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21.04.12 / Zwielichtiger Bewerber / Potenzieller Käufer von Schlecker hat Dreck am Stecken

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-12 vom 21. April 2012

Zwielichtiger Bewerber
Potenzieller Käufer von Schlecker hat Dreck am Stecken

Zu den sechs Unternehmen, die noch als ernsthafte Bewerber für die Übernahme der insolventen Drogeriekette Schlecker gelten, gehört nach Angaben des Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz der osteuropäische Finanzinvestor Penta. In Deutschland ist das Unternehmen bisher wenig bekannt, in seinem slowakischen Heimatland steht Penta allerdings im Mittelpunkt eines handfesten Korruptionsskandals.

Kurz vor dem Weihnachtsfest 2011 tauchten im Internet Unterlagen des slowakischen Geheimdienstes (SIS) auf, die von den Schlapphüten den Decknamen „Gorilla“ erhalten hatten. Im Mittelpunkt der veröffentlichten Abhörprotokolle aus den Jahren 2005 und 2006 stehen massive Korruptionsvorwürfe gegen Penta im Rahmen der Privatisierung des Flughafens Pressburg [Bratislava]: Penta soll nicht nur die Auswahl und die Arbeit des Privatisierungsberaters manipuliert haben, sondern auch fünf der neun Mitglieder der Privatisierungskommission bestochen haben. Treffen die Vorwürfe zu, dann hat sogar der damalige Verkehrsminister Pavol Schmiergeld erhalten. Dokumentiert sind in den Unterlagen abgehörte Gespräche, die zwischen dem Penta-Chef Jaroslav Hašcák, dem früheren Wirtschaftsminister Jirko Malchárek und Anna Bubeniková, der damaligen Direktorin eines Fonds für Staatsbetriebe, geführt wurden. Die aufgezeichneten Gespräche um die Privatisierung von Energiefirmen und den Pressburger Flughafen legen den Verdacht auf ein enges Korruptionsgeflecht zwischen Staat und Wirtschaft in der Slowakei nahe. Hinter verschlossenen Türen wurden Privatisierungsvorhaben von Staatsbetrieben zwischen Investoren und Politikern vorab besprochen.

Dass die aufschlussreichen Abhörunterlagen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist wahrscheinlich einem „Leck“ beim slowakischen Geheimdienst zu danken. Vermutlich zur eigenen Absicherung soll sich ein Abteilungsleiter des Geheimdienstes eine richterliche Abhörgenehmigung besorgt haben, nachdem ihm die Zusammenballung hochkarätiger Politiker im Zuge einer Abhöraktion aufgefallen war. Von da an machten immer wieder Gerüchte über die Existenz der „Gorilla“-Papiere die Runde, bis im vergangenen Jahr die Abhörprotokolle an die Öffentlichkeit gelangten. Von Seiten der slowakischen Politik dürfte bis zu diesem Zeitpunkt kaum ein Interesse an Aufklärung der Vorgänge bestanden haben: Involviert waren Politiker des gesamten Spektrums.

Bereits in der Vergangenheit sorgte die bisher in der Slowakei, Polen und Tschechien aktive Firma immer wieder durch die Ausnutzung von Gesetzeslücken und wegen enger Kontakte zu Politikern und Ex-Geheimdienstlern für Aufmerksamkeit. Umstrittene Kontakte scheint man bei Penta auch gar nicht verheimlichen zu wollen: „Datenschutzbeauftragter“ des Unternehmens ist der ehemalige Chef des alten kommunistischen Geheimdienstes. Nun laufen wegen der bekanntgewordenen Vorwürfe gegen Penta Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft für organisierte Verbrechen. Im Falle von Schlecker wird bis Ende Mai mit einer Entscheidung über einen Investor gerechnet.                H.M.


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