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28.04.12 / Das Ende aller Hoffnung / Solarbranche sollte Brandenburg in die Zukunft führen – Alles aus

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-12 vom 28. April 2012

Das Ende aller Hoffnung
Solarbranche sollte Brandenburg in die Zukunft führen – Alles aus

Das Land Brandenburg und hier vor allem Frankfurt an der Oder haben als Solarstandort vorläufig ausgedient. Nach Kurzarbeit bei der US-Firma First Solar gibt deren Leitung jetzt die Schließung bis zum Herbst bekannt: 1200 Arbeitsplätze fallen weg. Conergy zieht sich ebenfalls, wenn auch nicht ganz, vom Standort zurück. Die Firma Odersun ist bereits insolvent. Die rot-rote Landespolitik und ihr energie- wie zukunftspolitischer Kurs stehen vor einem Desaster.

„Der europäische Solarmarkt ist zum jetzigen Zeitpunkt ohne Förderung größtenteils wirtschaftlich nicht überlebensfähig“, sagte Christopher Burghardt, Ge-schäftsführer der First Solar GmbH, zum völligen Rückzug des Konzerns aus der Mark. Zwei Werke schließen. Laut Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers („Die Linke“) sind einschließlich der Zulieferer gut 1500 Jobs in der strukturschwachen Oder-Region betroffen. Der Offenbarungseid trifft das Bundesland hart, dessen Regierung wie keine andere auf Arbeit aus Zukunftsenergie setzt. Laut Burghardt habe die bundesweite Senkung der Solarförderung auf die Firma „dramatische Auswirkungen“ bei der Nachfrage. Die Subventionskürzungen durch den Bund traten erst am 1. April in Kraft. In Europa ließe sich nun „langfristig nicht mehr wirtschaftlich arbeiten“, so Burghardt.

Die Äußerung zeigt, dass die Branche bisher kaum Notwendigkeiten sah, staatlicher Dauerförderung zu entwachsen. Das Land ignorierte dies. Ministerpräsident Mathias Platzeck (SPD) wird von seiner Partei weiter als „Landesvater in der Solar-Hauptstadt Deutschlands“ gefeiert. Doch das Wegbrechen der Branche hat kaum absehbare Folgen fürs östliche Brandenburg, so auf die Pläne einer Recyclinganlage für Solarmodule, wenn der Anteil der in Frankfurt gefertigten Module deutlich unter die bisher 13 Prozent der Produktion in Deutschland fällt.

Platzeck will nun rückwirkend Kürzungen des Bundes aus Landesmitteln abfedern. Seine Landesministerien wollen sich in dieser Woche beraten. Sozialminister Günter Baaske (SPD) bezeichnete anlässlich eines Besuchs bei First Solar dessen krisenbedingten Umgang mit Mitarbeitern als „inakzeptabel“. Es sind verzweifelte Reaktionen, mit denen Potsdam das Wegbrechen der Hoffnungsbranche für die strukturschwache Gegend wortreich einzudämmen versucht.

Nach 260 Arbeitslosen bei Odersun und rund 100 bei Conergy bedroht die Entscheidung der Amerikaner, ihre Produktion ganz aufzugeben, alles Hoffen auf Profit aus der Energiewende im Kern. Platzeck und andere Ministerpräsidenten der neuen Länder diskutieren nun, ob sie im Gegenzug die schwarz-gelbe Energiewende blockieren. Das dürfte die Verlagerung von Jobs nach China beschleunigen. Jedenfalls zwang der Preisdruck aus Asien deutsche Solarhersteller schon vor den Förderkürzungen in die Knie. Platzeck indes bleibt dabei. Unternehmen hätten bei den Kürzungen „keine Zeit gehabt, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen“. SV


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