© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-12 vom 21. April 2012

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Wettbetrug / Wie es so weit kommen konnte, wovor sich George Soros wirklich fürchtet, und wie wir  den Bundestag doch noch auf Linie bringen

Wie konnte es nur so weit kommen? Die Frage stellen wir uns jeden Tag aufs Neue, wenn wir die nächsten Schreckensmeldungen aus Euroland hören. Ja, wie bloß? Die Dinge sind ja so furchtbar kompliziert, keiner blickt mehr durch, schallt es uns in den Ohren. Kompliziert. Sind sie das wirklich?

Wenn wir die Geschichte des Euro einem Kind erzählen müss­ten, liefe sie etwa so: Herr A und Herr B sind Nachbarn. Herr A ist gut ausgebildet, recht wohlhabend und sehr vorsichtig beim Schuldenmachen. Herr B ist auch kein Töffel, aber nicht ganz so gut ausgebildet wie Herr A und auch nicht so reich. Dafür ist Herr B ein rechter Lebemann, geht gern mal ein Risiko ein und leiht sich dafür ohne Furcht Geld bei der Bank.

Die Bank kennt die beiden gut und fordert daher für einen Kredit vom soliden Herrn A nur vier Prozent, vom Herrn B dagegen acht – des höheren Ausfallrisikos wegen.

Das findet ein wichtiger Mann ungerecht: A hat mehr Geld, eine bessere Ausbildung und kriegt Kredit auch noch billiger. „Damit sich beide in ihren Lebensverhältnissen angleichen, verfüge ich, dass beide gleichermaßen für sechs Prozent leihen können.“

Und? Was passiert nun? Gleichen sich Herr A und Herr B jetzt an? Pustekuchen, Herr A ist nun noch vorsichtiger, weil die Kreditkosten höher für ihn sind, und schiebt große Anschaffungen erst mal auf, Herr B hingegen freut sich über die günstigen neuen Kredite und legt jetzt erst richtig los mit dem Geldausgeben.

Nach einigen Jahren bekommt die Bank bei Herrn B kalte Füße: Kann der überhaupt noch zurück­zahlen? Nun will sie ihm gar nichts mehr leihen. Statt sich Herrn A „anzugleichen“ geht es Herrn B schlechter denn je. Jetzt sagt der wichtige Mann zum sparsamen Herrn A, er müsse für die Schulden von Herrn B geradestehen und ihm ordentlich Geld rüberschießen, damit der nicht pleitegehe. Auf einmal hat Herr A viel mehr Schulden, als er je ahnen konnte, und fragt sich: Wie konnte es nur soweit kommen?

Nun ersetzen wir A durch Deutschland und B durch, sagen wir: Spanien. Als die Zinsen für beide per Euro-Einführung gleich wurden (damit für die Deutschen viel höher, für die Spanier viel niedriger als zuvor) fiel Deutschland in jahrelange Stagnation, während in Spanien eine riesige, kreditfinanzierte Immobilien-Fiesta stieg. Wie es dann weiterging, haben Sie eben gelesen.

An der Fiesta haben sich einige Leute eine goldene Nase verdient. Nun fürchten sie, dass ihr sauer erspekuliertes Geld den Bach runtergeht. Multimilliardär       George Soros ist ernstlich in Sorge und klopft mit eiserner Faust beim Herrn A an die Tür: Die Deutschen sollten endlich von ihrer Sturheit ablassen und in eine Transferunion einwilligen, in der sie und ein paar kleinere Länder wie Holland für alle anderen zahlen, und zwar auf Dauer.

Die größte Angst des Herrn Soros ist, so sagte er es deutschen Medien, dass der Euro „ohne finanzielle Kernschmelze“ untergehen könnte. Mit anderen Worten: Dass die einträgliche Fiesta abgeblasen wird, bevor aus Deutschland der letzte Pfifferling herausgequetscht wurde. Die Bundesbank, das Bundesverfassungsgericht sowie widerspenstige deutsche Parlamentarier und Bürger gefährdeten „Europa“ durch ihr zaghaftes Festhalten an den Resten ihrer verhassten „Stabilitätskultur“, soll heißen: an ihren Ersparnissen.

Seine Furcht ist berechtigt. Im Moment lebt einer wie Soros nämlich wie im Paradies: Er kann nach Herzenslust hochverzinste Schuldpapiere kaufen, die nur so tolle Renditen abwerfen, weil die Länder, die dahinterstehen, praktisch bankrott sind. Solange die deutschen Steuerzahler aber für alles garantieren, wird vorerst niemand pleitegehen. So hat Herr Soros beides auf einmal: Die hohen Zinsen von Pleiteländern ei­nerseits und die Sicherheit des vergleichsweise soliden Deutschland andererseits. Das ist, als wüsste man beim Pferderennen vorher, wer gewinnt. Auf der Rennbahn nennt man sowas „Wettbetrug“, bei Soros wird daraus die „europäische Verantwortung der Deutschen“.

