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14.04.12 / Leserforum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-12 vom 14. April 2012

Leserforum

Zustimmung zum ESM ein Ermächtigungsgesetz

Zu: „Auf den Kopf gestellt“ (Nr. 14)

Das betrügerische Spiel europäischer Politikmacher mit vermeintlicher Vertragstreue, mit Schuldenabbau und Eurorettung hat ein Stadium erreicht, das nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes schweren Schaden zufügt, sondern in Europa auch den Beginn einer demokratische Grundsätze nachhaltig zerstörenden Entwicklung einleitet.

Wenn vom Deutschen Bundestag demnächst die Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgefordert wird, werden wir wohl, wie üblich, davon ausgehen müssen, dass nur ein winziger Teil der Abgeordneten sich darüber im Klaren ist, dass hier ein Ermächtigungsgesetz verabschiedet werden soll, das einem Begräbnis der Bundesrepublik gleichkommt, wie sie unser Grundgesetz beschreibt.

 Ein Konzentrat des ESM sollte genügen, allen Parlamentariern eine verantwortbare Gewissensentscheidung zu ermöglichen: Der ESM nimmt den Staatsvölkern den größten Teil der ihnen bis jetzt noch verbliebenen Souveränität und unterwirft sie einem diktatorischen Gouverneursrat und Direktorium. Diesen Gremien gehören Mitglieder der Exekutiven der beitretenden Länder an, es können aber auch Nichteuropäer sein. Kontrolle oder Mitsprache durch nationale Parlamente ist nicht vorgesehen. Das Fondsvolumen kann ohne jeweilige Zustimmung der nationalen Parlamente beliebig erhöht, das heißt aus den Haushalten der beitretenden Staaten gespeist werden. Diese haben kein Widerspruchsrecht. Eine Kündigung des ESM-Vertrages ist nicht möglich. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Der Fonds unterliegt keinem nationalen Recht. Sein Aufsichtsratgremium, sein Vorstand und seine Mitarbeiter sind rechtlich immun und von Steuern befreit.

Lienhard Schmidt, Hamburg

 

 

Die Substanz der Wahrheit fehlt

Zu: „Gaucks Freiheit“ (Nr. 13)

„Alles mit Maß, sagte sonst der mäßige und bedächtige Deutsche. Jetzt fällt er nur zu häufig in das Unmaß und in die Albernheit hinein, indem er sich den Schein des Billigen und Gerechten gibt. Liebe Deutsche, wenn ihr das Geschrei und Geschreibsel über die Polen und ihre mögliche Wiederherstellung leset, so bitt’ ich, wendet das Blatt ein wenig um, und leset nicht bloß die polnisch beschriebene Seite, sondern leset auch die deutsche Seite.“

So möchte man Ernst Moritz Arndt zitieren, der 1848 diese Sätze schrieb. Dann denkt man an den Auftritt des neuen Bundespräsidenten 2012 in Warschau. Bei all diesem fast schon peinlichen Jubel fällt kein Wort über Flucht und Vertreibung.

Wer wie ich als Kind die brutale Vertreibung 1945 aus Pommern am eigenen Leibe erlitten hat, für den ist Joachim Gauck nicht der „Präsident der Herzen“ und sein Verhalten in Polen verrät auf erschreckende Weise, dass seinem Wortschwall die Substanz der Wahrheit fehlt. Freiheit und Gerechtigkeit gibt es ohne Wahrheit nicht!

Da muss der Präsident noch Nachhilfe in Geschichte nehmen.

Prof. em. Dr. Karl-Heinz Kuhlmann,  Bohmte

 

 

Zu rigide umverteilt

Zu: „Mit Zwang zum Renten-Glück“ (Nr. 13)

Eine Mindestrente von 850 Euro ist – infolge der Umverteilung – mehr als die Hälfte dessen, was die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einem nach 35 Beitragsjahren auszahlt, wenn man immer den Höchstsatz „geklebt“ hat. Auch, wenn man nicht damit auskommen muss, stellt sich die Frage, warum man für die Altersversorgung nicht besser eine Versicherungslösung gewählt hat – das ist zwar nicht sehr solidarisch gedacht, wäre aber in Anbetracht der Rentenrelation das ökonomisch Richtige gewesen.

