15.08.2022

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05.05.12 / Berlin vor dem Einknicken / Widerstand gegen Fiskalpakt – EU-Länder wollen wieder mehr Geld ausgeben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-12 vom 05. Mai 2012

Berlin vor dem Einknicken
Widerstand gegen Fiskalpakt – EU-Länder wollen wieder mehr Geld ausgeben

Mehr Wachstum klingt grundsätzlich gut, doch wie sinnvoll ist eine durch Schulden finanzierte Förderung?

Nächste Woche werden die Karten neu gemischt, wenn Frankreichs künftiger Präsident feststeht. Der sozialistische Favorit François Hollande führt eine weltweit vernetzte Phalanx an, die gegen den (verhaltenen) „Sparkurs“ Berlins Front macht.

Dabei deutet vieles darauf hin, dass die Bundesregierung – erneut – einknicken wird. Berlin wollte die aufkommende Transferunion, in der die Deutschen für die schwächeren Euro-Länder dauerhaft massiv zahlen sollen, flankieren durch den „Fiskalpakt“. Mit ihm sollte solide Haushaltspolitik erzwungen werden, damit die Zahlungen nicht zu neuem Schlendrian ermutigen und so die deutschen Zahlungen ins Uferlose steigen lassen.

Dass daraus etwas wird, daran beginnt offenbar selbst Berlin zu zweifeln, die Sprache verrät dies: Er sei „zuversichtlich“, so Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass der Fiskalpakt in Kraft treten werde. „Zuversichtlich“ äußerte sich Angela Merkel vor gut zwei Jahren darüber, dass Athen seine Probleme selber lösen könne.

Nun pokert Berlin um einen Kuhhandel: Es will den „Wachstumspakt“ mittragen, sofern dieser echte Strukturreformen bringe und nicht bloß milliardenschwere Ausgaben, die nur dazu führen, die Schulden weiter zu erhöhen, und verkrustete Strukturen zu verteidigen.

Genau darum aber geht es Hollande und Co.: Sie wollen mehr Geld ausgeben, um schmerzhafte Reformen nach dem Muster der „Agenda 2010“ vermeiden zu können (siehe Seite 2). Wie so oft redet man in der EU gezielt aneinander vorbei, damit jeder zu Hause vorgeben kann, dass er standfest geblieben sei. Am Ende aber entscheidet die Mehrheit. Und hier erweist sich, dass Deutschland mit dem Euro in ein System manövriert wurde, in dem die schuldensüchtigen, reformfeindlichen Südländer den Ton angeben, die sich vom Norden finanzieren lassen wollen.

Aber kann das überhaupt funktionieren: Wachstum durch mehr Schulden? Börsenexperte Dirk Müller („Mister Dax“) widerspricht mit einer interessanten Entdeckung: Für die Bezahlung von Privat-, Staats- und Firmenschulden hätten die Deutschen in den wachstumsstarken 50er Jahren nur zehn Prozent ihres Einkommens aufwenden müssen, in den 70ern schon 20 und heute 40 Prozent. Für seine Privatschulden zahle jeder selbst, die Staatsschulden müsse er über die Steuern und die Firmenschulden an der Ladentheke finanzieren (über die Umwälzung der Firmenkosten auf die Preise).

Grund für die Wachstumsschwäche sei, dass immer mehr Geld für Schuldzinsen draufgehe, Geld, das für den wachstumsfördernden Konsum fehle. Wachstum durch Schulden finanzieren zu wollen führt demnach langfristig in die Irre. Doch die Politik scheint das nicht zu stören. Hans Heckel


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