© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-12 vom 28. April 2012

Schlechte Karten für die CDU
Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dürften aber vor allem »Die Linke« enttäuschen

Der Höhenflug der Piratenpartei scheint derzeit unaufhaltsam. Bei den bevorstehenden Landtagswahlen verlieren dadurch vor allen Dingen SPD, die Partei „Die Linke“ und die Grünen wertvolle Prozentpunkte. In der FDP dagegen wächst die Hoffnung, die Fünf-Prozent-Hürde doch noch überspringen zu können.

„Wählen Sie doch, wen Sie wollen“, mit diesem Slogan wirbt die FDP in Schleswig-Holstein um Wählerstimmen. Das klingt für viele Nordlichter so, als sei es den Liberalen egal, wie die Wahl ausfällt. Passanten stehen vor dem Wahlplakat, das FDP-Chef Wolfgang Kubicki im grauen Maßanzug zeigt und schütteln den Kopf. „Unterirdisch“ sei diese Werbung, die für die liberale Errungenschaft einer freien und demokratischen Wahl werben will.

In den letzten Umfragen von Infratestdimap und dem NDR liegen die Liberalen bei vier oder fünf Prozent. Ob es der nördlichsten FDP mit ihren ausgefallenen Werbemethoden wirklich gelingen wird, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, bleibt fraglich. Die Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein dankt man den Liberalen nicht. Das nördlichste Bundesland ist vor allen Dingen wegen des Desasters um die HSH-Nordbank tief in Schulden versunken.

Ordentlich in Bewegung ist das linke Wählerspektrum im nördlichsten Bundesland in den letzten Wochen geraten, wo am 6. Mai gewählt werden soll. Die Piratenpartei liegt in den Umfragen derzeit bei elf Prozent. Daher kann sich SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig keine Hoffnung mehr auf die ursprünglich angestrebte rot-grüne Koalition machen, da die Grünen in den letzten Monaten von 17 auf zwölf Prozent zurück-gefallen sind. Wähnten sich die Grünen noch vor einem Jahr auf dem Weg zur Volkspartei, so muss heute der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, einräumen, dass seine Partei „überschätzt“ worden sei.

Der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig, derzeit Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Kiel, ist deutlich populärer als sein Mitbewerber, der eher blasse Wirtschaftsminister Jost de Jager von der CDU. Beide Volksparteien liegen derzeit in den Umfragen gleichauf bei 32 Prozent, doch scheint die SPD wegen der Popularität ihres Spitzenkandidaten die Nase vorn zu haben. Albig hätte dann eventuell die Wahl zwischen einer Rot-Grün, einer großen Koalition und der „Dänenampel“. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit repräsentieren soll, ist von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen und könnte einer linksgerichteten Regierungskoalition zur Mehrheit verhelfen. Derzeit jedoch gehen die meisten Analysten davon aus, dass es in Schleswig-Holstein, ähnlich wie bei der zurückliegenden Saarland-Wahl, zu einer großen Koalition kommen wird. Eine Milliarde Euro müssen die Schleswig-Holsteiner jährlich an Zinsen bezahlen, was für das dünn besiedelte und wirtschaftlich schwache Land an Nord- und Ostsee eine schwere Belastung darstellt.

Klarer sieht es für das linke Wählerspektrum derzeit noch in Nordrhein-Westfalen aus. Bis zur Wahl am 13. Mai wird zwar noch einiges Wasser den Rhein und die Ruhr herunterfließen, aber derzeit können die SPD (36 Prozent) und die Grünen (13 Prozent) noch auf eine stabile Regierungsmehrheit hoffen. Ob sich die rot-grünen Regierungsträume von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erfüllen werden, gilt derzeit noch als unsicher, je mehr die Grünen an Zustimmung verlieren. So könnten nach der Wahl noch andere Regierungsoptionen in Betracht gezogen werden. Zumal auch hier die „Piraten“ nach der letzten Umfrage von „Yougov“ mit acht Prozent für Unruhe sorgen. Düster sieht es dagegen für die in Führungsquerelen verstrickte Partei „Die Linke“ aus. In beiden Bundesländern, wo demnächst gewählt wird, können die Alt-Kommunisten nur auf drei bis vier Prozent der Wähler hoffen und würden damit den Einzug in die Landtage verpassen.

Für die Freien Demokraten hellt sich die Stimmung auf, seit der charismatische ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner wieder auftritt. Die Liberalen an Rhein und Ruhr haben derzeit begründete Aussichten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen.

Der Parteitag der Liberalen am letzten Wochenende in Karlsruhe war deswegen mit Spannung erwartet worden. Der um Geschlossenheit bemühte FDP-Parteichef Philipp Rösler forderte die Schuldenbremse schon im Jahr 2014 und ließ neue Leitlinien seiner „Partei der Freiheit“ verabschieden. Doch der Plan des Parteichefs, einen „Parteitag der Harmonie“ zu inszenieren, ging kaum auf. Statt Rösler jubelten die Delegierten dem altgedienten Fraktionschef Rainer Brüderle und dem NRW-Spitzenmann Christian Lindner zu, als dieser die Parteiführung vehement kritisierte.Hinrich E. Bues