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21.04.12 / Versagen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-12 vom 21. April 2012

Jan Heitmann:
Versagen

Manchmal kann man an unserem Rechtsstaat verzweifeln. Ein junger Mann mit ausgeprägt pädophilen Neigungen sieht sich selbst als Gefahr für seine Mitmenschen und wendet sich an die Polizei. Doch die tut nichts. Bald darauf bringt dieser junge Mann ein Kind um. Und die Polizei verhaftet einen Unschuldigen und setzt ihn durch sträflichen Dilettantismus der Volkswut aus. Erst Tage später wird der wahre Täter gefasst. Kläglicher können die Organe des Rechtsstaats nicht versagen.

Kindermord wühlt jeden auf. Trauer und Zorn kommen nicht nur bei Angehörigen und Freunden der Opfer, sondern auch bei Unbeteiligten auf. In dieser emotional hochaufgeladenen Situation gibt es neben strafbaren und nicht zu tolerierenden Aufrufen zur Gewalt gegen die Täter auch immer wieder den Ruf nach der Todesstrafe für Kinderschänder. Selbst US-Präsident Barack Obama hat dies mehrfach gefordert. Nun ist diese Forderung hierzulande unsinnig, denn aus gutem Grund gibt es in Deutschland keine Todesstrafe. Dennoch muss auch diese überflüssige und provozierende Forderung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Nicht so jedoch in unserem Land, wo Meinung allein schon einen Straftatbestand darstellen kann. Von einer „menschenverachtenden Hatz auf Sexualstraftäter“ ist die Rede, und ein Ministerpräsident höchstselbst erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Und sogleich läuft der Rechtsstaat zu Höchstform auf. Internetseiten werden gelöscht und die Staatsanwaltschaft ermittelt eilfertig gegen die Initiatoren der Kampagne. Ein Bruchteil dieser Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden hätte genügt, den Mord an einem Kind zu verhindern. Doch dafür ist es jetzt zu spät.


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