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07.04.12 / Lammert kämpft für freie Rede / Fraktionsspitzen wollen kritische Abgeordnete mundtot machen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-12 vom 07. April 2012

Lammert kämpft für freie Rede
Fraktionsspitzen wollen kritische Abgeordnete mundtot machen

Zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und den Fraktionsführungen tobt ein Machtkampf um die Parlamentssouveränität. Auf Anweisung des Ältestenrates soll der Bundestag ohne Debatte seine Geschäftsordnung ändern, um es dem Parlamentspräsidenten künftig unmöglich zu machen, Rednern ohne Zustimmung der Fraktionen das Wort zu erteilen. Lammert hält das „weder für notwendig noch für angemessen“. Vorausgegangen war ein Streit darüber, dass Lammert den „Euro-Abweichlern“ Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) bei der Euro-Debatte im vergangenen September ohne Absprache mit den Fraktionsführungen jeweils fünf Minuten zur Gegenrede eingeräumt hatte. Die Fraktionsspitzen reagierten empört und veranlassten eine Rüge durch den Ältestenrat. Nun wollen sie Lammert in einer fraktionsübergreifenden Aktion per Geschäftsordnung disziplinieren.

Doch Lammert denkt gar nicht daran, eine Einschränkung des Rederechts der Abgeordneten hinzunehmen. Er verweist auf Artikel 38 des Grundgesetzes, demzufolge die Parlamentarier „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Danach gibt es keinen Fraktionszwang. Nach Auffassung Lammerts habe er die Pflicht, „den im Grundgesetz dargelegten Rechten der Abgeordneten auch unabhängig von den jeweiligen Fraktionen Geltung zu verschaffen“. Eine Änderung der Geschäftsordnung habe weder Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Abgeordneten noch würde diese seine Pflicht dadurch eingeschränkt werden. Dabei kann er sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen, das den Abgeordneten ein Rederecht auch gegen den Willen der Fraktionen zugestanden hat. Lammert hat dem Ältestenrat mitgeteilt, dass er sich über die Neuregelung hinwegsetzen werde. J.H.


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