© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-12 vom 07. April 2012

Gauck muss liefern
von Wilhelm v. Gottberg

Viele Menschen in Deutschland erwarten von Joachim Gauck, dass er dem Amt, das durch seinen Vorgänger beschädigt wurde, neue Strahlkraft verleiht. Zu dieser Hoffnung geben seine bisherigen präsidialen Aussagen Anlass. Wir wollen heute nicht einzelne Aussagen des Präsidenten hinterfragen. Es ist guter Brauch, allen Spitzenrepräsentanten in Staat und Gesellschaft nach Amtsantritt 100 Tage Einarbeitung zu gewähren und in dieser Zeit mit Kritik zu verschonen.

Mit seiner Rede nach seiner Vereidigung hatte Gauck eine beachtliche Leistung vollbracht. Die gesamte politische Klasse war mit den politischen Aussagen dieser Ansprache zufrieden. Für jede politische Gruppierung war etwas dabei. Der frühere evangelische Pfarrer hatte Luthers Ratschlag beherzigt und dem Volk aufs Maul geschaut.

Allerdings, Hundertausende erwarten von dem wortmächtigen Protestanten, dass er in Zukunft ihre Sorgen und Ängste benennt und die Politik mahnt, diesen abzuhelfen. Der elfte Präsident hat mit der Festlegung auf sein Generalthema „Freiheit“ Erwartungen geweckt. Für die Leser der PAZ wollen wir einige Erwartungen formulieren. Die Freiheit des Einzelnen wird in Deutschland durch eine Gesetzesflut und bürokratische Ausführungsbestimmungen beeinträchtigt. Zur Sicherung der Freiheit gehört eine gesicherte Eigentumsordnung, das Recht auf Eigentum ist ein Grundrecht. Gauck muss etwas sagen zu den nicht geheilten Enteignungsmaßnahmen in der SBZ zwischen 1945 und 1949. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland notleidend. Wer eine vom Mainstream abweichende Meinung zu Preußen, zur Kriegsschuld, zur Ausländerpolitik und zur Selbstbedienungsmentalität der poltischen Parteien äußert, wird heute ehrverletzend mit der Faschismuskeule niedergemacht. Freiheit!? Ein weites Feld. Herr Bun-despräsident, übernehmen Sie.