© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-12 vom 05. Mai 2012

Brüssel fordert mehr Geld
EU-Agenturen ohne klare Aufgaben sollen »Wachstum« schaffen

Geht es nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dann wird das Brüsseler Budget im Jahr 2013 um stattliche 6,8 Prozent wachsen. Dem EU-Haushalt würden dann im kommenden Jahr 138 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Barosso begründet die Steigerung mit einem erhöhten Kapitalbedarf für „notwendige Wachstums- und Beschäftigungsinvestitionen“.

Wo die Gelder der europäischen Steuerzahler tatsächlich landen, wird regelmäßig von der Denkfabrik „Open Europe“ unter die Lupe genommen. Gegenstand der jüngsten Untersuchung waren die sogenannten EU-Agenturen, die mittlerweile über ganz Europa verstreut eingerichtet sind. Inzwischen existieren 52 Agenturen, die Brüssel jährlich mit 3,3 Milliarden Euro alimentiert. Bereits ohne die Begründung Wachstums- und Beschäftigungsinvestitionen, die aktuell bemüht wird, sind die Kosten der EU-Agenturen seit dem letzten Jahr um 5,9 Prozent gestiegen. Beobachtern ist bei einigen Agenturen noch nicht einmal klar, welche Aufgaben sie überhaupt erfüllen. „Open Europe“ hat allein zehn EU-Agenturen ohne spezielles Arbeitsgebiet ausgemacht. Bei anderen ist wiederum offensichtlich, dass sich ihre Arbeitsgebiete mit denen anderer EU-Organisationen überschneiden, so dass doppelte Kosten anfallen. Dass bei diesen Zuständen Barrosos Forderung nach mehr Geld für Brüssel bei kritischen EU-Abgeordneten wie Andreas Mölzer (Österreich, FPÖ) Gegenforderungen zur Folge hat, ist kaum verwunderlich. Mölzer fordert, „sinnlose EU-Einrichtungen“ wie etwa die EU-Grundrechteagentur zu schließen.

Eine nähere Betrachtung wäre allerdings auch die Europäische Umweltagentur (EEA) wert. Bei der in Kopenhagen angesiedelten EU-Einrichtung fielen allein 250000 Euro an Kosten dafür an, dass die eigene Berichterstattung und die „Effektivität der eigenen Medienstrategie“ eingeschätzt wird. 300000 Euro kostete ein Bepflanzungsprojekt der Außenfassade des Hauptgebäudes, mit dem die „Wichtigkeit von vertikalen Gärten“ demonstriert werden sollte. Diese Demonstration hatte bereits nach fünf Monaten ein jähes Ende: Die 5000 Pflanzen an der Häuserwand waren vertrocknet.

„Open Europe“ hält das Einsparpotenzial bei den Agenturen für beträchtlich. Bei einer Schließung der Einrichtungen ohne spezielle Arbeitsgebiete und Kürzungen bei den restlichen Agenturen von 30 Prozent, ließen sich die nationalen Überweisungen an Brüssel um 668 Millionen Euro jährlich senken. Deutschland würde so 136 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Eher in die entgegengesetzte Richtung scheint ein Vorschlag von EU-Industriekommissar Antonio Tajani (Italien) zu gehen. Allen Ernstes hat er zur Ankurbelung der Wirtschaft den Vorschlag unterbreitet, dass Rentner aus Nordeuropa mit EU-Hilfe in der Nebensaison nach Südeuropa reisen sollen. Tajani will bei Regierungen für finanzielle Anreize – also Subventionen – für seinen Vorschlag werben. Das Ergebnis ist angesichts leerer Staatskassen vorhersehbar. Demnächst dürfte durch EU-Gelder subventionierter Urlaub Teil der „Wachstums- und Beschäftigungsstrategie“ werden. N.H.