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21.04.12 / Rettet Angst vor Kommunisten Sarkozy? / Frankreichs Präsident und sein größter Konkurrent müssen Fremdwähler für sich gewinnen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-12 vom 21. April 2012

Rettet Angst vor Kommunisten Sarkozy?
Frankreichs Präsident und sein größter Konkurrent müssen Fremdwähler für sich gewinnen

Für die erste Runde der Präsidentenwahl in Frankreich sind die Würfel schon gefallen. Doch wie stimmen die Anhänger der dann ausgeschiedenen Kandidaten in der zweiten Runde?

Wenn alles rund geht, werden die beiden Hauptkandidaten, der von der Mehrheitspartei UMP unterstützte konservativ-liberale Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der von der Sozialistischen Partei PS aufgestellte Kandidat Fran-çois Hollande aus der ersten Runde am 22. April zwar die absolute Mehrheit verfehlen, aber als Bestplazierte hervorgehen. Alle anderen Bewerber um das höchste Amt im Staate werden in diesem ersten Wahlgang herausgesiebt, selbst die drei voraussichtlich nachfolgenden Kandidaten, Jean-Luc Mélenchon, Marine Le Pen und François Bayrou, die immerhin etliche Millionen Wähler vertreten. Danach muss einer der beiden Bestplatzierten mit der absoluten Mehrheit die Stichwahl am 6. Mai gewinnen. Dass Sarkozy seit einigen Tagen seinen Rivalen Hollande in den Prognosen für den ersten Wahlgang um ein bis zwei Prozentpunkte (Sarkozy zirka 28 und Hollande etwa 27) überragt, ist schon eine gewaltige Leistung des viel kritisierten und von den weit überwiegend linken Medien fünf Jahre lang diskreditierten Staatspräsidenten.

Aber bereits jetzt geht es in den politischen Analysen um die zweite Runde. Alle reden von den Parteien beziehungsweise Parteisammlungen, die in der ersten Runde mit fast 100-prozentiger Sicherheit scheitern werden. Aus ihrem Anhängerkreis kommen die Stimmengeber oder -verweigerer für die zweite Runde. Im Gespräch ist zunächst der Ultrazentrist Fran-çois Bayrou, der sich mit seiner Demokratischen Bewegung (Modem) von allen anderen distanziert. Um seine Sympathisanten zu ködern, verbreiten Sarkozy-Anhänger absichtlich das Gerücht, Bayrou könnte Premierminister werden, falls Sarkozy ein zweites Mandat als Präsident erhält. Viele Wähler sind allerdings noch unentschlossen. Noch zahlreicher sind diejenigen, die sich von der Politik abwenden. Die Parteien befürchten eine starke Wahlenthaltung, zumal zum Wahltermin die Osterferien erst enden.

Die beiden großen Wählerreserven für die zweite Runde befinden sich für Sarkozy unter den Parteigängern und Anhängern der Nationalen Front (FN) von Marine Le Pen und für Hollande bei der Linksfront (Front de Gauche) von Jean-Luc Mélenchon. Sarkozy hat eine Geste in Richtung Marine Le Pen gemacht, indem er versprach, ein Verhältniswahlrecht einzuführen, was der FN ermöglichen würde, ins Parlament einzuziehen. Dass diese beiden Gruppierungen jeweils 14 bis 15 Prozent der Wähler auf sich vereinigen, ergibt sich nicht nur aus der Programmatik dieser beiden Protestparteien, sondern auch aus der Sachlage in Frankreich. Dieser starke Block von fast 30 Prozent der Wählerschaft besteht zum großen Teil aus den Staatsbürgern, die mit der Wirtschafts- und Soziallage und mit Sarkozys Politik unzufrieden sind.

Mélenchon, ein ehemaliger unauffälliger Senator und früherer Erziehungsminister des gescheiterten sozialistischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin hat sich zu einem Volkstribun gemausert, der Hunderttausende zornige linke Anhänger auf Straßen und Plätzen der Großstädte sammelt, flammende Reden gegen das Großkapital hält und dabei in Rage, ja fast in Trance gerät. Nebenher gibt es sich in der Debatte durchaus rational und informiert. Die Konjunktur spielt ihm in die Hände. Der Ausstieg aus der Krise ist in Frankreich lange nicht so glatt wie in Deutschland verlaufen. Bei einer erwerbsfähigen Bevölkerung von 26,2 Millionen Menschen zählt Frankreich zurzeit fast drei Millionen Arbeitslose, eine Rate von 9,3 Prozent, mit weiterhin steigender, wenn auch abgeschwächter Tendenz. Zugleich stagniert das Wirtschaftswachstum. Bis zum Sommer 2011 war die Kaufkraft unter Berücksichtigung einer Inflation von 2,2 Prozent von 0,7 auf 0,3 Prozent nur wenig zurückgegangen. Sie soll um 0,3 Prozent im ersten Halbjahr 2012 abfallen, ein Rückgang, der nur im Krisenjahr 2008 so stark gewesen war. Dabei ist der Binnenkonsum als Antriebskraft in Frankreich aufgrund der Exportschwäche wichtiger als in Deutschland. Von März 2011 bis Februar 2012 verbuchte der französische Außenhandel ein Negativsaldo von sage und schreibe 70,05 Milliarden Euro. Und wenn man bedenkt, dass 36 berühmte Weingüter in Bordeaux fest in chinesischer Hand sind, dass fast alle Luxushotels in Paris arabisches Eigentum geworden sind und dass die Lothringer Stahlwerke einem Inder gehören, gibt es für die Franzosen keinen Grund zur Freude. Einziger Stern am Himmel ist der Rückgang des Haushaltsdefizits 2011 auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) statt der erwarteten 5,7 Prozent, was vielleicht verhindern könnte, dass die Ratingagenturen Sarkozys Regierung vor den Wahlterminen bestrafen.

Kein Wunder, dass die größte Anhängerschaft der FN sich unter den Arbeitern befindet, die sich von Sarkozy, aber auch von Hollande abgewendet haben. Der Neo-Kommunist Mélenchon erreicht in dieser Bevölkerungsgruppe nur den zweiten Platz in der Popularitätsskala deutlich hinter Marine Le Pen. Vor allem ist Mélenchons Forderung nach grenzenloser Einbürgerung der illegalen Immigranten für die Arbeiterschaft ein Ärgernis. Hinzu kommt, dass im Unterschied zu Marine Le Pen, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit eine Erhöhung des Lebensstandards durch eigene, französische Produktionen bei Verminderung der Importe verteidigt, Mélenchon die höheren Einkommensstufen „köpfen“ und „die Reichen“ enteignen will, um deren Geld unter den Unterprivilegierten zu verteilen. Es hat sich herumgesprochen, dass da nicht genug Kapital vorhanden ist, um die Löcher zu stopfen.

Marine Le Pen wird am 22. April bei Sarkozy auf „Stimmenklau“ gehen, während Mélenchon einen Großteil der Wähler von Hollande an sich reißen wird. Um den Sozialisten in der zweiten Runde zu unterstützen, würde er vermutlich den Sessel des Premierministers in dessen Regierung verlangen, was wiederum die Anhänger von Bayrou und Le Pen schreckt, so dass Sarkozy von dieser Seite doch mehr Unterstützung als gedacht bekommen könnte. Sarkozys Schicksal in der zweiten Runde hängt weitgehend von Stimmentransfers aus der FN ab, die vielleicht mehr Angst vor Mélenchons Neo-Stalinismus als Groll gegen den bisher amtierenden Präsidenten empfindet.           Jean-Paul Picaper


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