© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-12 vom 05. Mai 2012

Jan Heitmann:
Vollstrecker

Deutschlands Hauptzollämter bekommen viel Arbeit. Nicht etwa, weil sie ihren Kampf gegen Schmugglerbanden intensivieren, sondern als Inkassostellen des Bundes und öffentlich-rechtlicher Einrichtungen wie der gesetzlichen Krankenkassen. Letztere wollen jetzt in 1,6 Millionen Fällen ruckständige Beiträge eintreiben lassen. Davon sind vor allem Kleinselbständige betroffen, seit auch sie 2009 krankenversicherungspflichtig wurden. Denn anders als bei Lohn- und Gehaltsem­p­fängern, deren Beitragshöhe sich nach dem Einkommen bemisst, gelten für Selbständige pauschale Mindestbeträge. Wer die nicht zahlen kann, hat schnell hohe Schulden. Bei Vollstreckung droht sogar Insolvenz. Mit der generellen Versicherungspflicht hat die Politik einen Systemfehler geschaffen. Eine medizinische Versorgung für alle ist richtig. Aber nicht so. Wer sich eine Behandlung nicht leisten kann, ist ein Fall für den Sozialstaat und nicht für die Versichertengemeinschaft. Soll die Krankenversicherungspflicht bleiben, müssen sich die Beiträge auch der Selbständigen an deren finanzieller Leistungsfähigkeit orientieren.

Keine finanziellen Probleme dagegen haben die Kassenvorstände. Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK beispielswese bekam allein für die Monate August bis Dezember 2011 eine „Grundvergütung“ in Höhe von rund 100000 Euro gezahlt. Sein Stellvertreter strich im ganzen Jahr über 221000 Euro ein. Selbst im Falle einer Amtsenthebung ist für eine großzügige finanzielle Absicherung gesorgt. Als derart gut versorgter Vollstrecker hat man natürlich keinen Blick mehr für die wirtschaftliche Lage der vielen kleinen Beitragsschuldner.