20.05.2024

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21.04.12 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-12 vom 21. April 2012

MELDUNGEN

Missglückte Eingliederung

Tripolis – Libyens Übergangsregierung hat die Barauszahlung von Geldprämien an ehemalige  Aufständische eingestellt, nachdem mehrere Millionen libyscher Dinar an unberechtigte Personen ausgezahlt worden sind. Bisher wurden umgerechnet bis zu 2450 Euro an Zivilisten ausgezahlt, die sich am Kampf gegen Gaddafis Armee beteiligt hatten. Ziel der Prämien war es, ehemalige Aufständische dazu zu bringen, ihre Waffen abzugeben und ins Zivilleben zurückzukehren. Nach Angaben eines Regierungssprechers sollen die Zahlungen erst wieder aufgenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Empfänger dazu auch berechtigt seien.      N.H.

 

Konkurrenz für Einiges Russland 

Moskau – Wladimir Putin will seiner „Volksfront“-Bewegung einen offiziellen Status verpassen, sobald er die Amtsgeschäfte als Präsident übernommen hat. Bislang agitierte die von Putin selbst initiierte „überparteiliche“ Gruppe quasi im rechtsfreien Raum, da sie nirgends registriert war. 24 Volksfront-Aktivisten haben maßgeblich zu Putins Wiederwahl beigetragen, indem sie Stimmen für die Regierungspartei Einiges Russland (ER) sammelten. Diesen Einsatz will Putin nun belohnen. Mit der Registrierung soll die „Volksfront“ mehr Einfluss in der Duma gewinnen. Zwar wird sie zunächst nicht den Status einer Partei erhalten, gedacht ist eher an den einer der Regierungspartei nahestehenden bürgerlichen Gesellschaft. Michail Winogradow, Direktor der Stiftung „Petersburger Politik“, sieht in der offiziellen Registrierung allerdings einen ersten Schritt zur Gründung einer neuen Partei, deren nationalistische Ausrichtung gemäßigteren Demokraten, aber auch ER-Mitgliedern Anlass zur Sorge gibt.    MRK


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