Doch diese Deutschen seien sträflich uneinsichtig und klammerten sich an „überkommene Vorstellungen“, die alles kaputtmachen könnten, schimpft der Mann mit dem 20-Milliarden-Dollar-Vermögen. Stimmt, dass Wettbetrug auf Kosten eines ganzen Volkes neuerdings was Gutes sein soll, an den Gedanken gewöhnen wir uns nur langsam. Mit Ausnahme unserer Regierung vielleicht, die da schon viel weiter ist, ganz zu schweigen von der Opposition.

Doch wir sind ja lernfähig: Als herauskam, dass der deutsche   Fiskus mehr Steuern eingenommen hat und die Krankenkassen voller sind denn je, da kreuzten ein paar Spinner auf und forderten „Entlastungen für die Steuer- und Beitragszahler“. Doch die haben bei uns keine Chance. Kassenbeiträge senken? Pendlerpauschale anheben? Praxisgebühr streichen? Gar die Steuern senken, etwa an den Zapfsäulen? Pfui Deibel! Alles abgeschmettert. Schäuble weiß ja, für wen er die Einnahmen so wacker verteidigt. So eine Transferunion fordert schließlich unser aller Solidarität. Oder wollen Sie Herrn Soros und seine verantwortungsvollen Freunde etwa um ihre Finanz­investitionen bringen?

Niemals. Deswegen werden die Steuern auch nicht gesenkt, sondern angehoben, ganz von selbst. Durch die „kalte Progression“ ist die Belastung der Deutschen 2011 so steil angestiegen wie noch nie. Außerdem kassiert der Staat durch die hohen Benzinpreise immer mehr. Ohne Steuern hätte Deutschland die niedrigsten Spritpreise der EU, mit Steuern sind es fast die höchsten. So geht Solidarität. Oder Betrug, das hängt vom Betrachter ab.

Wenn es nach Herrn Soros geht (und nach ihm wird es wohl gehen), war das aber erst der Anfang: Da die „Schieflage“ in Euroland wie in der Geschichte von Herrn A und Herrn B Jahr für Jahr schräger wird, müssen die Deutschen immer mehr arbeiten und dafür immer weniger verdienen. Deshalb werden sie alles daran setzen, um noch wettbewerbsfähiger zu werden, um all die Lasten tragen zu können. Damit geraten die anderen noch weiter ins Hintertreffen und benötigen noch mehr „Transfer“ – und so weiter.

Die Grünen schlagen schon mal eine „Reichensteuer für Europa“ vor, mit der die deutschen „Reichen“ für die Sicherung der Pleiteland-Anleihen von Leuten Marke Soros gemolken werden sollen.  Eine Idee mit Zukunft: Durch die kalte Progression werden, auf dem Papier jedenfalls, immer mehr Deutsche „reich“, weshalb es Jahr für Jahr mehr einzusacken gibt. Da sich die Masse (auch der Betroffenen) aber selber niemals für „reich“ hält, glaubt fast jeder, es träfe nur die anderen.

Das ist Politik vom Feinsten: Man hetzt die Steuerzahler gegen sich selbst, damit sie ihr Geld freiwillig, ja voller Eifer und sozialneidischem Gejohle, in die Hände von Milliardären und großen Finanzhäusern schaufeln. Danach sagt man ihnen, dass das leider wieder nicht gereicht hat und noch viel mehr getan werden müsse. Und alle werden einsichtig nicken.

Alle? Nicht alle. Im Bundestag haben sich Widerstandsnester gebildet, die ausgeräuchert gehören. Leider ist der erste Versuch, den Störenfrieden per Änderung der Geschäftsordnung das populistische Maul zu stopfen, fehlgeschlagen. Von wem der Versuch ausging, den „Abweichlern“ Redeverbot zu erteilen, ist wohl klar. Dennoch hatte Angela Merkel keine Probleme, Anfang der Woche als Vorkämpferin der Redefreiheit zu posieren, während ihr getreuer Peter Altmaier für sie im Feuer stand. Grandios! Vor der Merkel zöge selbst ein Machiavelli seinen Renaissance-Hut.

Was soll’s: Wenn man mit den „Abweichlern“ jetzt nicht fertig wird, kann man ja die Listen für die Wahl 2013 von ihnen reinigen. Dann sitzen nur noch verantwortungsbewusste Parlamentarier im Bundestag, an denen George Soros seine Freude haben wird.