norbert Röttgen weiß dagegen genau, warum er sich nicht vorschnell von der Berliner Bühne verabschieden mag. Der Mann, der sich selbst als Reservekanzler für die Nach-Merkel-Ära sieht, machte mit der Energiewende den Grünen schöne Augen. Die von ihm betriebene Grünifizierung der Christdemokraten ist innerhalb der konservativen Wählerschaft und der Wirtschaft unbeliebt und bei den Linken unglaubwürdig. Ob Röttgens Parteifreunde wie Ex-Integrationsminister Armin Laschet oder der Fraktionschef Karl-Josef Laumann bessere Pläne in der Tasche haben, verraten sie bisher nicht. Sollte sich Bayern tatsächlich mit seiner Forderung durchsetzen, weniger Geld in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen, wäre NRW direkt betroffen.