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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-12 vom 07. April 2012 Amt schikaniert »Pro«-Partei In Berlin versuchen sich öffentliche Verwaltungen offenbar auch mit rechtswidrigen Methoden im „Kampf gegen rechts“. Jüngstes Beispiel ist das Bezirksamt Berlin-Spandau, das versucht hat, der Partei Pro Deutschland die Abhaltung einer Parteiveranstaltung in öffentlichen Räumen zu untersagen. Dem hat das Verwaltungsgericht Berlin nun Einhalt geboten (Aktenzeichen: VG 2 L 42.12). Das Bezirksamt hatte zunächst die Raumverweigerung so begründet: „Den Überlassungsbescheid muss ich widerrufen, weil auf der Mitgliederversammlung Ihres Bezirksverbandes, die im Seniorenclub Südpark stattfinden soll, als Gastredner Herr Manfred Kleine-Hartlage zum Thema ‚Warum ich kein Linker mehr bin‘ sprechen soll.“ Zudem trug das Amt bei Gericht vor, die Partei habe Flugblätter zur Bewerbung der Veranstaltung verteilt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wenige Tage vor der Veranstaltung machte diese nun gleichsam in letzter Minute möglich. H.L. |
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