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07.04.12 / Auf den Kopf gestellt / Euro-Rettung: Postkommunisten müssen Bundesregierung an Demokratie erinnern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-12 vom 07. April 2012

Auf den Kopf gestellt
Euro-Rettung: Postkommunisten müssen Bundesregierung an Demokratie erinnern

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble brechen ohne schlechtes Gewissen ständig Zusagen, die sie ihrem Souverän, dem deutschen Volk, gemacht haben. Zugleich geben sie anderen die Schuld dafür, dass die Deutschen verunsichert sind.

Wieder sind alle Warnungen verhallt. Entgegen dem Rat zahlreicher Experten, dass es in die Irre führt, die Schuldenkrise mit immer noch gewaltigeren, nur durch weitere Schulden zu finanzierenden Garantien und Hilfsleistungen bewältigen zu wollen, ist Berlin abermals eingeknickt. Die Beteuerungen von Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble, Deutschland werde sich einer erneuten Anhebung des Euro-Rettungsschirmsystems verweigern, waren Schall und Rauch.

Wie Hohn klingt da das Versprechen von Unionsfraktionschef Volker Kauder, er schließe eine weitere Anhebung über die nun anvisierten 750 Milliarden Euro (alles in allem sind es in Wahrheit bereits 800 Milliarden) aus: „Wir sind bei dieser Summe und bei der wird es jetzt auch bleiben“, so Kauder im ARD-„Morgenmagazin“. Wer soll ihm das jetzt noch glauben?

Eine ebenso bizarre Figur macht Wolfgang Schäuble. Die „Bild“-Zeitung provozierte ihn mit der naheliegenden Aufforderung: „Wetten, dass in den nächsten Monaten erneut über eine Ausweitung der Rettungsschirme verhandelt wird?“ Darauf konterte Schäuble scheinheilig: „Jetzt tun Sie genau das, was man nicht machen sollte: Sie verunsichern die Menschen. Da mache ich nicht mit.“ Dabei ist es genau jene Politik der gebrochenen Verträge und Versprechen, welche die Deutschen verunsichert. Schäuble stellt die Dinge auf den Kopf.

Die demokratischen Parteien verstoßen durch ihre Euro-Politik massiv gegen ihre Aufgabe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, was den Schutz seines Eigentums und den seiner verfassungsmäßigen Rechte einschließt. Wie weit sich insbesondere die bürgerlichen Parteien von ihren Fundamenten entfernt haben, hat ihnen ausgerechnet die Linkspartei schmerzlich unter die Nase gerieben.

Es war die schillernde Linkspartei-Ikone Gregor Gysi, die im Bundestag darauf hinwies, dass die mit der Euro-Politik zusammenhängenden Kompetenzübertragungen vom nationalen Parlament auf demokratisch kaum legitimierte EU-Instanzen gegen das Grundgesetz verstößt. Der Vertrag über den „Fiskalpakt“ etwa sehe keine Austrittsmöglichkeit mehr vor. Damit verstoße er gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Lissabon-Vertrag. Darin wird ausdrücklich darauf bestanden, das Deutschland souverän bleibt und Verträge kündigen dürfen muss.

Peinlich, dass Postkommunisten die Demokraten an die Grundlagen von Demokratie und Volkssouveränität erinnern müssen. Doch Berlin führt die Deutschen unverdrossen in eine umfassende Schulden-Haftungsgemeinschaft, aus der uns, so der verfassungswidrige Plan, kein Entrinnen mehr möglich sein soll. Hans Heckel


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