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21.04.12 / Entlarvender Vorstoß / Abweichler im Bundestag sollten mundtot gemacht werden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-12 vom 21. April 2012

Entlarvender Vorstoß
Abweichler im Bundestag sollten mundtot gemacht werden

Gegen das Vorhaben, Fraktions-Abweichlern das Rederecht zu nehmen, hat sich erfolgreich Widerstand formiert – vorerst.

Das Vorhaben der Fraktionsführungen von Union, SPD und FDP, Abweichlern im Bundestag weitgehend das Rederecht zu entziehen, ist vorerst auf Eis gelegt. Nicht bloß Linke und Grüne, auch Mitglieder der Regierungsparteien und der SPD liefen Sturm gegen „eine Kastration der Abgeordneten“, wie es der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler nannte.

Stein des Anstoßes war die Debatte um den Euro-Rettungsschirm im September. Damals hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seinem Parteifreund Klaus-Peter Willsch und dem Liberalen Schäffler je fünf Minuten Redezeit eingeräumt, um gegen die Positionen ihrer Fraktionen und damit gegen deren Euro-Rettungspolitik Stellung zu beziehen. Dies hatte in der Führung von Union und FDP für beträchtlichen Unmut gesorgt.

Künftig sollten nach ihrem Willen Abweichler nur noch maximal drei Minuten reden dürfen, und dies auch nur ausnahmsweise und nach Rücksprache mit ihren Fraktionen. Bei wirklich heiklen Fragen hätte dies vermutlich geheißen: gar nicht.

Die Fraktionsführungen argumentierten, nur so sei zu verhindern, dass durch endlose Reihen von Abweichler-Beiträgen das Parlament gelähmt werde. Willsch entgegnete dem, dass es einen solchen Missbrauch in der Vergangenheit nie gegeben habe. Mit anderen Worten: Dass diese Furcht nur vorgeschoben werde. Nach den heftigen Protesten wurde das Vorhaben „vorerst“ abgesagt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Peter Altmaier und Thomas Oppermann, ließen jedoch durchblicken, dass sie die Idee in anderer Form später noch einmal vorbringen wollen. Es habe sich um einen „ersten Entwurf“ gehandelt, so Altmaier.

Dass der Ruf nach Beschneidung der Abgeordnetenrechte durch eine Debatte um die Euro-Politik ausgelöst wurde, ist besonders brisant. Kritiker sehen durch den Rettungsschirm ESM eine Basis der Parlamentsrechte gefährdet: das Haushaltsrecht. Nun entsteht der Eindruck, dass der Widerstand von Volksvertretern gegen ihre Entmachtung gebrochen werden soll.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorstoß der Fraktionsführungen von Union, SPD und FDP als Zeichen wachsender Nervosität, die ihren Ursprung in steigender Ratlosigkeit haben könnte. Experten vermuten, dass die Politik in der Euro-Frage nicht mehr weiter wisse. Daher gehe man umso heftiger gegen jede Kritik vor.

Das Zurückrudern beim „Maulkorb“ scheint dagegen vor allem taktisch motiviert. CSU-Politiker Peter Gauweiler lästert: „Dumm gelaufen! Die Chefin im Berliner Marionetten-Theater hat eine Programmänderung angeordnet.“ Kanzlerin Angela Merkel hatte die Notbremse gezogen, obwohl der ursprüngliche Maulkorb-Entwurf kaum ohne ihre Zustimmung zustandegekommen sein dürfte. Hans Heckel


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