© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-12 vom 28. April 2012

Alles muss raus
Der Bund verkauft die noch in seinem Besitz verbliebenen DDR-Immobilien

Anfang Mai will die in Staatsbesitz befindliche TLG Immobilien GmbH detaillierten Einblick in ihre Geschäftszahlen gewähren und sich damit den potenziellen Käufern präsentieren. Diese mussten jedoch schon bis zum 16. April beim Finanzministerium ihr grundsätzliches Interesse bekunden.

Schlicht als „Witz“ bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, das Gebot der Partei „Die Linke“ für die im Staatsbesitz verbliebenen nun zum Verkauf stehenden ehemaligen DDR-Immobilien. Neben den etwa 10000 übernommenen Volkseigenen Betrieben (VEB) der DDR hatte die nach dem Mauerfall 1990 vom Ministerrat der DDR ins Leben gerufene und von der Volkskammer der DDR übernommenen Treuhandanstalt (s. unten) noch einige Tochteranstalten. In jener, die heute TLG Immobilien GmbH heißt, werden die verbliebenen DDR-Immobilien verwaltet. Diese will nun ausgerechnet die Partei „Die Linke“, Nachfolgepartei der DDR-SED, erwerben. Überraschenderweise lobte aber gerade die zu 40 Prozent der SPD gehörende „Frankfurter Rundschau“ die Aktion der Linkspartei. „,Die Linke‘ macht’s auch mal richtig“, war dort zu lesen. Und: „,Die Linke‘ verbindet damit ganz konkreten Nutzen für die Mieter mit ihrer antikapitalistischen Program-matik und bewegt sich dabei in bester deutscher Gründertradition.“

Die meisten anderen Medien bezeichneten das Kaufangebot der von „Linke“-Fraktionschef Gregor Gysi und anderen ins Leben gerufenen „Treuhandliegenschafts-Genossenschaft Fairwohnen“ für die 11500 Miet-Wohnungen der TLG jedoch eindeutig als politisches Kampfgetöse. Denn Gysi und seine Leute können für die Immobilien bisher nur die Zusage von 30 „Linke“-Politikern für den Kauf von Genossenschaftsanteilen in Höhe von jeweils 513 Euro vorweisen. Ob diese 15390 Euro, plus den Erlös der von den Mietern der dann gekauften Immobilien erworbenen Genossenschaftsanteile und mögliche Bankkredite, über deren Erlangung erst Gespräche geführt werden müssen, reichen, um die von Gysi beschworenen „Heuschrecken“ abzuwehren, ist zu bezweifeln.

Dieser Tage will die vom Finanzministerium mit dem Verkauf beauftragte Investmentbank Barclays Capital ausgewählten Bietern detaillierte Unterlagen über die Liegenschaften der TLG zuschicken. Es ist anzunehmen, dass die Partei „Die Linke“ keine Post erhält, denn schließlich will der Bund endlich Geld mit den DDR-Immobilien verdienen. Überhaupt war die gesamte Privatisierung und die damit verbundene Abwicklung des DDR-Eigentums ein finanzielles Minusgeschäft, das zudem den Ruf der Bundesrepublik Deutschland im Osten der Republik schädigte. Zudem hatte bereits 2008 der geplante Verkauf der im Staatsbesitz verbliebenen und inzwischen sanierten DDR-Immobilien wegen der Finanzkrise verschoben werden müssen.

Experten gehen davon aus, dass sich die in Mietwohnungen und Gewerbeimmobilien unterteilten DDR-Immobilien keineswegs gut verkaufen. Zwar hätten die Wohnungen nur einen Leerstand von drei Prozent aufzuweisen, doch sind sie über den gesamten Osten der Republik verteilt, zudem von der Qualität her mäßig. Außerdem fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble vom Käufer die Einhaltung strengster Mieterschutzrechte. Und auch die Gewerbeimmobilien dürften aufgrund ihrer Vielgestaltigkeit Käufer abschrecken. Büros, Geschäfte, Pflegeheime und Veranstaltungsräume, ebenfalls quer über die neuen Länder verteilt, befinden sich in dem Gewerbe-Paket. Insgesamt setzt der Bund den Wert der gesamten Immobilien auf 1,7 Milliarden Euro an. Da die TLG aber auch noch Schulden im Hintergrund hat, bleibt abzuwarten, wie viele potenzielle Käufer bezahlen wollen. Rebecca Bellano