29.01.2022

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05.05.12 / Verbeugung statt Protest

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-12 vom 05. Mai 2012

Verbeugung statt Protest
von Hans Heckel

Wie reagiert ein Demokrat, wenn ihn jemand als „Nazi-verdächtig“ beschimpft? Er hat zwei Möglichkeiten. Erstens: Er lacht den Schreihals aus und wendet sich wichtigen Dingen zu. Oder zweitens: Er wirft sich in den Staub und gelobt, von jetzt an den Befehlen des Diffamierers artig zu folgen.

Die Piratenpartei, welche mit abstrusen Vorwürfen belegt worden war (siehe Kommentar „Lächerlich“ von vergangener Woche), hat sich für die zweite Möglichkeit entschieden. Wer von ihrem Bundesparteitag in Neumünster erhofft hatte, nun endlich Antworten zu hören auf die Frage, was die „Piraten“ denn nun zum Einsatz in Afghanistan, zum Nahen Osten oder wenigstens zur Euro- und Schuldenkrise sagen, der wurde bitter enttäuscht. Dafür legte der neue Vorsitzende Bernd Schlömer ein „eindeutiges Bekenntnis gegen rechts“ ab, wie zahlreiche Medien lobend hervorheben.

Die Domestierung der neuen Partei ging atemberaubend schnell. Und wie weit sie gelungen ist, beweist ein peinlicher Zwischenfall auf dem Parteitag: Der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) entzog die „Piraten“-Führung kurz vor dem Parteitag die bereits gewährte Akkreditierung. Das heißt, der Verteter der „JF“ hätte, wie ihm in geheuchelter Freundlichkeit vorgeschlagen wurde, nur als Gast wie jeder andere zu dem Treffen erscheinen können, nicht aber als Pressevertreter. Begründung für die Maßnahme: Die „vertretenen politischen Inhalte“ der Zeitung. „JF“-Chefredakteur Dieter Stein nannte die Entscheidung einen Skandal und verwies darauf, dass man derlei Gebaren bislang nur von der Linkspartei kenne. „Aber die schreiben sich auch nicht Transparenz auf ihre Fahnen“, so Stein. Erst nach dem Parteitag mochten die „Piraten“ ihren Fehltritt einsehen und entschuldigten sich bei der „JF“. Es sei wohl zu einem „Missverständnis gekommen“.

Protestpartei? Zum Glück doch nicht, dürfen die etablierten Parteien nun endgültig aufatmen. In kaum einem Feld haben sich Volk und Parteien so weit entfremdet wie in der Euro-Frage. Dazu haben, wie erwähnt, die „Piraten“ überhaupt noch keine Meinung.

Irgendwann werden sie aber Stellung beziehen müssen. Nach den jüngsten Erfahrungen aber wäre es eine große Überraschung, wenn sie hier Farbe bekennen sollten gegen die mächtigen Parteiführungen. Denn Kritik am Euro wird seit jeher als „rechtspopulistisch“ diffamiert.

Davor haben die „Piraten“ derart Angst, dass sie brav der Regierungslinie folgen dürften. Dann aber saugen sie bloß „Protestpotenzial“ auf, um es in der wichtigsten akuten Frage der deutschen Politik gleichsam ins Leere laufen zu lassen. Auf diese Weise degenerieren sie zu einem perfiden Instrument der Machtsicherung anderer.


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