Ich gönne wahrlich jedem ein auskömmliches Alterseinkommen, aber bei diesem Regierungsentwurf läuft doch etwas aus dem Ruder. Leistungsmotivierend ist das jedenfalls nicht. Es mag ja sein, dass die 850 Euro eine Art Existenzminimum darstellen; dann ist das aber eben auch ein Indiz dafür, dass die Umverteilung zu rigide wirkt und sich Anstrengung dafür nicht lohnt.

Dr. Hans-Joachim Kucharski, Mülheim

 

 

Ganz in Ordnung

Zu: „Ach, Broder!“ (Nr. 13)

Mit Vergnügen lese ich jeden Freitagnachmittag Röhls Kommentare. Die amerikanische Vergnügungsindustrie hat West-Europa fest im Griff. Da unsere Nachkommen sämtlich umerzogen sind, finden sie das ganz in Ordnung. Es ist traurig, wie es heute in unserem Restdeutschland aussieht. Die üble Nachrede ist landauf, landab üblich. Dazu kommt die Multikulti-Bewegung, an der evangelische Pastoren fleißig mitarbeiten.

Am Untergang der deutschen Kultur sind die „68er“ mit der Erstürmung der Fernsehanstalten und Rundfunkhäuser maßgeblich beteiligt. Deutsche Volkslieder gibt es im Funk seit Jahrzehten nicht mehr.

Meine Kinder sowie viele meiner Verwandten interessieren sich weder für Geschichte noch für Politik, so fehlen mir die Gesprächspartner, was ich sehr bedauere. Angeblich würde es sie zu sehr belasten.        

Margarete Haentjes, Bergisch Gladbach

 

 

Verlogene Partei

Zu: Parteienverbot

Wenn es überhaupt denkbar ist, in der Bundesrepublik Deutschland, im freiesten Staat, den es auf deutschem Boden je gab, ein Parteiverbot auszusprechen, so sind es höchstens die Grünen/Bündnis 90, die verboten gehören. Von allen verlogenen Parteien sind sie die verlogensten. Sie setzen sich zwar mit Vehemenz für den Erhalt gewachsener Tier- und Pflanzengemeinschaften ein, setzen aber zugleich alles daran, gewachsene Menschengemeinschaften, also Völker, Stämme, Familien zu zerstören, zu vermischen. Vor allem das deutsche Volk.

Sie behaupten, Biotope, Naturlandschaften, ursprüngliche Lebensräume schützen und erhalten zu wollen.

Zugleich aber propagieren sie die Verunstaltung von Landschaften durch Windradwälder, unterstützen die Zerstörung kleinteiliger Naturräume durch quadratkilometergroße Monokulturen von Mais, in denen alles natürliche Leben erstirbt. Wofür? Für „Bio“-Strom und Gas-Treibstoff. Nicht zu reden von der Abholzung von Urwäldern in fernen Ländern zum gleichen Zweck, der „Klimarettung“.

Die Grünen sind angeblich für Frieden, gegen Krieg, ja gegen jede Art von Gewalt. Und doch haben sie keine Skrupel, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken. Bei Anti-Atomkraft-Demonstrationen jedoch war die Gewalt nicht nur programmiert, teilweise generalstabsmäßig sogar geplant. Ganz zu schweigen vom „Kampf gegen rechts“.

Tja, wenn die Ideologie nicht passt, wird sie eben passend gemacht!     

Ilse Conrad-Kowalski, Lübeck

 

 

Es war damals geltendes Recht – Nicht pauschal verurteilen

Zu: „Kalte Wut“ (Nr. 12)

Es wird höchste Zeit, die zunehmend bösartiger werdenden Geschichtsklitterungen der Griechen über die deutsche Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg zu korrigieren: Gleich nach den Kriegserklärungen Englands und Frankreichs an das Deutsche Reich am 3. September 1939 verhandelten in Athen griechische Führungspolitiker mit den Briten und boten diesen ein Stillhalten bei einer Landung ihrer Truppen und Aufbau einer zweiten Front im Rücken Deutschlands an. Das war damals ein „unfreundlicher Akt“ und wäre es wohl auch heute noch.

Den Krieg auf dem Balkan angefangen hat dann allerdings Italien mit seinem Duce, das am 28. Oktober 1940 in Griechenland einfiel, aber dort sein Waterloo erlebte. Schon im November 1940 landeten die Briten in Athen und Saloniki und besetzten Kreta, von wo sie begannen, die Erdölfelder im rumänischen Ploesti zu bombardieren. Das drohte Deutschlands Treibstoffversorgung zu unterbrechen und so marschierte die Wehrmacht ab 6. April 1941 in Griechenland ein und eroberte die Insel Kreta unter sehr hohen Verlusten. Damit war der Krieg am Balkan aus.

