© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-12 vom 28. April 2012

Keine Gefahr
von Jan Heitmann

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Amtskollege denken über die zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach, und schon ist von Populismus, Profilierungssucht zu Lasten Europas und durchsichtigen Wahlkampfmanövern die Rede. Zieht das alles noch nicht, wird die Totschlags-Keule geschwungen. Grenzkontrollen wären ein Angriff auf die Errungenschaften der europäischen Integration und würden das friedliche Miteinander in Europa gefährden, so heißt es. Sicherlich wird Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Termin für seinen Vorstoß im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen gewählt haben, um Stimmen am rechten Rand zu gewinnen. Das ändert aber nichts daran, dass die EU-Staaten die illegale Einwanderung in den Schengen-Raum nicht in den Griff bekommen. Um das zu ändern, darf es keine Tabus geben. Deshalb ist auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein legitimes Mittel, das den EU-Bürgern ihr Leben kaum über Gebühr beschwerlich machen dürfte. Mit einem Wiederaufleben nationaler Egoismen und einer Gefahr für die europäische Integration hat das nichts zu tun. Die europäische Integration „fühlen“ wir Deutsche in erster Linie durch eine überbordende Bürokratie, eine geradezu perverse Regelungswut, die Abgabe von Souveränitätsrechten an demokratisch nicht hinreichend legitimierte EU-Gremien und ein Schulden-Desaster unglaublichen Ausmaßes. Kommt jetzt noch das Gefühl fehlender innerer Sicherheit hinzu, dürfte der europäische Gedanke stärker gefährdet sein als durch temporäre Grenzkontrollen.