© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-12 vom 07. April 2012

Foltern für die Freiheit?
Methoden der syrischen Rebellen lassen aufschrecken

Während der Uno-Sondergesandte Kofi Annan derzeit mit einem Sechs-Punkte-Plan versucht, die Waffen zum Schweigen zu bringen, verliert die syrische Opposition immer mehr ihre Unschuld. Auf einen „syrischen Frühling“ hofft niemand mehr in dem gebeutelten Land.

Der Uno-Beauftragte für den Nahen Osten, Robert Serry, schätzt die Zahl der Opfer auf der Seite der Regimegegner auf 9000. Die syrische Regierung gibt die Zahl gefallener oder ermordeter Soldaten mit 3000 an. Neutrale Bestätigungen gibt es für die kolportierten Zahlen nicht. Wie immer in Kriegszeiten, betreiben beide Seiten ihr propagandistisches Geschäft auch mit erhöhten Zahlen.

Neues Licht in die Gräuel des syrischen Bürgerkrieges bringt die unabhängige Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW), die zuletzt elf Videos ins Internet stellte. Sie zeigen, wie von Rebellen gefangen genommene Regierungssoldaten systematisch gefoltert werden und dabei sogar Blut fließt. Die im libanesischen Beirut arbeitende Journalistin Ulrike Putz berichtet in „Spiegel-Online“ davon, dass in der syrischen Protesthochburg Homs sich die Aufständischen inzwischen ihr eigenes Rachegesetz gemacht haben. Es gebe ein Standgericht und eine „Brigade von Henkern“, die gefangenen Regime-Soldaten die Kehle durchschnitten, nachdem diese unter Folter ihnen vorgeworfene Taten gestanden hätten. Auch die Uno ist inzwischen über Berichte alarmiert, dass die Rebellen Kindersoldaten im Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad eingesetzt haben sollen.

Rachegelüste und Brutalität nehmen in den Kämpfen zu. Beide Seiten halten offenbar die geltende Kriegskonvention nicht ein. Welche Chancen der Sechs-Punkte Plan von Kofi Annan in dieser Situation hat, bleibt fraglich. In der letzten Woche reiste der Gesandte zu Vermittlungsgesprächen nach Moskau und Peking, die bisher eine Entschließung des Uno-Sicherheitsrates mit militärischer Option blockiert hatten.

Die syrische Regierung akzeptierte unterdessen die Vorschläge Annans, wohingegen die Rebellen skeptisch blieben. Der Annan-Plan sieht unter anderem eine von der Uno beobachtete Waffenruhe aller kämpfenden Einheiten, die humanitäre Versorgung von Verletzten und der Bevölkerung sowie umfassende Gespräche über eine politische Lösung vor, die auch Presse- und Demonstrationsfreiheit einschließt.

Der syrische Präsident Assad reiste unterdessen laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana in die frühere Rebellenhochburg Baba Amro, wo noch vor kurzem die Henker der Rebellen ihr Werk betrieben hatten. Die syrische Armee hatte diesen Stadtteil der Rebellenhochburg Homs nach wochenlangen Kämpfen zurückerobert. Das staatliche Fernsehen zeigte nun Bilder, wie Assad von der Bevölkerung jubelnd begrüßt wurde.

Basma Kadhmani, die Sprecherin des Syrischen Nationalrates (SNC), in dem die wichtigsten Oppositionsgruppen vereint sind, äußerte die Befürchtung, dass der Diktator die Bestimmungen des Friedensplanes umgehen würde. Der SNC berät derzeit in Istanbul über den gemeinsamen Widerstand gegen das Regime von Präsident Assad. Ungeachtet der Pläne für eine Waffenruhe gehen derzeit die Kämpfe in Sabadani und Duma, Vororten von Damaskus, sowie in der Stadt Homs und in der westsyrischen Region Deir al-Sur unvermindert weiter. Hinrich E. Bues