Es folgte der grausame und völkerrechtswidrige Partisanenkampf, auf dessen Schäden nun alle Reparationsforderungen aufbauen. Aber der war gemäß der gültigen Haager Landkriegsordnung verboten, weil man die sich daraus ergebenden Scheußlichkeiten natürlich kannte und vermeiden wollte. So sah diese nach der Ermordung von Soldaten auch bewusst Repressalien gegen die Zivilbevölkerung vor und ein Verhältnis von zehn erschossenen Geiseln für einen Soldaten galt als angemessen. Das entsetzt uns zwar heute – mit unserer um Lichtjahre gestiegenen Moral –, war aber damals geltendes Recht!

All dies ist nachzulesen in „Krieg auf dem Balkan“ von Janusz Piekalkiewicz, einem Polen, der in den 80er Jahren als Historikerpapst galt und kein Deutschenfreund war.

Und ich warne vor Pauschalverurteilungen der (Groß-) Vätergeneration: Als die Palästinenser vor wenigen Jahren zwei israelische Soldaten ermordeten, büßte dies der Gazastreifen mit 1600 Toten und Milliardenschäden. Eine fürchterliche Quote! Das hat bei uns aber keinen Sturm der Entrüstung hervorgerufen.

Nach dem Abzug der deutschen Truppen aus Griechenland 1944 tobte dort noch bis 1949 ein fürchterlicher Bürgerkrieg und es gibt Wochenschauen, in denen die Briten von der Akropolis mit Granatwerfern in die Stadt schießen und amerikanische Flugzeuge sie bombardieren.

Und für all das sollen wir fast sieben Jahrzehnte danach noch bezahlen? Liebe Griechen, lernt erst mal Geschichte und bewältigt die eigene Vergangenheit.

Walter Held, Traunstein

 

 

Kinaus bestes Buch, ein Kraftquell

Zu: „,Hör mal’n beten to‘“ (Nr. 12)

Die Verfasserin vermied es, eines der besten Büchlein Kinaus zu erwähnen, Titel: „Kamerad und Kameradin. Bunte Bilder, Gedanken und Worte aus den Morgenfeiern im deutschen Rundfunk.“ Das Büchlein ist in neun Kapitel unterteilt. Zum Beispiel: „Denken und danken“, „Mut in kleinen Dingen“, „Befehlen und gehorchen“, „Nicht fürchten vor dem Bangewerden!“.

Dieses Büchlein war mir so ans Herz gewachsen, dass ich es als Tornisterschrift mit nach Russland nahm, als ich als junger Mann an die Ostfront abkommandiert war. Durch glücklichen Zufall konnte ich es wieder mit nach Haus zurückbringen. Durch eine stille Vorahnung nahm ich das Buch nicht mit an die Invasionsfront. Hier kam ich schwerverwundet in US-Gefangenschaft (Beinamputation in einem US-Hauptverbandsplatz). Da uns die GIs auf der Suche nach Souvenirs bis auf die Haut ausplünderten, wäre eben das Buch auch in ihre Hände gefallen.

In dem Kapitel „Kameraden“ heißt es: „Eines gebe euch Gott in Gnaden, dass ihr werdet Kameraden; wer den Kameraden fand, griff die Sonne mit der Hand.“ 52 Jahre war es mir vergönnt, in diesem Sinn eine überaus glückliche Ehe zu führen. Im Wortlaut der Vergangenheitsbewältiger würde dies heißen: Kinau wurde von den Nazis „instrumentalisiert“. Der Kalenberger Humorist Wilhelm Henze hätte  etwa geantwortet: „Dübel no amol, wenn eck von düssen Swinegels ock nur eenen to packen kreege, dann döscheken een aber wecke.“

Dieses Buch ist selbst in meinem Alter immer noch ein Kraftquell. Denn wie heißt es doch bei Rudolf Kinau: „Hör mal’n beten to.“

Dr. Hans-Joachim Meyer, Alfeld/Leine

 

 

Alternative Energien sind vergeudetes Geld

Zu: „Kernkraft für den Klimaschutz“

Der gennannte Beitrag fordert gebieterisch zu einer ergänzenden Stellungnahme heraus.

