© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-12 vom 14. April 2012

EZB warnt Deutsche
Bundestag soll sich bei ESM »zurückhalten« 

Das geforderte Mitspracherecht des Bundestages bei den Euro-Rettungsschirmen ist der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Dorn im Auge. Ausgerechnet das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte die deutschen Abgeordneten davor, beim Einsatz der Rettungsmilliarden ein Wort mitreden zu wollen. Die Abgeordneten sollten sich „zurückhalten“, so Asmussen.

Der deutsche Anteil an den Rettungsprogrammen wird (derzeit) auf rund 400 Milliarden Euro geschätzt. Mit wachsendem Unbehagen haben zahlreiche Bundestagsabgeordnete, und beileibe nicht bloß die wenigen offen Euro-kritischen, verfolgt, wie über die Mechanismen der Rettungsschirme ihr Budgetrecht untergraben wird. Mit der Verabschiedung des dauerhaften Rettungsschirms ESM droht dieses „Königsrecht des Parlaments“ laut Kritikern ausgehebelt zu werden.

Das Budgetrecht, also das Recht, über die Verteilung der Steuergelder zu entscheiden, ist jedoch in allen demokratischen Staaten das ausschließliche Privileg der Volksvertreter. In der Bundesrepublik dürfen daher nur „nachrangige“, also kleinere Beträge ohne Zustimmung des Parlaments ausgegeben werden. Dieses Parlamentsprivileg galt selbst im von Historikern als „halbdemokratisch“ bezeichneten wilhelminischen Kaiserreich. Es an europäische Leitungsgremien zu übertragen, die über keine oder nur sehr dünne demokratische Legitimation verfügen, hieße laut den Kritikern, die Axt an die Wurzeln der Demokratie zu legen.

Die EZB argumentiert, dass die Entscheidungsfindung in den Parlamenten zu kompliziert sei. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle fürchtet, dass die Rettungsschirme auf diese Weise unbrauchbar würden und „am Ende nur noch die EZB handlungsfähig“ sei.

Die EZB hatte mit Geldspritzen über eine Billion Euro zuletzt für zeitweise Beruhigung am Markt für Staatsanleihen gesorgt. Kurz vor Ostern jedoch scheiterte Spanien mit dem Versuch, am Anleihemarkt neues Geld zu kommoden Zinsen aufzunehmen. Marktbeobachter deuten dies als Zeichen, dass die EZB-Intervention schon wieder verpufft ist.    H.H.