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07.04.12 / Gysi als Lügner entlarvt? / Linken-Fraktionschef soll doch an die Stasi berichtet haben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-12 vom 07. April 2012

Gysi als Lügner entlarvt?
Linken-Fraktionschef soll doch an die Stasi berichtet haben

Ein bislang unbekanntes Dokument aus der Stasi-Unterlagenbehörde belastet den Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Jahrelang hat Gysi bestritten, mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet zu haben. Selbst im Plenum des Bundestages wies er noch im Mai 2008 jeden Stasi-Kontakt zurück, obwohl der Immunitätsausschuss des Parlaments bereits 1998 eine inoffizielle Tätigkeit Gysis für das MfS für erwiesen hielt. Nun scheint ein von der „Welt am Sonntag“ veröffentlichter Vermerk über ein Gespräch zwischen Stasi-Offizieren und dem damaligen „Vorsitzenden des Rates der Rechtsanwaltskollegien der DDR“ zu beweisen, dass dieser tatsächlich Informationen an den DDR-Spitzeldienst geliefert hat. Darin geht es um ein Interview, das Gysi Anfang 1989 dem „Spiegel“ gegeben hatte. Wenn das Dokument echt ist, woran kein Zweifel zu bestehen scheint, wäre Gysi als Stasi-Informant und damit als Lügner entlarvt.

Für Thomas Strobl (CDU), den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses, steht nach diesem Fund fest, dass Gysi „die Abgeordneten über seine Kontakte zur DDR-Staatssicherheit belogen hat“. Damit sei er „als Volksvertreter diskreditiert“. Pikant an der Sache ist vor allem, dass Gysi im Zuge eines Rechtsstreits um die Ausstrahlung der Fernsehdokumentation „Die Akte Gysi“ im Januar 2011 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Darin heißt es: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet.“ Nun könnte es für ihn nicht nur politisch, sondern auch juristisch Probleme geben. Sollte sich der Anfangsverdacht der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erhärten, drohen ihm die Aufhebung seiner Immunität und eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Jan Heitmann


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