Was den Klimaschutz betrifft, sollte das Märchen vom klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2)nicht mehr erzählt werden. Es ist nicht zu verstehen, wie sich dieser Irrglaube durchsetzen konnte. Da soll die Zunahme von acht Tausendstel Prozent Kohlendioxid in der Atmosphäre von hauptsächlich Stickstoff und Sauerstoff die Erd­oberfläche, die Luft, die Weltmeere in den letzten 100 Jahren um zwei Grad Celsius erwärmt und die Gletscher und Polkappen zum Abschmelzen gebracht haben!

Was aber sind acht Tausendstel Prozent? Das sind beispielsweise acht Meter bei einer Fahrstrecke von 100 Kilometern, oder acht Buchstaben in einem Taschenbuch von 80 Seiten, alle 10 Seiten ein Buchstabe. Die muss man suchen wie eine Stecknadel im Heuhaufen.

Die bilden auch nicht ein Glasdach wie bei einem Treibhaus, das zwei Luftschichten voneinander trennt. Kohlendioxid kann auch keine Wärme reflektieren, weil ein Gas aus naturwissenschaftlichen Gründen keinen Spiegeleffekt haben kann. Spiegel bilden nur feste elektrisch leitfähige Stoffe.

Die besondere Eigenschaft von Kohlendioxid, die Wärme schneller aufzunehmen als zum Beispiel Stick­stoff und Sauerstoff, führt rechnerisch zu einer Temperaturerhöhung von einigen Tausendstel Grad Celsius. Ein schlechtes Treibhaus!

Sämtliche Subventionen für alternative Energien sind vergeudetes Geld. Subventionen sind grundsätzlich Gift für die Wirtschaft. Der richtige Weg ist der, der von der britischen Regierung beschritten wird: Ausbau der Kernkraft.

Der bevorzugte Reaktortyp ist der in Deutschland entwickelte Thorium-Hochtemperaturreaktor. Er hat den besten Wirkungsgrad, kommt mit minimalen Brennstoffmengen aus, hat den höchsten Sicherheitsstand aller Reaktortypen, liefert kein atombombenfähiges Plutonium, erfordert keine Aufarbeitung der ausgebrannten Brennelemente und eine Kernschmelze kann es aus Prinzip nicht geben.

Ein kurzer Bericht darüber kann keine umfassende Darstellung sein. Dafür gibt es Literatur, wie zum Beispiel „Kernkraft – Kohle – Klima“ oder „Die Energiewende – Wunsch und Wirklichkeit“.       

Dr. Gustav Krüger, Herrenberg

 

 

Tatenlos zusehend

Zu: „Ehrenmal vor Abriss“ (Nr. 13)

Wir Deutschen sind wieder einmal die Einzigen, die auf ihrem Reststaatsgebiet für Ausländer Ehrenmähler errichten und erhalten; siehe Polen, die deutsche Knochen als Müll entsorgen. Wir haben keine Gedenkstätten für die Vergewaltigten der Besetzungszeit, zum Beispiel der Franzosen. Und unsere Regierung schaut abermals tatenlos zu bei der Schändung unserer Gefallenen (Polen, Dresden, Tschechei, Rheinwiesenlager, und nun Frankreich).  

W. Scholz

 

 

Falschübersetzung

Zu: „Ach, Broder!“ (Nr. 13)

Leider wiederholt Klaus Rainer Röhl in dem bezeichneten Gastkommentar die böswillige Falschübersetzung eines Teils der Rede des iranischen Führers Achmadinedschad. Im Internet kann man seit Monaten nachlesen, dass die Übersetzer sich korrigiert haben.

Sinngemäß hat der iranische Präsident gesagt, dass das gegenwärtige Regime in Israel nicht ewig bestehen werde. Von der Auslöschung Israels war nicht die Rede.

Barbara Mok-Meyer, Neuenhagen

 

 

Ruinen Lübecks

Zu: „Feuer fiel vom Himmel“ (Nr. 12)

Sie illustrieren den Artikel mit einer Aufnahme aus dem zerbombten Lübeck und versehen diese mit der Erläuterung: „Nach dem Terrorangriff: Lübecks Innenstadt mit Rathaus und Marienkirche.“

Es ist zwar richtig, dass das Foto im Hintergrund die zerstörten Türme von St. Marien zeigt, doch befanden sich die davor sichtbaren Ruinen in der Fischstraße und sind nicht die des Lübecker Rathauses, sondern einiger Bürgerhäuser. Das Rathaus ist auf der Abbildung nirgends zu sehen.

Peter Perrey, Neustadt


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